Im „Grunde haben alle großen politischen Ideologien des 19. und 20. Jahrhunderts abgewirtschaftet. In der SPD glaubt niemand mehr an den Sozialismus, keiner in der CDU vermöchte noch darzulegen, was konservativ sein heißen könnte, die Linke liegt nicht nur bei den Wählern, sondern auch gedanklich am Boden ihrer Antiquariate, die FDP hat sich zur Karikatur des Liberalismus entwickelt, die Freiheit mit gedanklicher Untätigkeit und Fahren auf der Überholspur identifiziert: ‚Bedenken second‘.
Kategorie: Politik
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Ampel für immer
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Merz I
Die durch die Ampelregierung geplanten Verschärfungen des Bürgergelds werden das Leben vieler Menschen verschlechtern [..]. Damit haben CDU und AfD die Ampel erfolgreich vor sich hergetrieben. Was dabei herauskommt, ist schlimmer als Hartz IV, ich nenne es „Merz I“.
Feindbild »Sozialschmarotzer«: Die Demontage des Bürgergelds von Helena Steinhaus
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workers
there’s a much stronger natural coalition that the left can mobilize: workers. Being a worker – that is, paying your bills from wages, instead of profits – isn’t an ideology you can change, it’s a fact.
Cory Doctorow über Project 25. Weiter: „repelling fascism is what workers‘ movements do.“
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Es geht bei jeder Wahl um alles
Wir lernen aus Großbritannien und Frankreich: Es geht bei jeder Wahl um alles. Der Rechtsruck ist unaufhaltsam und lediglich aufgeschoben. Wenn nicht die Rechten gewinnen, dann gewinnen sie das nächste Mal. Wenn nicht der Mittekandidat gewinnt, steht das Land am Abgrund und Europa hält den Atem an.
Andererseits: Es gibt keinen Rechtsruck
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first past the post
Why 2024 Was the Least Proportional Election Result Ever
First Past The Post ist ein bestenfalls näherungsweise demokratisches System, das einzig dem Zweck dient, um jeden Preis eine absolute Mehrheit herbeizuführen.
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Das Playbook
Aber die Bezahlkarte ist nur der erste, symbolisch aufgeladene Schritt: Einen recht detaillierten Fahrplan für einen noch weitergehenden Umbau des Sozialstaats für Nichtdeutsche stellt ein knapp 60-seitiges Gutachten vom September 2023 auf, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim Konstanzer Rechtsprofessor Daniel Thym in Auftrag gegeben hatte.
Claudius Voigt: Rechtspopulismus als Mainstream
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Kosmopolitismus
Ein toller Text in den aktuellen Blättern: Für einen interaktiven Universalismus. Kosmopolitismus und die postkoloniale Kritik von Seyla Benhabib.
Der Kosmopolitismus geht von der Prämisse aus, dass die menschliche Mobilität ein anthropologisch tief verwurzelter Antrieb der menschlichen Spezies ist und dass die Regulierung menschlicher Mobilität durch nationale Grenzen in der Menschheitsgeschichte recht neu ist.
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Demokratiedämmerung von Veith Selk
Es sei zunehmend unplausibel, die westlichen politischen Regime noch als Demokratien zu beschreiben, so das eindringliche Urteil von Veith Selk. Ein unzweifelhaft wichtiges Buch, das viel mehr Auseinandersetzung verdient.
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ehrenschutz
Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten.
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Car-Free-Cities
Many of the cities that pioneered reducing car use — like Copenhagen in the 1970s — are rated today as some of the best places to live in the world.
(Viele der Städte, die bei der Reduzierung des Autoverkehrs Pionierarbeit geleistet haben – wie Kopenhagen in den 1970er Jahren – zählen heute zu den lebenswertesten Orten der Welt.)
People Hate the Idea of Car-Free Cities—Until They Live in One