Politik der Öffentlichkeit zuführen | Komplexität abschichten | Ambient, Drone & Noise
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So sehr ich ein Verfahren zur Prüfung eines Verbots der „Alternative für Deutschland“ durch das Bundesverfassungsgericht befürworte, weil das Instrument nun einmal zur Verfügung steht und es nicht tragbar wäre, es nicht zur Anwendung gebracht zu haben, so sehr interessieren mich auch die Argumente derjenigen, die es zumindest kritisch sehen.
Neben den bekanntermaßen hohen Hürden bei langer Verfahrensdauer verwies Mau auf den fehlenden Rückhalt in der Bevölkerung, die ein Verbot mehrheitlich und weit über die AfD-Wählerschaft hinaus ablehne. Auch bezweifelte er die Durchsetzbarkeit, wenn eine Partei mit über 40 Prozent aus den Parlamenten entfernt und ihre Strukturen aufgelöst werden müssten.
Diese Gefahr einer schweren Legitimationskrise teilt auch Nachtwey, der aber mit dem Beispiel Weimar dagegenhält: Dort sei über ein NSDAP-Verbot so lange nur geredet worden, bis es nicht mehr durchsetzbar war.
Gangbare Wege seien Mau zufolge der Entzug des passiven Wahlrechts bei Personen aus verfassungsfeindlichen Netzwerken. Außerdem sollte die staatliche Parteienfinanzierung für Parteien bzw. Landesverbände entfallen, die gerichtsfest als verfassungsfeindlich eingestuft sind.
Keine Punkte, bei denen ich mich endgültig überzeugen lasse und sage „Dann doch nicht“, aber bedenkenswert. Allerdings halte ich es vor diesem Hintergrund nach wie vor für fraglich, ob es überhaupt zu einem Verbotsverfahren der Gesamtpartei kommt.
Diese Woche tagen in Bochum acht Gremien. Drei davon sind Etatsitzungen: Die Ausschüsse für Kultur und für Sport beraten ihre Haushaltsansätze für 2027 vor, der Betriebsausschuss die für die Schulgebäude. Die Bezirksvertretungen geben in ihren Anhörungen ihre Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf ab. Alle Sitzungen sind öffentlich, die Tagesordnungen stehen verlinkt.
Dienstag, 3. November
Ausschuss für Kultur und Tourismus (Etat), 14:00 Uhr. Haushaltsansätze 2027 für Stadtbücherei, Musikschule, Museum, Stadtarchiv und den übrigen Kulturbereich, dazu die Anschubfinanzierung für einen Betreiber der Markthalle im Haus des Wissens und ein Antrag zur Aufarbeitung der Kunst im öffentlichen Raum. Tagesordnung
Bezirksvertretung Bochum-Nord, 15:30 Uhr. Anhörung zum Haushalt 2027 mit einem Änderungsantrag von SPD und CDU, außerdem Anträge zu den Harpener Teichen, zu den Grummer Teichen und zu einer Arbeitsgruppe „Gerthe-Mitte“. Tagesordnung
Mittwoch, 4. November
Bezirksvertretung Bochum-Südwest, 14:00 Uhr. Anhörung zum Haushalt 2027, vier Anregungen zum selben Flächentausch an der Weitmarer-Holz-Straße und der Beschluss, dass ein Teil der Nevelstraße keine Fahrradstraße wird. Tagesordnung
Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss, 15:00 Uhr. Drei überplanmäßige Ausgaben (Bürgerservice, Soziales, Jugendamt), die neue Parkgebührenordnung, der Neubau des Feuerwehrhauses Langendreer und der Bericht über das Zins- und Schuldenmanagement 2025. Tagesordnung
Bezirksvertretung Bochum-Ost, 16:00 Uhr. Anhörung zum Haushalt 2027 mit einem Änderungsantrag von SPD und Grünen, Stellungnahmen zu Feuerwehrhaus, Parkgebühren und E-Scootern sowie fünf neue Anfragen, darunter zum Geh- und Radweg an der Höfestraße, dessen Sanierung seit fast fünf Jahren beschlossen ist. Tagesordnung
Donnerstag, 5. November
Beirat „Leben im Alter“, 14:00 Uhr. Konstituierende Sitzung: Wahl des Vorsitzes, Entsendung in die Fachausschüsse und die Vorstellung der neuen Leitung des Amtes für Soziales. Tagesordnung
Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe, 15:00 Uhr. Haushaltsansätze 2027 für die schulischen Gebäude und der Bericht zum Bauprojektcontrolling für das zweite Quartal. Tagesordnung
Freitag, 6. November
Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (Etat), 14:00 Uhr. Haushaltsansätze 2027 der Sportförderung, ein Kunstrasenspielfeld an der Feenstraße in Riemke, der Sachstand der Sportstättenbedarfsplanung und die Schließzeiten des Sportparks Lohrheide. Tagesordnung
Aber dass Journalisten Dinge veröffentlichen, von denen sie eigentlich nichts wissen sollten, ist nicht nur erlaubt, sondern oft genau das, was Journalismus ausmacht. Eben nicht nur Verlautbarungen zu veröffentlichen, die für die Öffentlichkeit sorgfältig kuratiert und geschönt wurden, sondern das, was wirklich passiert.
Gleichwohl ist die Causa Eralp/Der Spiegel ein Grenzfall. Deshalb wird sie ja auch breit diskutiert und deshalb fügt auch Niggemeier hinzu:
Der Spiegel rechtfertigt in seinem Artikel seine Veröffentlichung der internen Kommunikation ausführlich damit, dass es ein öffentliches Interesse an dieser Information gibt. Und schießt dabei über das Ziel hinaus.
Peinlich wird es, wenn in der Diskussion wieder einmal von Kampagnen und Manipulation die Rede ist. Das ist das Spiel, das stets alle Sympathisanten aller Parteien betreiben, wenn die Presse sich erlaubt, sich nicht einfach mit der guten Sache gemein zu machen. Es ist fast nicht mehr erklärbar, unter welchen Umständen es denn keine Kampagne wäre; der Vorwurf ist nicht falsifizierbar und geht daher fehl.
Für richtig halte ich hingegen, alle Inhaber politischer Macht strengster Beobachtung durch die Öffentlichkeit, die Medien, die Presse, meinetwegen auch die „vierte Gewalt“ zu unterwerfen. Das gilt für die Partei „Die Linke“ mit rund einem Viertel der Wählerstimmen in Berlin ebenso wie zum Beispiel für die Bundesregierung, den grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, oder die Fraktionen der Partei „Alternative für Deutschland“ in Bund und Ländern.
Schonung ist dabei unangebracht. Wer über Mittel verfügt, uns zu beherrschen oder meinetwegen zu „regieren“, der wird kontrolliert. Keinesfalls sollte irgendwer auf Händen ins Rote Rathaus oder wer weiß was für einen Regierungssitz getragen werden, von niemandem und schon gar nicht von der Presse.
„Journalisten sind keine Mikrofonhalter für die Mächtigen und keine Pressesprecher von Politikern. Ihre Aufgabe ist es, die Politik zu kontrollieren und wo nötig zu kritisieren. Das ist in einer Demokratie die Rolle der Medien: die einer unabhängigen Instanz, die gesellschaftliche Debatten führt und Informationen zutage fördert, auf deren Grundlage sich Menschen eine Meinung bilden können.“
Müller erwiderte der Spiegel habe gegen „journalismusethische Grundsätze“ verstoßen. Es gebe keinen Grund, „einen Menschen einer bereits als real erkannten und im Fall von Elif Eralp auch noch vom Landeskriminalamt Berlin beglaubigten Gefahr auszusetzen.“
the idea that tech is political sometimes obscures the ways in which social media may be antipolitical.
[…]
Because it demobilizes and scatters the polity; it makes it much harder to come together, deliberate, and effect change in our communities.
Polity ist der unterschätzte Begriff gegenüber Policy: Politische Inhalte zu erfinden, zu benennen und Medien mit ihnen zu befüllen ist leicht: #followthescience, Bestaunen, was andere schon machen (wie die niederländische Radverkehrspolitik), Petitionen schreiben etc. Für sie zu mobilisieren ist die Herausforderung.
In einem bemerkenswerten Akt der Verwaltungskooperation haben die Landesparlamente aller Bundesländer mit https://www.parlamentsspiegel.de/ ein gemeinsames Informationssystem aller Beratungsvorgänge und Dokumente eingerichtet. Der Bestand umfasst gut eine Million Vorgänge und knapp 2,5 Millionen Dokumente in 153 Sachgebieten. Das Suchfeld nimmt Begriffe mit logischen Verknüpfungen an, etwa „Gesetz || Gesetzgebung“. Eine zuschaltbare Worterweiterung findet auch abgewandelte Wortformen.
Parlamentsspiegel: Exzellentes Suchportal mit nur einem Nachteil
Die Filtermöglichkeiten umfassen den Zeitraum, Vorgangstypen (Anfrage, Antrag, Bericht, Beschlussempfehlung, Debatte, Gesetzgebung, Sonstiges, Vorschrift, Wahl), die Beschränkung auf einzelne Landesparlamente, Sachgebiete in acht Themenbereichen von „Staat / Politik / Verwaltung“ bis „Finanzen / Vermögen“ und Urheber getrennt nach Fraktionen und Körperschaften und nach Personen, mit eigenem Namensfeld und Namenserweiterung.
parlamente.org: Das Push-Medium für parlamentarische Vorgänge
Kurz: Der Parlamentsspiegel ist ein hervorragendes Angebot, er hat nur einen Nachteil: Pull statt Push. Ich muss für eine Recherche vorbeischauen und aktiv suchen. Das mag für zahlreiche Nutzungsformen ausreichen, ich benötige bei der Arbeit hingegen Feeds, die abonnierbar sind und automatisch gefiltert und anderweitig verarbeitet werden. Darum habe ich https://parlamente.org/ in erster Linie als Unterstützung meiner Arbeit gebaut: Das Tool holt sich die Dokumente aller sechzehn Landtage, des Bundestags und des Europäischen Parlaments, bereitet sie auf und erzeugt für jedes Parlament einen RSS-Feed.
Die Quellen sind durchaus vielfältig. Einige Landtage betreiben eigene RSS-Feeds, die werden lediglich durchgeschleift, viele tun das (zu meinem Leidwesen und Unverständnis) aber auch nicht, so dass ich hier andere Lösungen finden musste.
In einigen Fällen habe ich einen Newsletterdienst abonniert, von Claude Code entworfene Skripte lesen die Mails aus. Der Bundestag, das EU-Parlament, und der sächsische Landtag betreiben offene Schnittstellen. Sehr speziell sind Berlin und Brandenburg: Hier wird der XML-Vollexport, welcher mutmaßlich auch den Parlamentsspiegel speist, öffentlich angeboten und von parlamente.org einmal am Tag eingelesen – das hätte ich am liebsten bei allen Landtagen.
Art
Parlamente
Wie
Offene Schnittstelle (API)
Bundestag, EU-Parlament, Sachsen
Bundestag: DIP-API mit Schlüssel. EU: EP Open Data API v2 (JSON-LD, CC BY 4.0). Sachsen: die offene JSON-Schnittstelle hinter EDAS, liefert den gesamten Bestand.
XML-Vollexport (PARDOK-Format)
Berlin, Brandenburg
Offene Opendata-Dateien der Parlamente (pardok-wp19.xml, exportWP8.xml), werden komplett eingelesen.
RSS-Feed (direkt)
Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern
Offene Drucksachen-Feeds der Landtage. Sie tragen nur das Neueste, ohne Rückblick.
Die Infodienste der Landtage verschicken Mails, die von Skripten ausgelesen werden.
Offene parlamentarische Daten? Fehlanzeige
Dieses System ist, darüber will ich nicht hinwegtäuschen, auf feinstem Sand gebaut: Ändert sich die Struktur eines Newsletters oder wird ein PARDOK-Export nicht mehr online gestellt, so bricht dessen Verbindung ab. Solange es einen alternativen Weg gibt, den mir ein Sprachmodell schnell ausbauen kann, mag das handhabbar sein, aber von einem Idealzustand echter offener Daten aller Parlamente in Deutschland (Europa ist hier tatsächlich vorbildlich) sind wir weit entfernt. Diesem Umstand fiel wohl https://kleineanfragen.de/ zum Opfer; die Plattform wurde 2020 abgestellt. Aus der Begründung:
In den letzten Monaten haben immer mehr Parlamente ihre Parlamentsdokumentation überarbeitet. Leider passierte dies, ohne an stabile URLs oder an offene Daten zu denken. Das hat zur Folge, dass für jedes einzelne der 17 Parlamente immer wieder umfangreiche Änderungen an der Software von kleineAnfragen notwendig sind, um die veröffentlichten Anfragen importieren zu können.
Auf parlamente.org habe ich mit https://kleineanfragen.parlamente.org/ einen ersten Versuch unternommen, die Funktionalität nachzubauen, allerdings noch mit einigen Reibungen und Unschärfen. Der Parlamentsspiegel bietet eine hervorragende Übersicht kleiner Anfragen, allerdings wie beschrieben: Nur zum Vorbeisurfen und Nachgucken (und nicht für den Bundestag).
q=Windkraft (Suchbegriff). Beispiel: https://kleineanfragen.parlamente.org/feed.xml?parlament=nrw&q=Schule&art=antworten Am einfachsten: Im Portal eine Auswahl treffen, der Browser bietet den Feed dann für genau diese Auswahl an.
Parlamente: alle 18, alphabetisch, jeder mit eigenem Namen und eigener Website. Inoreader und andere Reader legen sie deshalb als getrennte Feeds an, nicht als einen.
Kleine Anfragen: neue Anfragen und neue Antworten.
In Deutschland hat die Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind) zwei Projekte nach dem taiwanischen Vorbild gestartet. Über das „Einfach-Machen“-Portal können die Menschen melden, wo ihnen im Alltag Probleme durch unsinnige Bürokratie entstehen. Im August waren rund 29 000 Meldungen eingegangen. Mithilfe von künstlicher Intelligenz hat Sprind daraus fünf immer wieder genannte Bürokratiehürden ausgemacht.
Mit dem taiwanesischen Vorbild sind wohl die Initiativen hinter Plurality gemeint: pol.is und vtaiwan.tw neben anderen. Das möchte ich gar nicht kleinreden. Seltsam finde ich es aber insofern, als der schon recht ausführliche Koalitionsvertrag viele Vorhaben des sogenannten Bürokratieabbaus umfasste, ganz zu schweigen von der föderalen Modernisierungsagenda, die der Kanzler und die Ministerpräsidenten verinbart hatten. Ich will ja nicht gleich von Beteiligungstheater schreiben, habe es ja nun aber doch getan.
Das zweite Portal heißt „Deutschland, was geht?“ und dort kann man „über die wichtigsten Themen im Bereich Staatsmodernisierung“ abstimmen. Anschließend bewarben sich Teams in den genannten Bereichen, um etwa Antragsverfahren zu vereinfachen. Auch hier: Die Modernisierungsagenda soll mehr als 200 Maßnahmen umfassen, bei denen es dem Vernehmen nach nicht so richtig voran geht.
Wolfgang von Kempelen: Bauteile seiner Sprechmaschine, aus Mechanismus der menschlichen Sprache nebst der Beschreibung seiner sprechenden Maschine, Wien 1791. SLUB Dresden, gemeinfrei (Public Domain Mark), via Public Domain Review.
Gegen den Strich erzählt, beschreibt die Erzählung von der Habermas-Maschine, die als KI-Mediator unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer bürgerratsartigen Versammlung iterativ immer mehr Gemeinsamkeit durch zustimmungsfähige Statements herstellt, Folgendes:
Menschen in einem egalitären Raum von einem Kompromiss zu überzeugen ist so einfach, dass es sogar eine KI kann – weshalb es in der Realität nahezu nie passiert. Stattdessen hat sich um diese basalen Überzeugungen von Menschen ein politisches System aus professionellen Rollen, Institutionen und geteilten Gewalten herum entwickelt, in dem es kostspielig ist und von seltenen Gelegenheitsfenstern abhängt, seine Überzeugung zu ändern und entsprechend politisches Kapital erfordert, Mehrheiten herbeizuführen. Standhaftigkeit wird belohnt, Wechselhaftigkeit nicht geschätzt. Only Nixon could go to China. Selbst die politische Wahl findet wegen ihrer Anlage als frei, gleich, geheim und allgemein motivlos statt, wie Stefan Schulz gerne unter Verweis auf Luhmann sagt.
Das Gemeinwesen ist also gerade keine Räterepublik, in der Räte ihre Delegierten mit imperativem Mandat ausgestattet in die höheren Ebenen schicken, so sehr auch mir solche Konzepte auf den ersten Blick gefallen mögen.
Die „ideale Sprechsituation“ gibt es nicht
Die Autoren des Papers machen wohlbemerkt auch unmissverständlich klar, dass die Habermas-Maschine eine egalitäre unstrukturierte („or semistructured“) Versammlung voraussetzt. Nur ist so eine Versammlung eben im Grunde apolitisch, entspricht sie doch der „idealen Sprechsituation“ Habermas‘, die er selbst als kontrafaktische Unterstellung verstand, nicht als herstellbaren Raum. In einem Parlament, einem Koalitionsausschuss oder einer Fraktion wäre so ein Mechanismus vollkommen hilflos.
Wozu eigentlich Konsens?
Die Frage ist überdies auch, woher diese Sehnsucht nach Eintracht, Übereinstimmung und „common ground“ eigentlich stammt. Das klingt sehr nach dem bundespräsidentiellen Lamento von der gespaltenen Gesellschaft und den Gräben, die man zuschütten müsse.
Auch hier wieder gegen den Strich: Vielleicht hatten und haben wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens, oft als „Mitte“ bezeichnet, der es ja gerade reizvoll und politisch opportun macht, die Ränder zu besetzen. Auch hier entpuppt sich das ganze Konzept als merkwürdig unpolitisch.
Anknüpfend an meinen Beitrag So behandelt der Bundestag Petitionen verfolge ich die Sammelübersichten des Petitionsausschusses, die alle paar Wochen an das Plenum überwiesen werden, bzw. lasse das Claude Code machen. Diese Woche kamen wieder ein paar:
Am 14. Oktober 2026 hat der Petitionsausschuss dem Bundestag 11 Sammelübersichten mit Beschlussempfehlungen zu 358 Petitionen vorgelegt. Davon:
✅ 2 entsprochen (0,6 %)
🟡 24 teilweise entsprochen (6,7 %)
↗️ 57 der Bundesregierung überwiesen – als Material o. Ä. (15,9 %)
📎 1 den Fraktionen zur Kenntnis / an Länder & EU (0,3 %)
⚪ 274 ohne weitere Begründung abgeschlossen – vereinfachtes Verfahren (76,5 %)
🔗 Alle 11 Sammelübersichten im DIP:
https://dip.bundestag.de/suche?term=zu+Petitionen&f.wahlperiode=21&f.datum.start=2026-10-14&f.datum.end=2026-10-14&rows=25
Was diese wichtig klingenden Überweisungen an die Bundesregierung oder an Fraktionen bedeuten, kann man aus dem Beitrag Verlässliches Scheitern: Petitionen für ein Böllerverbot schließen; ist ja übrigens bald wieder fällig, das Böllerverbot. Dieses Mal klappts bestimmt.
If there’s one thing I’d hoped people had learned going into the next four years of Donald Trump as president, it’s that spending lots of time online posting about what people in power are saying and doing is not going to accomplish anything. If anything, it’s exactly what they want.
Die unendliche Litanei über „Merz“ und „GasKati“ auf Mastodon und mehr noch Bluesky mündete zu keinem Zeitpunkt in robuste Organisation. Allenfalls werden Petitiönchen geteilt, äußerstenfalls zu einer Demo aufgerufen, wo man lustige Schildchen fotografieren kann. Schlimmer noch: Jede Handlung und Äußerung der genannten Personen wird seziert, dadurch wiederholt und so in den Diskurs eingespeist:
“The reality is you are oxygenating the things these people are saying even as you purport to debunk them,” Katherine Cross, a sociologist and author of Log Off: Why Posting and Politics (Almost) Never Mix, told 404 Media.
Das gilt in keinem Fall so sehr wie in dem der Partei „Alternative für Deutschland“, um die sich im politischen Diskurs alles zu drehen hat: Im Mittelpunkt: die AfD.
Die Gegenstrategie formuliert Anat Shenker-Osorio, zitiert aus The Persuaders:
Rather than hiding behind milquetoast pronouncements, we can use „good riddance“ statements that are meant to turn off our 0 percenters
Eigene Forderungen, angemessen radikal, so dass unseren politischen Gegnern vor Schreck das Frühstück aus dem Gesicht fällt, Vergesellschaftung zum Beispiel. So scheint man sogar eine Wahl gewinnen zu können.
Die Gruppe der „lost souls“, die in beiden Kategorien hohe Zustimmung aufweist, hat auf allen Maßen die extremsten Werte:
deutlich höheres politisches Misstrauen (etwa 1,4 Standardabweichungen über der Referenzgruppe),
stärkere populistische Einstellungen,
geringeres soziales Vertrauen,
häufigere AfD-Präferenz.
Was bedeuten diese Konzepte genau?
Need for Chaos
Das Need for Chaos-Konzept stammt von Arceneaux, Petersen, Osmundsen u. a. (2021, 2023). Die Autoren übernehmen deren Definition: der Wunsch nach einem Neuanfang durch die Zerstörung bestehender Ordnung. Die Einstellung entsteht, wenn statusorientierte Persönlichkeitszüge auf (wahrgenommene) soziale Ausgrenzung treffen. Ausgrenzung gilt dabei als notwendige Bedingung. Gemessen wird mit nur zwei Items, beide auf einer 11er-Skala:
„Wenn ich an unsere politischen und sozialen Strukturen denke, muss ich denken: Man sollte sie alle dem Erdboden gleichmachen.“
„Wir können die Probleme unserer gesellschaftlichen Institutionen nicht lösen, wir müssen sie zerstören und neu anfangen.“
Klingt ähnlich dem Buch „Zerstörungslust. Elemente des demokratischen Faschismus“ von Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey, das ich bislang nicht gelesen habe.
Desire for Greatness
Desire for Greatness ist eine Eigenkonstruktion der Autoren, gemessen anhand von fünf Items auf einer 5er-Skala:
„Ich verdiene es, als großartige Person gesehen zu werden.“
„Ich will, dass meine Gegner scheitern.“
„Die meisten Menschen sind Verlierer.“
„Man muss die wichtigen Leute auf seine Seite bringen.“
„Man muss immer Pläne machen, die einem selbst helfen und nicht anderen.“
Klassische demokratische Appelle wie Fairness, Gegenseitigkeit und Regelbindung dürften bei den „lost souls“ wenig verfangen, so Goerres und Ziller. Die Solidary Opponents sind dagegen für echte institutionelle Reformen ansprechbar, die Dominant Supporters für Botschaften der Anerkennung („Ich höre euch“).
