Die Parteien profitierten von Demos gegen Rechtsextremismus, vermeldet das Dlf-Magazin und verweist auf Mitgliederzuwächse. Das ist sehr bedauerlich, werden die Menschen doch nur wieder überwiegend in die Enttäuschung über mangelnde Mitbestimmung und folglich in die politische Passivität gedrängt.
Kategorie: Politik
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„How the Germans refuse to solve Street Design“
How the Dutch SOLVED Street Design: Ich huldige den Niederländern für ihre Verkehrspolitik so gerne wie jeder andere Mensch, aber was mich inzwischen zwar nicht auf-, aber immerhin anregt, ist der alleinige Fokus auf das Umsetzen, die Verwaltung. Was das außer Acht lässt, ist die politische Entscheidung, die ja auch mal gefallen sein muss
Da die Ingenieursleistung prinzipiell jedem Land zur Verfügung steht, wäre die interessantere Frage, warum andere Regierungen, etwa die bundesdeutsche, diese eben nicht anwenden.
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In Schnellroda lesen sie Gramsci
Linksliberale verwenden viel Energie darauf, sich Sorgen zu machen, dass jeder konservative Angriff beim Wähler verfangen könnte.
Ein Satz aus dem Essay ‚Amerika vor der letzten Wahl?‘ von Michael Tomasky, erschienen in den aktuellen Blättern, der mich an die panische Angst der linksliberalen vor dem Plan erinnert. Die Rechte hat einen Plan, eine Strategie, den und die sie minutiös verfolgt, und der und die allein deshalb aufgehen muss, weil er und sie existiert. Schließlich haben wir keinen Plan.
Den brauchen wir allerdings auch nicht, denn die kulturelle Hegemonie, nach der die Rechte strebt, haben wir in ihren Augen bereits. (Dass es die gar nicht gibt, werden sie vielleicht nie merken.)
Übersehen wird, dass der Plan wie alle Pläne häufiger scheitert, als er gelingt. Nur wird jedes Scheitern immer als Aufschub gelesen, die Anstrengung scheint einfach nicht zu enden. Das allerdings ist schlicht repräsentative Demokratie unter Bedingungen des (vermeintlichen) wirtschaftlichen Niedergangs.
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Apparate und Parteimaschinen
Wenn die anderen Parteien mehr als 80 Prozent auf sich vereinigen, machen sie nicht alles falsch. Wenn sie jedoch sukzessive an Stimmen verlieren, dann liegt das daran, dass sie zu viel versprechen, zu viele Phrasen dreschen, Entscheidungen unzureichend vorbereiten und begründen, zu wenig zwischen Haupt- und Nebenschauplätzen unterscheiden, sich zu oberflächlich mit den Erfolgsgründen ihres Hauptgegners AfD befassen, zu sehr auf Machterwerb statt auf Ideenwettbewerb ausgerichtet sind, zu einseitig als Apparate und Parteimaschinen und zu wenig als politisch „Bewegte“ agieren.
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Bürgerrat stellt Ergebnisse vor
Der zweite, vom Bundestag einberufene Bürgerrat hat neben acht weiteren Ratschlägen ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas empfohlen: www.tagesschau.de/inland/ge…
Die Lektüre der Empfehlungen des ersten Bürgerrates zu Deutschlands Rolle in der Welt sei an der Stelle empfohlen: deutschlands-rolle.buergerrat.de – beispielsweise zu Themen wie Rüstungsexporten oder der Einhaltung des NATO-Zwei-Prozent-Ziels.
Interessant wird sein zu verfolgen, wie die zwar naheliegenden, aber nur deshalb ja nicht abwegigen Vorschläge des Ernährungsrates politisch bis zur Unkenntlichkeit zerkleinert werden.
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„Die alten Formen des Politischen haben sich erschöpft“
An dem Interview der Süddeutschen Zeitung mit dem Soziologen Steffen Mau ist vieles bemerkenswert: die Wortschöpfung des Polarisierungsunternehmers, oder die der Affektpolitik.
Am interessantesten fand ich den Befund, wonach die schwindende Loyalität der Wählerschaft für Parteien “ein riesiges Problem” sei: Wenn sich Parteien immer weniger auf Stammwähler verlassen könnten, so Mau, desto stärker müssten sie Affektpolitik betreiben, also eine über Emotionalisierung gesteuerte Politik.
Die armen, verunsicherten Parteien geben ihre Ambition auf, die Agenda zu setzen und ihre Kernfunktion, den öffentlichen Raum zu strukturieren.
Das heißt ja nichts anderes, als dass souveränere, rationaler agierende Wähler zu irrationaleren, immer getriebener agierenden politischen Organisationen führen; dass also Repräsentation, in der man den Menschen echte Selbstverwaltung und Demokratie bislang nicht zutraute, zum Auslaufmodell geworden ist.
Fediverse-Reaktionen
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„Landwirt erhält über 67000 Euro pro Jahr: Diese EU-Subventionen fließen nach Bochum“
Damit hätte sich die Lokalpresse doch beschäftigen können (kann sie natürlich immer noch): Auf www.agrar-fischerei-zahlungen.de lassen sich Informationen zu Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union recherchieren. Da kann man unter Gemeinde auch einfach Bochum eingeben und erhält die hier ansässigen Begünstigten.
Demnach hat etwa Herr Hermann Appelbaum im EU-Haushaltsjahr 2022 13.153,55 € EGFL-Basisprämie, 1.951,80 € EGFL-Umverteilungsprämie, 6.390,01 € EGFL-Greening-Prämie und 455,22 € Erstattung nicht genutzter Mittel der EGFL-Krisenreserve. Macht in Summe 21.950,58 €.
Die Spannweite ist groß: Achim Heinrichs erhielt in Summe 67.201,64 €, Henning Große Lembeck hingegen 5.455,69 €.
Das sind wohl bemerkt EU-Begünstigungen. Dieselprämien und Ähnliches aus Bund und Ländern tauchen in dieser Betrachtung nicht auf und all das ist politischer Wille und legitim. Die Überschriften schreiben sich dennoch regelrecht von allein.
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Alex Hochuli, George Hoare, Philip Cunliffe – The End of the End of History: Politics in the Twenty-First Century
So wohltuend ich Przeworskis Krisen der Demokratie fand, so einen eher schalen Nachgeschmack hinterlässt Das Ende des Endes der Geschichte dieser drei Autoren. Die Prämisse ist ja interessant: Das Ende der Geschichte, wie es von Francis Fukuyama 1989 postuliert wurde, bedeutete den Sieg der liberalen Demokratie nebst Kapitalismus als der letztgültigen Ordnungsform von Gesellschaft. Diese Phase sei mit dem Schicksalsjahr 2016 zu einem Ende gekommen.
Das heißt nun nicht so sehr, dass es nun wieder um etwas geht, denn so klar umreissen die Autoren den neuen Gegner der liberalen Demokratie nicht. Es handelt sich wohl um die wolkige Anti-Politik, die Ablehnung jeglicher Politik und ihre Verbrämung als elitärem, korruptem „Sumpf“.
Es ist genau diese Verunklarung von Begriffen, von Anti-Politik über die Post-Politik – angelehnt an Crouchs Non-Konzept Postdemokratie – gegenüber einer irgendwie gearteten wahren Politik (unter der die Autoren andeutungsweise Klassenkampf verstehen), die das Buch für mich eher unzugänglich macht. Das gipfelt im Schlusskapitel, in dem dargelegt wird was passieren wird; genau die Art von Prognostik, von der ich im gesellschaftlichen Bereich so gar nichts halte.
Immerhin machen die Autoren keinen Hehl daraus, wo sie stehen: Die Gelbwesten seien die plausiblere Massenbewegung als der Klimastreik, Antifaschismus sei heute im Wesentlichen eine Waffe gegen die Arbeiterklasse und Intersektionalismus sei politischer Narzissmus.
So kann man wenigstens festhalten, dass richtige Politikwissenschaftler wie Przeworski dann doch einen qualitativen Unterschied machen. Die lassen sich zu solchen erdrechselten Meinungsäußerungen nämlich gar nicht erst hinreißen.
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Adam Przeworski – Krisen der Demokratie
Adam Przeworski zählt wohl zu den hochkarätigeren noch tätigen Politikwissenschaftlern. Der Zunft also, die sich in den vergangenen Jahren wohl häufiger gefragt hat, was eigentlich gerade los ist – und die aus meiner Sicht nicht besonders gut darin war, Antworten zu liefern.
In Krisen der Demokratie unternimmt Przeworski einen durchaus gelungenen Versuch. Nah am Forschungsstand, aber auch mit angemessen kritischer Distanz untersucht er, was Demokratien stabilisiert und destabilisiert. Die Antwort in Kurzform: It’s the economy, stupid.
Das finde ich ausgesprochen wohltuend, weil ich die Forschung zur Konsolidierung von Demokratie immer recht nahe an Wenn der Hahn kräht auf dem Mist empfunden habe: Eine Vielzahl von Dimensionen, von Kultur und Religion bis hin zu Klima und Geographie, könnten Einfluss auf den Bestand einer Demokratie haben, müssen das aber nicht. Die einzige wirklich belastbare Kategorie sei die wirtschaftliche Entwicklung und der Grad an Verteilungsgerechtigkeit, wie Przeworski unter Bezug auf zahlreiche empirische Befunde nachweist. Und um beides – Entwicklung und Gerechtigkeit – sei es in den vergangenen Jahrzehnten schlecht bestellt:
Trotz Kriegen und Wirtschaftskrisen gab es in den vergangenen 200 Jahren keinen einzigen 30-Jahres-Zeitraum, in dem die Durchschnittseinkommen sanken. Wenn die Menschen heute die Zukunftsaussichten ihrer Kinder als schlecht einschätzen, könnten wir es also mit einer historisch einmaligen Verschiebung zu tun haben.
Auch wenn der Autor diese These vielfach belegt, so nimmt er immer auch wieder kritische Distanz ein: Wir wissen nicht, ob eine Kausalität vorliegt, in welche Richtung sie weist und welche Drittvariablen sie überformen. In besonderer Weise kommt es natürlich auf handelnde Personen an. Aber auch das weiß man immer nur hinterher.
So ist Krisen der Demokratie eine lohnenswerte Kurzstudie und Politikwissenschaft im besten Sinne: Sich nicht im Labyrinth der Empirien mit zweifelhafter Aussagekraft verirrend, mit klaren Begrifflichkeiten und eben kritisch.
Ein wenig erstaunte mich das vielfach schlechte Lektorat. Angefangen bei in die Zwischenüberschrift gerutschten Absätzen, verunglückten Quellenangaben wie „Autor et. al. (1997)“ und schlichten Rechtschreibfehlern schien der Band in der mir vorliegenen Auflage doch sehr mit heißer Nadel gestrickt.
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200729: #Yolaf statt #Nolaf
Ein schönes, obskures Beispiel für die kulturellen Vorzüge von Quelloffenheit und Austausch:
According to Malone, most of her peers don’t own microphones, monitors, or the instruments they record with; it’s all loaned out by EMS via a trust-based system. Additionally, much of the code that artists create with SuperCollider, a programming language and environment used by many drone musicians in Stockholm, is open source and available for all to use.
Aus einem Feature bei Bandcamp über die Drone-Musikszene in Stockholm
Das Innenleben der Sozialdemokratie könnte mir ja eigentlich egal sein, als ehemaliges, langjähriges Mitglied wird es das aber wohl nie. Daher fand ich das Twitter-Kampägnchen gegen Olaf Scholz als möglichen Kanzlerkandidaten heute milde interessant.
Olaf Scholz hätte seinen drei Vorgängerkandidaten Steinmeier, Steinbrück und Schulz einen wesentlichen Punkt voraus: Er hat bereits Wahlen gewonnen, und zwar nicht zu knapp.
Überdies wird der nächste SPD-Kandidat erstmals seit fünfzehn Jahren nicht gegen Angela Merkel antreten, die in der Mitte bis ins linke Lager hinein über die Jahre immer mehr an Popularität gewonnen hat. Scholz wäre ein ideales Angebot für alle Wähler*Innen, die sich 2021 Verlässlichkeit und Seriösität wünschen, denn die CDU wird so ein Angebot nach derzeitigem Stand nicht unterbreiten können – am wenigsten mit meinem (inzwischen unwahrscheinlichen) Wunschkandidaten Merz.
Sicher ist Scholz kein linker Kandidat. Aber die SPD hat noch nie Wahlen mit links gewinnen können. Das kann man bedauern, ist aber so. Mit Scholz würde sie zumindest zeigen, dass sie noch den Willen hat zu gewinnen, so unwahrscheinlich das gerade erscheinen mag.
