Politik der Öffentlichkeit zuführen | Komplexität abschichten | Ambient, Drone & Noise
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Nichts gehört der Vergangenheit an. Alles ist Gegenwart und kann wieder Zukunft werden.
Fritz Bauer
Dazu passen die schönen Brechtzeilen aus DIE NEUEN ZEITALTER, hier veröffentlicht und hier von mir erstmalig zitiert.
Die neuen Zeitalter beginnen nicht auf einmal. Mein Großvater lebte schon in der neuen Zeit. Mein Enkel wird wohl noch in der alten leben.
Im Zuge dessen würde es sich lohnen, auf das Pace Layering und die Ungleichzeitigkeit gesellschaftlicher Zusammenhänge einzugehen, die Stewart Brand in ein seltsames Zwiebelmodell versetzte. Stattdessen sei der Text hier einfach empfohlen, ebenso wie die deutlich aktuellere Abzweigung davon: Attention is All You Need von deepfates.
In einem bemerkenswerten Akt der Verwaltungskooperation haben die Landesparlamente aller Bundesländer mit https://www.parlamentsspiegel.de/ ein gemeinsames Informationssystem aller Beratungsvorgänge und Dokumente eingerichtet. Der Bestand umfasst gut eine Million Vorgänge und knapp 2,5 Millionen Dokumente in 153 Sachgebieten. Das Suchfeld nimmt Begriffe mit logischen Verknüpfungen an, etwa „Gesetz || Gesetzgebung“. Eine zuschaltbare Worterweiterung findet auch abgewandelte Wortformen.
Parlamentsspiegel: Exzellentes Suchportal mit nur einem Nachteil
Die Filtermöglichkeiten umfassen den Zeitraum, Vorgangstypen (Anfrage, Antrag, Bericht, Beschlussempfehlung, Debatte, Gesetzgebung, Sonstiges, Vorschrift, Wahl), die Beschränkung auf einzelne Landesparlamente, Sachgebiete in acht Themenbereichen von „Staat / Politik / Verwaltung“ bis „Finanzen / Vermögen“ und Urheber getrennt nach Fraktionen und Körperschaften und nach Personen, mit eigenem Namensfeld und Namenserweiterung.
parlamente.org: Das Push-Medium für parlamentarische Vorgänge
Kurz: Der Parlamentsspiegel ist ein hervorragendes Angebot, er hat nur einen Nachteil: Pull statt Push. Ich muss für eine Recherche vorbeischauen und aktiv suchen. Das mag für zahlreiche Nutzungsformen ausreichen, ich benötige bei der Arbeit hingegen Feeds, die abonnierbar sind und automatisch gefiltert und anderweitig verarbeitet werden. Darum habe ich https://parlamente.org/ in erster Linie als Unterstützung meiner Arbeit gebaut: Das Tool holt sich die Dokumente aller sechzehn Landtage, des Bundestags und des Europäischen Parlaments, bereitet sie auf und erzeugt für jedes Parlament einen RSS-Feed.
Die Quellen sind durchaus vielfältig. Einige Landtage betreiben eigene RSS-Feeds, die werden lediglich durchgeschleift, viele tun das (zu meinem Leidwesen und Unverständnis) aber auch nicht, so dass ich hier andere Lösungen finden musste.
In einigen Fällen habe ich einen Newsletterdienst abonniert, von Claude Code entworfene Skripte lesen die Mails aus. Der Bundestag, das EU-Parlament, und der sächsische Landtag betreiben offene Schnittstellen. Sehr speziell sind Berlin und Brandenburg: Hier wird der XML-Vollexport, welcher mutmaßlich auch den Parlamentsspiegel speist, öffentlich angeboten und von parlamente.org einmal am Tag eingelesen – das hätte ich am liebsten bei allen Landtagen.
Art
Parlamente
Wie
Offene Schnittstelle (API)
Bundestag, EU-Parlament, Sachsen
Bundestag: DIP-API mit Schlüssel. EU: EP Open Data API v2 (JSON-LD, CC BY 4.0). Sachsen: die offene JSON-Schnittstelle hinter EDAS, liefert den gesamten Bestand.
XML-Vollexport (PARDOK-Format)
Berlin, Brandenburg
Offene Opendata-Dateien der Parlamente (pardok-wp19.xml, exportWP8.xml), werden komplett eingelesen.
RSS-Feed (direkt)
Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern
Offene Drucksachen-Feeds der Landtage. Sie tragen nur das Neueste, ohne Rückblick.
Die Infodienste der Landtage verschicken Mails, die von Skripten ausgelesen werden.
Offene parlamentarische Daten? Fehlanzeige
Dieses System ist, darüber will ich nicht hinwegtäuschen, auf feinstem Sand gebaut: Ändert sich die Struktur eines Newsletters oder wird ein PARDOK-Export nicht mehr online gestellt, so bricht dessen Verbindung ab. Solange es einen alternativen Weg gibt, den mir ein Sprachmodell schnell ausbauen kann, mag das handhabbar sein, aber von einem Idealzustand echter offener Daten aller Parlamente in Deutschland (Europa ist hier tatsächlich vorbildlich) sind wir weit entfernt. Diesem Umstand fiel wohl https://kleineanfragen.de/ zum Opfer; die Plattform wurde 2020 abgestellt. Aus der Begründung:
In den letzten Monaten haben immer mehr Parlamente ihre Parlamentsdokumentation überarbeitet. Leider passierte dies, ohne an stabile URLs oder an offene Daten zu denken. Das hat zur Folge, dass für jedes einzelne der 17 Parlamente immer wieder umfangreiche Änderungen an der Software von kleineAnfragen notwendig sind, um die veröffentlichten Anfragen importieren zu können.
Auf parlamente.org habe ich mit https://kleineanfragen.parlamente.org/ einen ersten Versuch unternommen, die Funktionalität nachzubauen, allerdings noch mit einigen Reibungen und Unschärfen. Der Parlamentsspiegel bietet eine hervorragende Übersicht kleiner Anfragen, allerdings wie beschrieben: Nur zum Vorbeisurfen und Nachgucken (und nicht für den Bundestag).
q=Windkraft (Suchbegriff). Beispiel: https://kleineanfragen.parlamente.org/feed.xml?parlament=nrw&q=Schule&art=antworten Am einfachsten: Im Portal eine Auswahl treffen, der Browser bietet den Feed dann für genau diese Auswahl an.
Parlamente: alle 18, alphabetisch, jeder mit eigenem Namen und eigener Website. Inoreader und andere Reader legen sie deshalb als getrennte Feeds an, nicht als einen.
Kleine Anfragen: neue Anfragen und neue Antworten.
Bild: Kawanabe Kyōsai, Küchengeräte wie Deckel, Töpfe und Untersetzer als Dämonen, aus „Hyakki Yagyō“ (Nachtparade der hundert Dämonen), Holzschnitt, 1890. The Metropolitan Museum of Art, gemeinfrei (CC0), über das Public Domain Image Archive.
„people who were right a lot of the time were people who often changed their minds.“
Dieses Zitat von Jeff Bezos hat mich vor vierzehn Jahren offenbar so beeindruckt, dass ich es hier verlinkte. Es stammt aus einem Gespräch, das Jason Fried, der Gründer von Basecamp, unter dem Titel Some advice from Jeff Bezos mit ihm geführt hat.
Ich weiß nicht mehr genau, warum mich das Zitat damals hinreichend beeindruckte; vermutlich hatte es für mich etwas mit politischen Überzeugungen zu tun, die infrage zu stellen sich lohne – siehe auch die Habermas-Maschine in der „idealen Sprechsituation“. Dabei spricht Bezos zweifellos implizit von sich und seinen Problemen: Die klügsten Menschen („the smartest people“) die kontinuierlich an ihrem Verständnis von Problemen arbeiten, die sie für gelöst hielten („are constantly revising their understanding, reconsidering a problem they thought they’d already solved“). Das wird auch 2012 schon wenig mit den allermeisten Menschen zu tun gehabt haben.
Heute fällt mir zu dem Satz vor allem der von der kaputten Uhr ein, die auch zweimal am Tag Recht hat. Im Fall von Jeff Bezos könnte man sogar unterstellen, dass er selbstverständlich immer Recht hat, weil er von Menschen umgeben ist, die ihm zustimmen. Being right a lot of the time ist schließlich kein Zustand, der sich objektiv messen ließe, außer man löste die ganze Zeit nur Matheaufgaben, sondern der sich nur kommunikativ, im Sozialen herausstellt.
Der Alltag
Verlässt man Bezos‘ hochtrabende Ebene der smartest people und ihrer Probleme, dann findet man sich beispielsweise im Alltag wieder. Zum Alltag notierte ich mir mal ein Zitat von (natürlich) Niklas Luhmann aus dem Aufsatz „Wahrheit und Ideologie“ in „Soziologische Aufklärung I“:
Ich lebe einfach in Situationen mit Aufforderungscharakter und mit Handlungen, die als angebracht und erwartet vorgezeichnet sind. Nur in Problemsituationen verstehe ich mein Handeln ausdrücklich als Bewirken einer Wirkung und zerlege es dementsprechend in Zwecke und Mittel.
Alltag ist, schrieb ich, somit das den Erwartungen entsprechende Verhalten, das wir ohne größeren Aufwand navigieren können. Alltag ist vorstrukturiert, von Erwartungen geprägt, die ich meinerseits erwarte. Alltag ist Struktur: Morgens aufstehen, zur Arbeit fahren, Straßenverkehrsordnung, der Öffentlichkeit angemessenes Verhalten etc.
Die im Zitat genannten Problemsituationen sind darin zwar Ausnahmen, sonst gäbe es Alltag nicht, aber dennoch ständig anzutreffen: Wer sich im Alltag bewegt, zumal unter Zeitdruck und Stress, wird Erwägungen wie „Ich fahre erst zur Apotheke und dann zur Bank und dann zur Kita“ vermutlich fortwährend umstoßen müssen. Unsere Erwartungen werden enttäuscht, unser Alltagsverständnis erschüttert, unser Weltmodell stößt fortwährend auf Widerspruch und Widerstand und wird angepasst.
Selbst Probleme, die wir für gelöst hielten, stellen sich unter veränderten Bedingungen neu. Die Zwecke erfordern andere Mittel. Es gibt neue Zwecke und bestimmte Mittel stehen uns nicht länger zur Verfügung. All das ist Alltag. Im Zuge dessen sind wir ebenso right a lot of the time wie wir wrong a lot of the time sind: Korrekturen setzen Irrtümer voraus.
„Nur in Problemsituationen verstehe ich mein Handeln ausdrücklich als Bewirken einer Wirkung“ ist der schönste Teilsatz im obigen Zitat und wird in diesem Beitrag nicht annähernd so scharf gestellt, wie er müsste; aber am wichtigsten am Bloggen ist ja der (über)nächste Blogpost.
Jemand hat Niklas Luhmanns Text „Kommunikation mit Zettelkästen“ von 1981 (PDF) ins Englische übersetzt. Bob Doto hat dazu wiederum einen Text geschrieben, der ihn in Bezug zur Kommunikation mit Sprachmodellen setzt.
Ich fand Florentine Dömges‘ weite KI-Definition sehr schön, die sie im Kontextfenster-Podcast äußerte. Schon gedruckte Bücher und natürlich auch Institutionen jeglicher Art seien eine Form künstlicher Intelligenz. Mit besonderer Plausibilität lässt sich das vom Zettelkasten sagen, zum Beispiel beim Überraschungsmoment (Doto: „Information requires surprise, so let the zettelkasten surprise you.“).
Mein Obsidian kommt einem Zettelkasten nur bedingt nahe, aber die Funktion der zufälligen Notiz schätze ich sehr. Mit ihr gelingen mitunter Einstiege für spannende Kreuzfahrten durch den Vault.
There’s a feeling of calmness that I only get from art.
Celine Nguyen schreibt auf eine Weise über Kunst, wie ich es auch gerne könnte. Stattdessen bewundere ich einfach ihre Kunstfertigkeit so, wie sie die von Arthur Jafa bewundert. Die taz schrieb heute von der Ana Mendieta-Ausstellung in der Tate Modern, die wir vor ein paar Wochen ebenfalls anschauten.
Ihre Siluetas, in die Erde gezeichnete Figuren, mit Blut, Feuer, Wasser oder Schießpulver aufgeladen und sodann wieder vergehend, beeindrucken mich deutlich mehr als beispielsweise die „Überwältigungskunst durch Riesenhaftigkeit“ von Jaume Plensa.
Ich notierte dazu: der Dresden Kodex, Ausgabe 13 des Heresies Magazine, in der Mendieta sich gegen die Vereinnahmung durch den Second Wave Feminism aussprach. Wie die afrikanische Diaspora, entstanden durch den Sklavenhandel in der Karibik, ihre Götter hinter katholischen Heiligen tarnte – Santería und Vodùn, oder: Vodou.
In Deutschland hat die Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind) zwei Projekte nach dem taiwanischen Vorbild gestartet. Über das „Einfach-Machen“-Portal können die Menschen melden, wo ihnen im Alltag Probleme durch unsinnige Bürokratie entstehen. Im August waren rund 29 000 Meldungen eingegangen. Mithilfe von künstlicher Intelligenz hat Sprind daraus fünf immer wieder genannte Bürokratiehürden ausgemacht.
Mit dem taiwanesischen Vorbild sind wohl die Initiativen hinter Plurality gemeint: pol.is und vtaiwan.tw neben anderen. Das möchte ich gar nicht kleinreden. Seltsam finde ich es aber insofern, als der schon recht ausführliche Koalitionsvertrag viele Vorhaben des sogenannten Bürokratieabbaus umfasste, ganz zu schweigen von der föderalen Modernisierungsagenda, die der Kanzler und die Ministerpräsidenten verinbart hatten. Ich will ja nicht gleich von Beteiligungstheater schreiben, habe es ja nun aber doch getan.
Das zweite Portal heißt „Deutschland, was geht?“ und dort kann man „über die wichtigsten Themen im Bereich Staatsmodernisierung“ abstimmen. Anschließend bewarben sich Teams in den genannten Bereichen, um etwa Antragsverfahren zu vereinfachen. Auch hier: Die Modernisierungsagenda soll mehr als 200 Maßnahmen umfassen, bei denen es dem Vernehmen nach nicht so richtig voran geht.
Es gibt sie noch, die richtig guten Plattenbesprechungen: Hier macht Lennart Brauwers nicht nur auf das jüngste Album der Fontaines D.C., „Dopamine Chamber“ gekonnt Appetit, sondern auch auf deren Gesamtwerk. Das Interview mit Bilderbuch die ich wegen ihres etwas betulich anmutenden Namens immer ignoriert habe, sträflich, wie sich herausstellt, ist ebenfalls sehr gut.
Wolfgang von Kempelen: Bauteile seiner Sprechmaschine, aus Mechanismus der menschlichen Sprache nebst der Beschreibung seiner sprechenden Maschine, Wien 1791. SLUB Dresden, gemeinfrei (Public Domain Mark), via Public Domain Review.
Gegen den Strich erzählt, beschreibt die Erzählung von der Habermas-Maschine, die als KI-Mediator unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer bürgerratsartigen Versammlung iterativ immer mehr Gemeinsamkeit durch zustimmungsfähige Statements herstellt, Folgendes:
Menschen in einem egalitären Raum von einem Kompromiss zu überzeugen ist so einfach, dass es sogar eine KI kann – weshalb es in der Realität nahezu nie passiert. Stattdessen hat sich um diese basalen Überzeugungen von Menschen ein politisches System aus professionellen Rollen, Institutionen und geteilten Gewalten herum entwickelt, in dem es kostspielig ist und von seltenen Gelegenheitsfenstern abhängt, seine Überzeugung zu ändern und entsprechend politisches Kapital erfordert, Mehrheiten herbeizuführen. Standhaftigkeit wird belohnt, Wechselhaftigkeit nicht geschätzt. Only Nixon could go to China. Selbst die politische Wahl findet wegen ihrer Anlage als frei, gleich, geheim und allgemein motivlos statt, wie Stefan Schulz gerne unter Verweis auf Luhmann sagt.
Das Gemeinwesen ist also gerade keine Räterepublik, in der Räte ihre Delegierten mit imperativem Mandat ausgestattet in die höheren Ebenen schicken, so sehr auch mir solche Konzepte auf den ersten Blick gefallen mögen.
Die „ideale Sprechsituation“ gibt es nicht
Die Autoren des Papers machen wohlbemerkt auch unmissverständlich klar, dass die Habermas-Maschine eine egalitäre unstrukturierte („or semistructured“) Versammlung voraussetzt. Nur ist so eine Versammlung eben im Grunde apolitisch, entspricht sie doch der „idealen Sprechsituation“ Habermas‘, die er selbst als kontrafaktische Unterstellung verstand, nicht als herstellbaren Raum. In einem Parlament, einem Koalitionsausschuss oder einer Fraktion wäre so ein Mechanismus vollkommen hilflos.
Wozu eigentlich Konsens?
Die Frage ist überdies auch, woher diese Sehnsucht nach Eintracht, Übereinstimmung und „common ground“ eigentlich stammt. Das klingt sehr nach dem bundespräsidentiellen Lamento von der gespaltenen Gesellschaft und den Gräben, die man zuschütten müsse.
Auch hier wieder gegen den Strich: Vielleicht hatten und haben wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens, oft als „Mitte“ bezeichnet, der es ja gerade reizvoll und politisch opportun macht, die Ränder zu besetzen. Auch hier entpuppt sich das ganze Konzept als merkwürdig unpolitisch.
