Politik der Öffentlichkeit zuführen | Komplexität abschichten | Ambient, Drone & Noise
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Ich überfliege von Berufs wegen, was im Bundestag und in den Landtagen (zumindest denen, die das technisch ermöglichen) an Dokumenten durchläuft. Das macht viel Arbeit, lohnt sich aber. Dabei fällt auf, dass die Politisierung von bestimmter Kriminalität, nämlich solcher, die migrantisch gelesen werden kann, schon seit geraumer Zeit vor allem von der AfD durch Kleine Anfragen betrieben wird.
Im Landtag von Nordrhein-Westfalen gibt es zum Beispiel einen Abgeordneten, der sein Mandat ausschließlich durch das Verfassen sinnloser Fragenkataloge zu bestimmten Kriminalitätsberichterstattungen auszuüben scheint. Ich sehe dessen Output fast täglich, es ist nicht schwer zu finden. In anderen Landtagen passiert ähnliches, gerne auch zum Thema Pandemie etc.
Das Ziel dabei ist, Themen in einer bestimmten Lesart einen offiziellen Anstrich zu geben. Darum geht es auch bei der Drucksache 20/15035 „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ der Fraktion der CDU/CSU. Schon die Frage, ob bestimmte Organisationen staatliche Zuwendungen erhalten, die sie gar nicht erhalten, stellt die Behauptung unter dem Titel des Bundestags in den Raum. Dies umso mehr, wenn die Bundesregierung darauf antwortet. Flankiert wird das dann oft medial von Portalen wie „Welt“ oder „Nius“, die in den Anfragen zum einen als Quelle dienen, sie zum anderen medial verbreiten.
Vor diesem Hintergrund finde ich die Einlassung von Prof. Dr. Sophie Schönberger im Verfassungsblog sehr interessant, weil sie darin darlegt, welchen Zweck das Fragerecht eigentlich hat – nämlich nicht, öffentlich Informationen abzufragen, die auf feststellbar falschen Tatsachen beruhen, oder die Regierung mit dem Zuliefern leicht auffindbarer Informationen zu beauftragen:
Denn das Fragerecht der Fraktionen, das aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG folgt, ist ein parlamentarisches Recht zur Kontrolle der Regierung. Einige Fragen in der kleinen Anfrage beziehen sich auf die Arbeit der Regierung und sind daher auch vom Fragerecht umfasst. Ein Großteil der Punkte weist diesen Bezug zur Regierungsarbeit aber gerade nicht auf, sondern richtet sich der Sache nach ausschließlich gegen bestimmte NGOs
Morgen, spätestens nächste Woche, kann ich die ganzen Parteisoldaten und Parteiaccounts wieder aus den Feeds schmeißen, das wird sehr erholsam. Eine Schnapsidee war es zu glauben, ich würde von den unzähligen Infostand- und gute Gespräche-Beiträgen über irgendwas informiert.
Wie kommt es, dass sich aktuell einige Leute – sowohl liberale als auch selbsterklärte radikale Linke – der Linkspartei zuwenden und was hat das mit dem Unvermögen zu tun, konstruktiv mit der Krisenhaftigkeit der aktuellen politischen Situation umzugehen?
man holt Scheine, gibt sie weg, holt neue, gibt sie weg, komplett absurd, wenn man mal genauer darüber nachdenkt. Wir haben doch alle unterhaltsamere Dinge zu tun, als Papierchen zu verwalten, uns mit deren Beschaffung und Verteilung zu befassen.
Ich habe das Buch Takeover von Timothy W. Ryback gelesen. Es geht um die Monate vor Hitlers Machtergreifung und ist eine minutiöse Schilderung auf dem Weg dahin. Ich las es,weil irgendwo stand, die aktuellen Geschehnisse in den USA seien so ähnlich. Natürlich sind sie das, sie sind aber auch in vielerlei Hinsicht unähnlich.
Abgesehen davon finde solche historischen Abhandlungen, denen ihr fast übermenschlicher Rechercheaufwand anzusehen ist, immer wenig sinnhaft für mich: Muss ich wissen, was Papen zu Hindenburg am 17. November gesagt hat?
Meine gestrige Hymne auf die Stadtbücherei kann ich heute über die Volkshochschule wiederholen, wo ich derzeit einen weiteren Niederländischkurs wahrnehme. Auch die zieht in das Bochumer Haus des Wissens.
Der Politikwissenschaftler Adam Przeworski, von dem ich vor drei Jahren die Monografie Krisen der Demokratielas, führt ein Tagebuch über die Geschehnisse, von denen insbesondere seine Profession (die auf dem Papier auch die meine ist), seit Jahren vollkommen überfordert ist:
“I am trying to find categories in which to place the current situation and historical precedents from which one could draw some enlightenment. I fail in both.”
Bedauerlicherweise tut er das bei der Schrottplattform Substack. Kann man aber auch als RSS-Feed abonnieren, wie sich das gehört.
Zur Vergegenwärtigung: Ab Montag nächster Woche haben wir eine geschäftsführende Bundesregierung Scholz/Habeck mit der wahrscheinlich am brachialsten abgewählen Kanzlerpartei in der Geschichte und ohne parlamentarische Mehrheit.
Diese Bundesregierung bleibt so lange im Amt, bis eine neue vereidigt ist, was von der Dauer der dann beginnenden Koalitionsverhandlungen abhängt, an denen die SPD aller Voraussicht nach wird teilnehmen müssen.
Ich kenne den Tunnel, in dem sich Wahlkämpfende befinden, ziemlich gut. Man glaubt wirklich bis zum letzten Tag an den Erfolg, anders geht das gar nicht. Der Sonntagabend wird für viele in der SPD ein Schock. Was am und ab Montag passiert, ist unabsehbar. Wer übernimmt Verantwortung für das Wahlergebnis, wer für die unmittelbar bevorstehenden Sondierungen und Verhandlungen?
Will die Partei wieder eine langwierige Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag durchführen, wenn dieser ausverhandelt ist?
Ist ein zigseitiges Vertragswerk in einer Welt, von der man nicht weiß, wie sie in zwei Wochen aussehen wird, überhaupt noch zeitgemäß? Bringen aber die verhandelnden Parteien das Vertrauen füreinander auf, nicht jede Nachkommastelle festzurren zu müssen – zumal, wenn nicht lediglich die drei Parteien CDU, CSU und SPD, sondern sogar vier Parteien verhandeln müssen?
Zeitenwende müsste sich auch in den bundesrepublikanischen Ritualen der Parteipolitik niederschlagen. Davon ist leider noch nichts zu spüren.
Vielleicht ist dies eine brauchbare Erklärung für meine Aversion gegen Petitionen (abseits von ihrem Klicktivismus, ihrer gedankenlosen Niederschwelligkeit, ihrer Folgenlosigkeit und dem ihnen innewohnenden Untertanentum):
Petitionen sprechen sich stets nur für etwas aus. Sie nehmen kaum je Gegenargumente in den Blick. Sie führen also keine Debatte, sind im Kern unpolitisch. Denn politisch ist nur, was nicht auf der Hand liegt, wo man auch anderer Auffassung sein kann, wo man also in einer Sitution der Unklarheit darüber, was wirklich richtig ist, entscheiden muss. Petitionen sind im Grunde populistisch insofern, als sie vortäuschen, die richtige Lösung läge auf der Hand.
Nun könnte zu jeder Petition die Gegenpetition initiiert werden und vielleicht passiert das auch manchmal, aber selbst dann hätte man nur zwei weitgehend unabhängige Stränge, die kaum je interagieren, aufeinander eingehen.
Auch Wahlen, die lediglich das Bekennen für eine Partei oder deren Kandidatin zulassen, offerieren immerhin Alternativen.
Die Partei ‚Alternative für Deutschland‘ hat in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 22.023.077,35 Euro an staatlichen Mitteln erhalten. Die sog. Parteienfinanzierung. Über 22 Millionen Euro in zwei Jahren. Nur für diejenigen, die behaupten, die Partei würde hier von irgendwas ausgegrenzt.
If there’s one thing I’d hoped people had learned going into the next four years of Donald Trump as president, it’s that spending lots of time online posting about what people in power are saying and doing is not going to accomplish anything. If anything, it’s exactly what they want.
Zwei Serien haben wir in diesen Tagen zu Ende geschaut, die beide jeweils ein aktuelles Filmfranchise vertiefen und erweitern wollen.
The Penguin knüpft an die jüngste Batman-Verfilmung von Matt Reeves an und stellt die altbekannte Figur Oswald ‚The Penguin‘ Cobb in den Vordergrund.
Dune: Prophecy hingegen beleuchtet das von Frank Herbert erschaffene Dune-Universum, dem von Denis Villeneuve endlich zu cineastischem Glanz verholfen wurde. Hier wird der Fokus auf den Bene Gesserit-Orden gelegt, der nach politischer Macht strebt, indem er die diversen Fraktionen und Häuser mit seinen Wahrsagerinnen ausstattet, die stets auch den Interessen des Ordens dienen.
Macht und Familien sind die Schnittmenge beider Stoffe. Seit jeher gelten organisierte Kriminalität und insbesondere die Mafia als geeigneter Topos, um (politische) Macht, Befehl und Gehorsam filmisch darzustellen. Dessen bedient sich auch The Penguin, in dem sich zwei Mafia-Familien, die Maronis und die Falcones, bekriegen. Die Anleihen bei den bekannten Stoffen vom Paten bis zu den Sopranos sind allgegenwärtig, zugleich bringt die Serie das verschnarchte Genre dank ihrer Comicwurzeln ordentlich in Fahrt.
Bei Dune ist es der Jahrtausende überspannende Kampf zwischen den Geschlechtern der Atreides und der Harkonnen, welcher der Geschichte zugrunde liegen soll. Das gelingt ihr mehr schlecht als recht: Zu viele Häuser, Fraktionen und Strukturen wie der diffuse Landsraad verunklaren das Geschehen. Mafia als politische Metapher bewährt sich also ein weiteres Mal. Worum es eigentlich gegangen sein soll, wirkt wie bei vielen Serien der jüngeren Vergangenheit regelrecht egal.
Interessant ist, wie mit Oswald ‚The Penguin‘ Cobb und im Fall von Dune: Prophecy der Figur des mysteriösen Desmond Hart zwei machiavellistische Freischärler die jeweiligen Systeme ins Wanken bringen, deren familiäre Hintergründe zugleich keine Rolle spielen. So dringt die fiktionale Darstellung von Politik wenigstens bis in die frühe Neuzeit vor, ist von der (Post)moderne aber immer noch Jahrhunderte entfernt – ganz zu schweigen von irgendeiner utopischen Weise, Politik zu vollziehen (oder abzuschaffen). Bis auf Weiteres gilt: Macht dient zur Ausübung von Herrschaft und Herrschaft ist geil. Irgendwie schade.
Mit höchster Konzentration vermeide ich alle Keystrokes und Klicks, die mir Nachrichten, Eilmeldungen, politische Memes und dergleichen ins Sichtfeld rücken könnten. Ich möchte mich mit dieser Präsidentschaftswahl frühstens morgen früh, und auch dann erst nach einer Tasse oder zwei Tassen Kaffee beschäftigen.
Zu anstrengend habe ich die Tage und Wochen vor vier Jahren in Erinnerung, die mit der ausgesprochen zähen, weil ergebnisarmen Wahlnacht begannen und mit dem Grauen des 6. Januar endeten, das ich voller Gewissheit, es stünde ein amerikanischer Bürgerkrieg bevor, am Rechner verfolgte.
Gimmick
Politisches Interesse, besser noch: politisches Interessiertsein, wohnt mir immer noch inne. Ich habe den Stoff, der ja eigentlich für jedermann sein sollte, studiert, erlernt, mich daran gewohnt und halte ihn – das wohl vor allem – für unterhaltsam. Der Prozess der Umkehrung, nennen wir ihn De-Programming, ist langwierig und anstrengend.
Ich höre das Oktober-Feature der besten auf Bandcamp erschienenen Ambient-Tracks, kuratiert von Ted Davis. Es beginnt mit einem vierzigminütigen Stück von William Basinski. Das ist der Mann mit den Disintegration Loops, die ich sehr schätze, deren Bekanntheit wohl aber vor allem darauf zurückzuführen ist, dass sie im Kontext des elften Septembers erschienen ist. Das scheint typisch für diese Art von Musik: Selten kann sie für sich stehen, sondern muss immer mit irgendeinem Gimmick versehen sein. Jana Winderen, die seltene Unterwasserarten per Hydrophon aufnimmt, Found Sound in den Ruinen rund um Tschernobyl und dergleichen.
geronnene Zeit
Ich lese die aktuelle Ausgabe des Leipziger Literaturmagazins Edit. Das Editorial beginnt mit dem schönen Satz: Die Gegenwart sperrt sich gegen das Wort. Das liegt daran, dass sie den Charakter eines Punktes in der Zeit hat, mithin verschwindet, je stärker man sich auf sie fokussiert. Letztlich ist sie nur die Schwelle zwischen Vergangenheit und Zukunft. So kann man sich eine zukünftige Gegenwart (oder eine gegenwärtige Zukunft) vorstellen, oder an eine vergangene Gegenwart erinnern. Schreibe ich jedoch über die Gegenwart, was ich in der Tat gerade tue, dann ist sie schon vergangen, während ich noch schreibe, und noch weiter vergangen, wenn Sie dies lesen.
In der Politik, das beschäftigt mich, gilt die weitestmögliche Erstreckung der vergangenen Gegenwart in die Zukunft. Die Art wie wir im zwanzigsten Jahrhundert gelebt haben, oder meinen gelebt zu haben, darf nicht enden. Das ist implizites Programm weiter Teile der deutschen Parteienlandschaft und spielt zweifellos auch in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Rolle. Die zukünftige Gegenwart ist eine, die mit Verlust assoziiert wird. Sich dagegen zu sperren ist keine irrationale Reaktion.
William Basinskis Stück September 23rd ist, seinem Genre weitgehend entsprechend, ähnlich geronnene Zeit. Veränderung findet darin allenfalls gletscherhaft statt. Die Aufnahme ist überdies, lese ich, aus dem Jahr 1982 und sei nun vermittels der Cut-up Technik ver- oder zerarbeitet worden, um ihren gegenwärtigen Charakter zu erhalten.
Kausalität sei
Die gegenwärtigen Zukünfte unterscheiden sich maßgeblich darin, ob die eine oder die andere Person US-Präsident geworden sein wird. Daraus leiten sich zahlreiche weitere zukünftige Gegenwarten ab, etwa die momentan tobenden Kriege betreffend, oder auch die wirtschaftliche Entwicklung. So ist alles eine Abfolge von Ursachen und Wirkungen, die ihrerseits Ursachen werden. Der initiale Fehler liege schon in der US-Verfassung begründet, wie ein gewisser Sanford V. Levinson in einem Interview mit dem Verfassungsblog bekanntgab, das ich vor acht Jahren bookmarkte.
Kausalität sei, schrieb ich mal in eine Notiz, ein Schema für Beobachtungen zweiter Ordnung.
Ich beobachte die Bundesregierung, wie sie unterschiedliche Höhen von Transfergeldern unterscheidet und bezeichnet, dass sie höher sein müssten, um als Ursache der Senkung von Armut zu wirken. Die Opposition in Form der CDU/CSU streitet das gar nicht ab, gibt aber eine weitere, ungewollte Wirkung zu bedenken, nämlich, dass sich Arbeit dann nicht mehr lohne. Die Opposition in Form der Linkspartei streitet die Wirkung der Erhöhung in der vorgeschlagenen Form ab, die zu gering sei. Aus ihrer Sicht müsse eine ganz andere viel höhere Ursache für die gewünschte Wirkung eingesetzt werden.
Die Kopplung von Ursache und Wirkung verkopple zugleich die Vergangenheit (Hartz IV) mit der Zukunft (Bürgergeld) in der Gegenwart. Sie gibt der in Parteien populären Fiktion vom „Gestalten“ und einer tatsächlich planbaren Zukunft Ausdruck. Das fortwährende Scheitern dieser Planungen, jüngst etwa des 1,5 Grad-Ziels, wird in das fortwährende politische Weiterarbeiten eingewoben: Bangemachen ist nicht, dicke Bretter bohren, kleine Schritte, ruhige Hand, Woche der Entscheidung. So sind die heutigen Lösungen auf die Probleme von gestern zugleich die Probleme von morgen.
Der Anteil der Kommunen, die sich als »überlastet« mit der Unterbringung von Geflüchteten sieht, ist von Oktober 2023 bis Mai 2024 von gut 40 auf knapp 23 Prozent zurückgegangen. Unter ostdeutschen Kommunen sind nicht einmal 8 Prozent »überlastet«.
