Wolf Witte

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Kategorie: Politik

  • Ruhrgebiet: kein sicherer Hafen, nirgends?

    Wie ich hier schrieb, ist die Umsetzung der Stadt Bochum, was die Forderungen von Seebrücke.org hinsichtlich des Status „Sicherer Hafen“ betrifft, offenbar ausbaufähig. Also habe ich nachgeschaut: Welche der 8 Seebrücke-Forderungen haben die Ruhrgebiets-Kommunen umgesetzt?

    Die Quelle ist https://www.seebruecke.org/sichere-haefen/haefen, abgerufen am 28.06.2026 und sortiert nach Anzahl umgesetzter Forderungen. Seebrücke.org schreibt, dass die Liste aktuell nicht laufend aktualisiert wird und keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat.

    Die acht Forderungen werden hier ausführlich erläutert.

    StadtΣSoli-ErklärungSeenotrettungAufnahme+QuoteAufnahmeprogr.AnkommenVernetzungStädtebündnisTransparenz
    Gladbeck5✅⬜⬜⬜✅✅✅✅
    Oberhausen5✅✅⬜⬜✅✅⬜✅
    Bergkamen4✅⬜⬜⬜⬜✅✅✅
    Castrop-Rauxel4✅✅⬜⬜✅⬜⬜✅
    Datteln4✅⬜⬜⬜⬜✅✅✅
    Dinslaken4✅⬜⬜⬜⬜✅✅✅
    Herne4✅⬜⬜⬜⬜✅✅✅
    Hünxe (Gemeinde)4✅⬜⬜⬜⬜✅✅✅
    Moers4✅⬜⬜⬜⬜✅✅✅
    Schwerte4✅⬜⬜⬜⬜✅✅✅
    Unna (Kreis)4✅⬜⬜⬜⬜✅✅✅
    Witten4✅⬜⬜⬜⬜✅✅✅
    Bochum3✅✅⬜⬜⬜⬜⬜✅
    Bottrop3✅⬜⬜⬜✅⬜⬜✅
    Hagen3✅⬜⬜⬜⬜⬜✅✅
    Hamm3✅⬜⬜⬜⬜⬜✅✅
    Marl3✅⬜⬜⬜⬜✅⬜✅
    Rheinberg3✅⬜⬜⬜⬜✅⬜✅
    Alpen (Gemeinde)2✅⬜⬜⬜❔⬜⬜✅
    Duisburg2✅⬜⬜⬜⬜⬜⬜✅
    Haltern am See2✅⬜⬜⬜⬜⬜⬜✅
    Herten2✅⬜⬜⬜⬜⬜⬜✅
    Kamp-Lintfort2✅⬜⬜⬜⬜⬜⬜✅
    Mülheim an der Ruhr2✅⬜⬜⬜⬜⬜⬜✅
    Recklinghausen2✅⬜⬜⬜⬜⬜⬜✅
    Unna2✅⬜⬜⬜⬜⬜⬜✅
    Waltrop2✅⬜⬜⬜⬜⬜⬜✅
    Wetter (Ruhr)1❔⬜❔⬜⬜⬜⬜✅
    Dortmund0❔❔❔❔❔❔❔❔

    Legende: ✅ umgesetzt · ⬜ nicht umgesetzt · ❔ unbekannt (Quelle: „Unbekannt ob umgesetzt“).

    Hinweise: Essen und Gelsenkirchen fehlen – sie haben sich (anders als die übrigen Ruhr-Großstädte) nie zum Sicheren Hafen erklärt. Dortmund hat sich erklärt (2019), aber bei allen 8 Forderungen steht „entschieden · Unbekannt ob umgesetzt“.

  • „Metapolitik“ in Ländern und Kommunen

    Arne Semsrott stellt in „Gegenmacht“ die Kleine-Anfrage-Pipeline dar, welche von der AfD im Bundestag, aber auch in diversen Landtagen betrieben wird. Knapp zusammengefasst:

    1. Die Fraktion stellt eine Kleine Anfrage, beispielsweise zu Fördergeldern an nicht genehme Einrichtungen.
    2. Es folgt Berichterstattung von Rechtsaußen: Antworten der Regierungen werden direkt entsprechenden Hetzportalen zugesteckt.
    3. Die Berichterstattung wandert über BILD in den Mainstream.

    Darauf folgen Versuche der Versachlichung, Gegenwehr aus der Mitte der Gesellschaft und Debatten, in denen beide Seiten gehört werden. Das Thema ist damit gesetzt, ein weiterer Erfolg in der „Metapolitik“ wurde errungen.

    So erklärt sich die sinnlose Fragenflut im NRW-Landtag, die ich bereits thematisiert hatte. Längst nicht alles davon verfängt. Aber auch im Bochumer Stadtrat wurde unlängst ein AfD-Antrag dank völlig unnötiger Aufmerksamkeit geadelt.

    Dass man im Nachhinein über Seenotrettung sprach, ist zu begrüßen. Dass und wie man das besser machen könnte, legte aber erst vor wenigen Monaten eine Anfrage der Fraktion Die Linke (zur Antwort der Verwaltung) offen:

    Nach Angaben der Initiative „Sicherer Hafen Bochum“ wurden bislang jedoch lediglich folgende Maßnahmen umgesetzt:

    • eine öffentliche Solidaritätserklärung
    • punktuelle Unterstützung der zivilen Seenotrettung (z. B. durch Spendenaktionen)

    Weitere im Kontext des Bündnisses diskutierte Maßnahmen, etwa die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten über die Quote hinaus, die Unterstützung von Aufnahmeprogrammen, die Stärkung kommunaler Ankommens-Strukturen sowie die Vernetzung im Rahmen systematischer Aufnahmeprogramme, wurden bislang nicht realisiert.

  • Sinnlose Fragenflut zu sämtlichen NRW-Kommunen im Landtag

    Der Nordrhein-Westfälische Landtag wird gerne von gleichlautenden Kleinen Anfragen zu sämtlichen Kommunen und Kreisen des Landes geflutet. Haupturheberin dieses Unsinns ist die AfD-Fraktion. Beispielsweise gingen jüngst zahlreiche Anfragen zum Thema „Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung von Jagdscheinen …“ ein. Eine Suche nach solchen Anfragen im https://landtag.ratskompass.de/ zeitigt die entsprechende Anfragenflut, die zweifelsfrei mit KI oder Serienbrief-Funktionen erstellt wurde.

    Die Landesregierung hat diese Anfragen nun beantwortet, und zwar – meinen Stichproben zufolge – sinnvollerweise alle gleichlautend, mit tabellarischen Darstellungen zum vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung eines Jagdscheins, zu Klagen in der Hauptsache auf Verlängerung eines Jagdscheins, zu Untätigkeitsklagen gemäß § 75 VwGO im Zusammenhang mit der Verlängerung eines Jagdscheins und zum Ausgang abgeschlossener gerichtlicher Verfahren auf Verlängerung eines Jagdscheins.

    Die Fallzahlen in all diesen Tabellen liegen weit überwiegend bei 0 (null).

    Eine Landtagsfraktion, die an ernsthafter politischer Tätigkeit interessiert wäre, hätte zum Beispiel fragen können:

    Wieviele Untätigkeitsklagen gemäß § 75 VwGO im Zusammenhang mit der Verlängerung eines Jagdscheins gab es zwischen 2023 und 2026? Wo gab es sie?

    Daraufhin hätte die Landesregierung antworten können:

    Insgesamt 5 zwischen 2023 und 2026, verteilt auf vier Kreise/Städte:

    • Kreis Lippe 2
    • Stadt Dortmund 1
    • Kreis Paderborn 1
    • Kreis Recklinghausen 1
    • alle übrigen 48 Untere Jagdbehörden NRW 0

    Natürlich ist die AfD nicht an ernsthafter politischer Arbeit interessiert. Das lässt sich auch an den diversen Yellow Press-artigen Bangemach-Papierchen erkennen, die sie einbringt. Dazu vielleicht später mehr.

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  • Mein Vibecoding-Projekt: Der Ratskompass Bochum

    Ich hatte hier noch gar nichts darüber geschrieben, weil das Projekt ständig im Fluss ist, aber weil es das noch eine ganze Weile bleiben wird, kann ich genausogut jetzt darüber schreiben.

    Vor einigen Wochen begann ich, mit Claude und n8n die API des Ratsinformationssystems der Stadt Bochum anzuzapfen (von der ich peinlich lange nicht wusste, dass es sie überhaupt gibt) und Inhalte für eine WordPress-Instanz zu generieren. Daraus ist der Ratskompass entstanden, der inzwischen recht verlässlich zu neuen Ratsunterlagen automatisch Zusammenfassungen und zu anstehenden Terminen des Rates und der Ausschüsse Ankündigungen schreibt und veröffentlicht.

    Das ist längst mehr als nur eine Fingerübung, sondern eine Selbstermächtigung meines Umgangs mit prinzipiell offenen Daten und deren Verarbeitung, über die ich noch immer tagtäglich staune. Nichts davon hätte ich vor einem halben Jahr gekonnt.

    Der Ratskompass ist dabei weit davon entfernt, zu leisten, was lokalpolitischer Journalismus können müsste. Aber im schlechtesten Fall schafft er eine niedrigere Zugangshürde zur formalisierten Bochumer Lokalpolitik neben dem PDF-Friedhof und im besten Fall lässt sich auf Grundlage dieser atomisierten Einzelbeiträge zu einzelnen Unterlagen etwas noch Besseres bauen.

    Titelbild: „Voyages Were Made Preferably by Air-Ships.“ Camille Flammarion, 1894. Aus: Omega: the Last Days of the World.

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  • Plurality 1

    Beim Lesen der ersten Kapitel von Plurality stoße ich auf ein wiederkehrendes Motiv: Autokratien seien viel aktiver darin, moderne Technologie zu entwickeln und einzusetzen, als Demokratien. Die Autorinnen und Autoren werden nicht müde, das zu betonen. Technologie sei in den demokratischen Gesellschaften eher verdächtig, gefährlich und abzulehnen. Schließlich dient sie der Überwachung und Kontrolle.

    Vernachlässigt wird, dass Demokratie selbst auf technologischen Fundamenten ruht: Die moderne Massendemokratie ist ein Produkt der Buchdruckgesellschaft. Sie wurde später von Radio und Fernsehen beflügelt, doch als Idee und Praxis bleibt Demokratie Print. Auch in Bochum bringt das Rats-TV wenig ohne Kenntnis der Unterlagen. Die demokratische Technologiegeschichte wird leicht übersehen, weil sie so alt geworden ist, dass sie nicht mehr nach Technik aussieht.

    Warum aber verharrt die Demokratie so sehr beim technologischen Fortschritt, wie es die Autorinnen und Autoren von Plurality beschrieben? Eine Vermutung: Die Demokratie wähnt sich fertig. Spätestens im 20. Jahrhundert hat sie ihre vermeintlich finale Konfiguration aus Wahlen, Rechtsstaat, Grundfreiheiten, Repräsentation und dergleichen erreicht und das Ganze in Verfassungen mit Ewigkeitsanspruch gegossen. Das Ende der Geschichte war schließlich erreicht, der Rest sei Verwaltung.

    Aus dieser Selbstzufriedenheit herauszukommen, gab es in den letzten Jahrzehnten wenig Anlass. Es gibt auch keine eingeübte Praxis dafür. Schließlich geht es nicht um Revolution, sondern vermutlich um kleinschrittige Arbeit der Demokratie an sich selbst, ihren Verfahren, Prozessen und Strukturen. Darum scheint es im weiteren Verlauf des Buches zu gehen, und zwar am Beispiel Taiwans. Ich bin sehr gespannt.

    Titelbild: Wari tunic (fragment), ca. 600–800. Public Domain.

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  • Gelesen: Jörg Baberowski – Am Volk vorbei

    Zur Krise der liberalen Demokratie legt der offenbar als kontrovers geltende Professor für die Geschichte Osteuropas, Jörg Baberowski, ein kluges Essay vor, das im Kern Repräsentation und Populismus als Leitunterscheidung gegenüberstellt. Das war mir neu und daher eingängig und bettet den stets unklaren Begriff des Populismus anschlussfähig ein.

    Im Kern sei es Elitenkritik, wenn nicht gar -verdruss, welche(r) die Abkehr von der liberalen Demokratie auslöst und verstärkt. Repräsentation durch – nach Michael Hartmann – Die Abgehobenen stoße auf den Unwillen des „Volkes“, Populismus verschaffe der Volkssouveränität (noch so ein unzugänglicher Grundbegriff) wieder Geltung.

    Das ist alles vorzüglich beschrieben, muss einem nicht gefallen, lohnt aber die Auseinandersetzung; zum Beispiel wenn zu einem Plädoyer für den Nationalstaat angehoben wird:

    Die Demokratie ist lokal, sie ist nicht universalistisch, weil in ihr immer schon der Gedanke der Pluralität, der Unterschiedenheit und der Begrenzung enthalten ist.

    Nur: Warum dann so weiträumig verharren und das Lokale nicht noch lokaler fassen, nämlich kommunal? Nicht im Sinne der Kleinstaaterei, wohlbemerkt, sondern im Sinne von Subsidiarität und Föderalismus – zwei Grundbegriffe übrigens, die in dem gesamten Buch nicht vorzukommen scheinen.

    An Präzision verliert das Buch im abschließenden Kapitel Die Wiedergewinnung der Souveränität, das durchzogen ist von zahlreichen Charakterisierungen von Demokratie und Politik und von Schilderungen, was nun zu tun sei:

    Die Demokratie ist eine prekäre, stets bedrohte Form der Politik

    Wir müssen die Demokratie von ihren normativen Bedingungen befreien

    In der Demokratie geht es um die Mobilisierung von Leidenschaften

    Das Politische ist Teil der menschlichen Verfassung, ein Existential.

    Nichts davon ist falsch, vieles klingt schön, aber letztlich diffundiert das Thema hier wieder in eine allgemeine, dünne politische Philosophie. Man steht erneut am Anfang: Es bleibt wahr, dass wir nicht wissen, was wir meinen, wenn wir von Demokratie sprechen.

  • Stochastic poetics

    Es bleibt wahr, dass wir nicht wissen, was wir meinen, wenn wir von Demokratie sprechen, und noch weniger wissen können, was ein Gegenüber meint, wenn sie oder er von Demokratie spricht. Zu voraussetzungsvoll der Begriff, zugleich zu folgenreich, zu dicht das Interessengefüge, vom bloßen Anerkennungswunsch für eine kluge Meinung bis hin zu echtem Machtinteresse. So wird den Regalmetern an Begriffsdefinition und -auseinandersetzung nur immer wieder noch ein Band hinzugefügt. Es ist Ausdruck einer folgerichtigen Demokratisierung des Demokratiebegriffs, dass jede und jeder eine Meinung zu Demokratie haben sollte, kann und will, dabei Zeitzeugen von Graeber bis Aristoteles heranzieht und wahlweise das Element der Repräsentation oder der Volkssouveränität oder irgendein anderes überbetont. Die Herstellung eines gemeinsamen Verständnisses von Demokratie würde ein Verfahren voraussetzen, welches seinerseits bereits ein gemeinsames Verständnis von Demokratie voraussetzen müsste, sonst wären das Verfahren und sein Ergebnis nicht demokratisch. Das Problem pflanzt sich fort zu (oder rührt von) Begriffen wie Macht, Souveränität, Repräsentation, Legitimität und so fort. Man liest die Klassiker und liest doch nur, wie sie stritten. Also streiten wir weiter.

    Titelbild: Old Japanese Puppet Heads, 1920. A Book of Marionettes. Not in Copyright

  • Deliberative Algorithmen

    Neben der Unterscheidung zwischen den algorithmischen Social Media-Angebote und jenen, die sich dadurch auszeichnen, auf Algorithmen zu verzichten, halte ich eine weitere Kategorie für vorzüglich.

    Die Unterscheidung sollte eine zwischen deliberativen und strategischen Algorithmen sein. In den Worten von Frank Tetzel in den aktuellen Blättern:

    Habermas unterscheidet dort zwischen zwei Typen menschlichen Handelns: dem strategischen, dass den Anderen als Mittel zum Zweck behandelt, und dem kommunikativen, das auf Verständigung zielt.

    Social Media sind nahezu ausschließlich strategisch: Auf Seiten der die Verweildauer maximierenden Anbieter ebenso wie seitens vieler auf Reichweite setzenden Nutzerinnen und Nutzer.

    Kommunikative Algorithmen, die auf Verständigung, Kommunikation, Deliberation abzielen, hat es bislang soweit ich weiß noch nirgendwo gegeben. Ich ziehe es vor, von deliberativen Algorithmen zu sprechen. Sie könnten als transparente und quelloffene Sozialtechnik den digitalen Raum schaffen, der – wiederum nach Tetzel – die „Bedingung der Möglichkeit der Demokratie ist“:

    nicht die Wahlurne als solche, sondern der Prozess der öffentlichen Vernunftbildung, der ihr vorausgeht und sie trägt.

    Denn, das haben die vergangenen fast zwanzig Jahre digitaler Kommunikation abseits kurzlebiger Inseln gezeigt: Formloses Reden führte schon zu nichts, bevor die strategischen Algorithmen Einzug hielten.

  • Der lauwarme Linksliberalismus

    Lediglich rund 70.000 Menschen haben „NRW Appell: AfD-Verbot jetzt“ auf der Campact-Plattform bislang unterzeichnet. Das selbstgesteckte (Zwischen)ziel liegt bei 75.000. Bei der Landtagswahl 2022 wählten 368.271 Menschen die „Alternative für Deutschland“, das entsprach 5,2 Prozent der Erststimmen; das Zweitstimmenergebnis lag leicht darüber. Bei der Bundestagswahl wird der Stimmenanteil bereits ein Vielfaches dessen gewesen sein.

    Hätten diese siebzigtausend Menschen ihre Landtagsabgeordneten kontaktiert – per E-Mail oder Brief, gar telefonisch oder persönlich –, hätten sie womöglich mehr erreicht als mit diesem „Appell“ von dem die adressierten Personen aller Voraussicht nach nie etwas mitbekommen werden.

    Der lauwarme Linksliberalismus schafft es nicht, sich aus dem Modus der Petitiönchen, der Latschdemos mit pfiffigen Schildchen für Instagram und der Dialoge mit Ministerien im Social Network of Choice zu irgendwas aufzuraffen. Involviertheit wird gescheut. Nirgendwo wird vernehmbar die wahrscheinliche Möglichkeit erwogen, dass kein Verfassungsorgan jemals ein AfD-Verbotsverfahren anstrengen wird.

    Noch wirkungsärmer als ein Petitiönchen

    Bemerkenswert ist überdies die Begründung für die Wahl eines „Appells“:

    Leider sind in NRW öffentliche Petitionen wie beim Petitionsausschuss des Bundestages nicht vorgesehen. Der Petitionsausschuss befasst sich nur mit Eingaben einzelner Bürger:innen, die sich von einer Behörde ungerecht behandelt fühlen. Deshalb haben wir uns für den obigen Appell an die Landespolitiker:innen entschieden.

    Die Veröffentlichung einer Petition beim Deutschen Bundestag hat nicht den geringsten Einfluss auf ihre Erfolgschancen. Die Funktion dient eher als Partizipationstheater und Honey Pot. Zudem ist jede Petition eine Eingabe einer Person, die Bitten oder Beschwerden ausdrückt, so sieht es Art. 17 GG vor:

    Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

    Das Petitionsrecht ist ein vordemokratisches Recht für Bittsteller und Untertanen. Die Urheberinnen des „Appells“ haben es vollbracht, mit diesem ein noch wirkungsärmeres Instrument als das der Petition zu schaffen.

    Bei der Gelegenheit habe ich nach dem Status der Ende letzten Jahres mit großem Eifer und wuchtigen Moralkeulen geteilten Petition 183950 Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen vom 14. Juli 2025 geschaut. Sie befindet sich nach wie vor in der Prüfung. Scheint inzwischen aber egal zu sein. Die Karawane zog weiter.

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  • Was hat Lars Klingbeil in seiner Rede bei der Bertelsmann Stiftung eigentlich gesagt?

    Lars Klingbeil hat in seiner Funktion als Bundesfinanzminister am 25. März 2026 eine Rede bei der Bertelsmann Stiftung in Berlin gehalten. Sie wurde auf der Website des Ministeriums veröffentlicht mit dem üblichen Hinweis, es gelte das gesprochene Wort.

    Die Rede erfährt vor allem in der Presse beachtlichen Zuspruch, so etwa in diesem Kommentar von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio, die unter dem Motto Jetzt muss Tempo her wiederum eine Ruck-Rede des Bundeskanzlers fordert. Auch der Koalitionspartner CDU lobt den Vorstoß, die CSU hingegen nicht – pikant! So erkennt Henkel prompt Söder als den maßgeblichen Bremser – als sei schon irgendwer losgefahren.

    Was Klingbeil eigentlich gesagt hat, lässt sich abseits von sinnfreien Appellen und unbelegbaren Befunden wie dem, dass Deutschland unter Stillstand leide, nur mühsam ergründen. Nun wird niemand ernsthaft erwarten, dass ich die Rede lese – da sei Gott vor.

    Aber Claude eine flotte Zusammenfassung erstellen zu lassen, halte ich in diesem Fall für legitim; wahrscheinlich hat es die Rede auch geschrieben. Dafür genügt Sonnet 4.6 mit dem schlanken Prompt welche konkreten politischen Vorhaben nennt Lars Klingbeil in dieser Rede? Hier der Output für die Wiedervorlage in – sagen wir – zwölf Monaten:

    Arbeitsmarkt & Steuern

    • Abschaffung des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen
    • Prüfung der Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV
    • Reform der Einkommensteuer zur Entlastung von 95 % der Beschäftigten (jeweils einige hundert Euro im Jahr)
    • Reform der Transferentzugsraten, damit sich Mehrarbeit finanziell lohnt
    • Verlängerte Befristungsmöglichkeiten für Unternehmen mit Tarifvertrag und Betriebsratszustimmung
    • Aktivrente: steuerliche Anreize für Weiterarbeit nach Renteneintritt
    • Stärkere Orientierung der Rente an Beitragsjahren statt Renteneintrittsalter
    • Beschleunigte Berufsanerkennung und Arbeitserlaubnis nach drei Monaten für Asylbewerber

    Investitionen & Wirtschaft

    • 500 Mrd. Euro Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (bereits beschlossen)
    • Bonus-Malus-System für schnelle und wirksame Mittelverwendung (ans Haus angewiesen)
    • Zusammenlegung von Förderprogrammen, Ausrichtung auf Spitzencluster (KI, Climate Tech, Life Sciences)
    • Weiterentwicklung des Deutschlandfonds zu einem „Resilienzfonds“ für Rohstoffe und Energiewende
    • E6-Format mit Frankreich für beschleunigten EU-Kapitalmarkt
    • Verpflichtende kapitalgedeckte Betriebsrente

    Energie & Preise (im Kontext des Iran-Kriegs)

    • Abschöpfung von Übergewinnen der Energiekonzerne
    • Verbindliche Preisgrenzen für Energie
    • Rückgabe abgeschöpfter Gewinne an Bürger (Mobilitätskosten, befristete Senkung der Energiesteuer)

    Wohnen

    • Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft des Bundes
    • Absenkung von Baustandards
    • Stärkeres Mietrecht und Mietpreisbegrenzung

    Steuergerechtigkeit

    • Reform der Erbschaftsteuer (Einnahmen zweckgebunden für Bildung)
    • Digitalsteuer auf Plattformgewinne (Einnahmen für Medienvielfalt und Journalismus)
    • Aktionsplan gegen Steuerbetrug

    Standort- und Industriepolitik

    • Gezielte Zölle zum Schutz heimischer Unternehmen
    • „Buy European“- und Local-Content-Vorgaben in strategischen Bereichen
    • Schärfung des Investitionsschutzes bei Auslandsübernahmen
    • Joint-Venture-Pflicht für ausländische Unternehmen in Bereichen mit technologischem Rückstand

    Titelbild: Truth, ca. 18th century. [Old juvenile woodcuts], University of California Special Collections

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