Wolf Witte

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Kategorie: Politik

  • Kapitalismus wird niemals enden

    Vor zwei Jahren zitierte ich das Gedicht i wander through each charter’d street von William Blake, dem George Orwell ein tieferes Verständnis der kapitalistischen Gesellschaft zusprach als drei Vierteln der sozialistischen Literatur. Es heißt offenbar eigentlich London und beginnt mit der Zeile I wander thro‘ each charter’d street.

    Charter’d scheint zu bedeuten, dass die Straßen und der Fluss Themse der Verwaltung unterliegen, verwaltet werden. Diese Kontrolle drücken auch die mind-forg’d manacles, die menschengemachten Fesseln, aus, ebenso wie die Palace walls, an denen die Seufzer der unglücklichen Soldaten blutig herablaufen.

    Mark Fishers Essay Capitalist Realism wird gerne mit dem Zatz zitiert

    It’s easier to imagine the end of the world than the end of capitalism.

    Das ist zugleich der Titel des ersten Kapitels, praktisch also der erste Satz des Buches. Liest man eine Seite weiter, lernt man, dass er gar nicht von Fisher ist, der ihn ohne konkretere Quellenangabe Fredric Jameson und Slavoj Žižek zuschreibt. Unklar bleibt, ob der Satz in den Originalquellen auf Empirie beruht, aller Wahrscheinlichkeit nach aber nicht – wie hätte die beschaffen sein sollen?

    Warum wird der Satz trotzdem so gerne zitiert? Wohl, weil wir uns darin so gut wiederfinden. Wir alle können uns das Ende des Kapitalismus nicht vorstellen und sind froh, darin nicht die einzigen zu sein. Dabei müsste es doch einfach sein: Kapitalismus ist menschengemacht und müsste durch menschliches Handeln auch beendet werden können. Wir finden die Gesellschaft als gemacht vor und halten es daher für plausibel, sie anders zu machen. Aber was, wenn es so einfach nicht ist?

    Um sich das Ende des Kapitalismus vorstellen zu können, müsste man eine Vorstellung davon haben, was Kapitalismus ist. Schon der Umstand, dass so viel Lyrik, Essayistik und Poesie zu diesem Thema produziert worden sind, zeugt davon, wie schwierig das, wie unklar der Begriff ist. Der Geist des Kapitalismus, der kapitalistische Realismus, die Entzauberung der Welt durch ihn, nahezu alles, was die Franzosen zu dem Thema geschrieben haben, sind Ausdruck des Umstandes, dass wir nicht wissen, was Kapitalismus ist, so, wie wir auch nicht wissen, was Demokratie ist.

    Letztlich handelt es sich bei beidem um essentially contested concepts, die nie einer letztgültigen Definition unterworfen werden. Kapitalismus ist vermutlich viel weniger Struktur, die man kappen könnte, als Semantik: Thema, Selbstbeschreibung und Narrativ, das sich für Publizistik und zum Reizen von Anschlusskommunikation, Gefolgschaft und Widerspruch eignet. Demzufolge wird Kapitalismus niemals enden.

    Fediverse-Reaktionen

  • The Debate on the Constitution

    Der Text 1776 oder die Vereinigten Staaten als Avantgarde von Winfried Thaa in den aktuellen Blättern verstärkte einen Eindruck, den ich in der Vergangenheit schon mal gelegentlich hatte: dass es lohnenswert sei, sich mit der amerikanischen Verfassungstradition auseinanderzusetzen, beispielsweise den sogenannten Federalist Papers.

    Ich verstehe mich und äußere mich gerne als Kritiker des repräsentativen Moments der repräsentativen Demokratie, weil ich glaube, dass sie nicht mehr die richtige Antwort auf die Frage ist, und in der Folge ihre Nebenkosten, etwa Elitenbildung, überwiegen. Insbesondere durch Philip Manows (Ent-)Demokratisierung der Demokratie glaubte ich, Repräsentation als Überbleibsel von Aristokratie entlarvt zu haben.

    Zwar räumt auch Thaa ein:

    Die Amerikanische Revolution dagegen steht unter dem Verdacht, lediglich der Klassenherrschaft der sklavenhaltenden Großgrundbesitzer und der reichen Kaufleute der Ostküste eine moderne politische Form gegeben zu haben.

    Das kratzt aber lediglich an der Oberfläche der modernen Repräsentationsdiskussion, die sich offenbar auch fruchtbar mit der Französischen Revolution und deren Vordenkern auseinandergesetzt hat.

    Auf der Suche nach der richtigen Lektüre erwarb ich dann – antiquarisch, wie so ein KI‑Hersteller – The Debate on the Constitution der Library of America: Federalist and Antifederalist Speeches, Articles and Letters During the Struggle over Ratification: schlanke zweitausend Seiten, die zuende zu lesen ich keine Wetten annehmen würde.

  • Ruhrgebiet: kein sicherer Hafen, nirgends?

    Wie ich hier schrieb, ist die Umsetzung der Stadt Bochum, was die Forderungen von Seebrücke.org hinsichtlich des Status „Sicherer Hafen“ betrifft, offenbar ausbaufähig. Also habe ich nachgeschaut: Welche der 8 Seebrücke-Forderungen haben die Ruhrgebiets-Kommunen umgesetzt?

    Die Quelle ist https://www.seebruecke.org/sichere-haefen/haefen, abgerufen am 28.06.2026 und sortiert nach Anzahl umgesetzter Forderungen. Seebrücke.org schreibt, dass die Liste aktuell nicht laufend aktualisiert wird und keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat.

    Die acht Forderungen werden hier ausführlich erläutert.

    StadtΣSoli-ErklärungSeenotrettungAufnahme+QuoteAufnahmeprogr.AnkommenVernetzungStädtebündnisTransparenz
    Gladbeck5✅⬜⬜⬜✅✅✅✅
    Oberhausen5✅✅⬜⬜✅✅⬜✅
    Bergkamen4✅⬜⬜⬜⬜✅✅✅
    Castrop-Rauxel4✅✅⬜⬜✅⬜⬜✅
    Datteln4✅⬜⬜⬜⬜✅✅✅
    Dinslaken4✅⬜⬜⬜⬜✅✅✅
    Herne4✅⬜⬜⬜⬜✅✅✅
    Hünxe (Gemeinde)4✅⬜⬜⬜⬜✅✅✅
    Moers4✅⬜⬜⬜⬜✅✅✅
    Schwerte4✅⬜⬜⬜⬜✅✅✅
    Unna (Kreis)4✅⬜⬜⬜⬜✅✅✅
    Witten4✅⬜⬜⬜⬜✅✅✅
    Bochum3✅✅⬜⬜⬜⬜⬜✅
    Bottrop3✅⬜⬜⬜✅⬜⬜✅
    Hagen3✅⬜⬜⬜⬜⬜✅✅
    Hamm3✅⬜⬜⬜⬜⬜✅✅
    Marl3✅⬜⬜⬜⬜✅⬜✅
    Rheinberg3✅⬜⬜⬜⬜✅⬜✅
    Alpen (Gemeinde)2✅⬜⬜⬜❔⬜⬜✅
    Duisburg2✅⬜⬜⬜⬜⬜⬜✅
    Haltern am See2✅⬜⬜⬜⬜⬜⬜✅
    Herten2✅⬜⬜⬜⬜⬜⬜✅
    Kamp-Lintfort2✅⬜⬜⬜⬜⬜⬜✅
    Mülheim an der Ruhr2✅⬜⬜⬜⬜⬜⬜✅
    Recklinghausen2✅⬜⬜⬜⬜⬜⬜✅
    Unna2✅⬜⬜⬜⬜⬜⬜✅
    Waltrop2✅⬜⬜⬜⬜⬜⬜✅
    Wetter (Ruhr)1❔⬜❔⬜⬜⬜⬜✅
    Dortmund0❔❔❔❔❔❔❔❔

    Legende: ✅ umgesetzt · ⬜ nicht umgesetzt · ❔ unbekannt (Quelle: „Unbekannt ob umgesetzt“).

    Hinweise: Essen und Gelsenkirchen fehlen – sie haben sich (anders als die übrigen Ruhr-Großstädte) nie zum Sicheren Hafen erklärt. Dortmund hat sich erklärt (2019), aber bei allen 8 Forderungen steht „entschieden · Unbekannt ob umgesetzt“.

  • „Metapolitik“ in Ländern und Kommunen

    Arne Semsrott stellt in „Gegenmacht“ die Kleine-Anfrage-Pipeline dar, welche von der AfD im Bundestag, aber auch in diversen Landtagen betrieben wird. Knapp zusammengefasst:

    1. Die Fraktion stellt eine Kleine Anfrage, beispielsweise zu Fördergeldern an nicht genehme Einrichtungen.
    2. Es folgt Berichterstattung von Rechtsaußen: Antworten der Regierungen werden direkt entsprechenden Hetzportalen zugesteckt.
    3. Die Berichterstattung wandert über BILD in den Mainstream.

    Darauf folgen Versuche der Versachlichung, Gegenwehr aus der Mitte der Gesellschaft und Debatten, in denen beide Seiten gehört werden. Das Thema ist damit gesetzt, ein weiterer Erfolg in der „Metapolitik“ wurde errungen.

    So erklärt sich die sinnlose Fragenflut im NRW-Landtag, die ich bereits thematisiert hatte. Längst nicht alles davon verfängt. Aber auch im Bochumer Stadtrat wurde unlängst ein AfD-Antrag dank völlig unnötiger Aufmerksamkeit geadelt.

    Dass man im Nachhinein über Seenotrettung sprach, ist zu begrüßen. Dass und wie man das besser machen könnte, legte aber erst vor wenigen Monaten eine Anfrage der Fraktion Die Linke (zur Antwort der Verwaltung) offen:

    Nach Angaben der Initiative „Sicherer Hafen Bochum“ wurden bislang jedoch lediglich folgende Maßnahmen umgesetzt:

    • eine öffentliche Solidaritätserklärung
    • punktuelle Unterstützung der zivilen Seenotrettung (z. B. durch Spendenaktionen)

    Weitere im Kontext des Bündnisses diskutierte Maßnahmen, etwa die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten über die Quote hinaus, die Unterstützung von Aufnahmeprogrammen, die Stärkung kommunaler Ankommens-Strukturen sowie die Vernetzung im Rahmen systematischer Aufnahmeprogramme, wurden bislang nicht realisiert.

  • Sinnlose Fragenflut zu sämtlichen NRW-Kommunen im Landtag

    Der Nordrhein-Westfälische Landtag wird gerne von gleichlautenden Kleinen Anfragen zu sämtlichen Kommunen und Kreisen des Landes geflutet. Haupturheberin dieses Unsinns ist die AfD-Fraktion. Beispielsweise gingen jüngst zahlreiche Anfragen zum Thema „Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung von Jagdscheinen …“ ein. Eine Suche nach solchen Anfragen im https://landtag.ratskompass.de/ zeitigt die entsprechende Anfragenflut, die zweifelsfrei mit KI oder Serienbrief-Funktionen erstellt wurde.

    Die Landesregierung hat diese Anfragen nun beantwortet, und zwar – meinen Stichproben zufolge – sinnvollerweise alle gleichlautend, mit tabellarischen Darstellungen zum vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung eines Jagdscheins, zu Klagen in der Hauptsache auf Verlängerung eines Jagdscheins, zu Untätigkeitsklagen gemäß § 75 VwGO im Zusammenhang mit der Verlängerung eines Jagdscheins und zum Ausgang abgeschlossener gerichtlicher Verfahren auf Verlängerung eines Jagdscheins.

    Die Fallzahlen in all diesen Tabellen liegen weit überwiegend bei 0 (null).

    Eine Landtagsfraktion, die an ernsthafter politischer Tätigkeit interessiert wäre, hätte zum Beispiel fragen können:

    Wieviele Untätigkeitsklagen gemäß § 75 VwGO im Zusammenhang mit der Verlängerung eines Jagdscheins gab es zwischen 2023 und 2026? Wo gab es sie?

    Daraufhin hätte die Landesregierung antworten können:

    Insgesamt 5 zwischen 2023 und 2026, verteilt auf vier Kreise/Städte:

    • Kreis Lippe 2
    • Stadt Dortmund 1
    • Kreis Paderborn 1
    • Kreis Recklinghausen 1
    • alle übrigen 48 Untere Jagdbehörden NRW 0

    Natürlich ist die AfD nicht an ernsthafter politischer Arbeit interessiert. Das lässt sich auch an den diversen Yellow Press-artigen Bangemach-Papierchen erkennen, die sie einbringt. Dazu vielleicht später mehr.

    Fediverse-Reaktionen

  • Mein Vibecoding-Projekt: Der Ratskompass Bochum

    Ich hatte hier noch gar nichts darüber geschrieben, weil das Projekt ständig im Fluss ist, aber weil es das noch eine ganze Weile bleiben wird, kann ich genausogut jetzt darüber schreiben.

    Vor einigen Wochen begann ich, mit Claude und n8n die API des Ratsinformationssystems der Stadt Bochum anzuzapfen (von der ich peinlich lange nicht wusste, dass es sie überhaupt gibt) und Inhalte für eine WordPress-Instanz zu generieren. Daraus ist der Ratskompass entstanden, der inzwischen recht verlässlich zu neuen Ratsunterlagen automatisch Zusammenfassungen und zu anstehenden Terminen des Rates und der Ausschüsse Ankündigungen schreibt und veröffentlicht.

    Das ist längst mehr als nur eine Fingerübung, sondern eine Selbstermächtigung meines Umgangs mit prinzipiell offenen Daten und deren Verarbeitung, über die ich noch immer tagtäglich staune. Nichts davon hätte ich vor einem halben Jahr gekonnt.

    Der Ratskompass ist dabei weit davon entfernt, zu leisten, was lokalpolitischer Journalismus können müsste. Aber im schlechtesten Fall schafft er eine niedrigere Zugangshürde zur formalisierten Bochumer Lokalpolitik neben dem PDF-Friedhof und im besten Fall lässt sich auf Grundlage dieser atomisierten Einzelbeiträge zu einzelnen Unterlagen etwas noch Besseres bauen.

    Titelbild: „Voyages Were Made Preferably by Air-Ships.“ Camille Flammarion, 1894. Aus: Omega: the Last Days of the World.

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  • Plurality 1

    Beim Lesen der ersten Kapitel von Plurality stoße ich auf ein wiederkehrendes Motiv: Autokratien seien viel aktiver darin, moderne Technologie zu entwickeln und einzusetzen, als Demokratien. Die Autorinnen und Autoren werden nicht müde, das zu betonen. Technologie sei in den demokratischen Gesellschaften eher verdächtig, gefährlich und abzulehnen. Schließlich dient sie der Überwachung und Kontrolle.

    Vernachlässigt wird, dass Demokratie selbst auf technologischen Fundamenten ruht: Die moderne Massendemokratie ist ein Produkt der Buchdruckgesellschaft. Sie wurde später von Radio und Fernsehen beflügelt, doch als Idee und Praxis bleibt Demokratie Print. Auch in Bochum bringt das Rats-TV wenig ohne Kenntnis der Unterlagen. Die demokratische Technologiegeschichte wird leicht übersehen, weil sie so alt geworden ist, dass sie nicht mehr nach Technik aussieht.

    Warum aber verharrt die Demokratie so sehr beim technologischen Fortschritt, wie es die Autorinnen und Autoren von Plurality beschrieben? Eine Vermutung: Die Demokratie wähnt sich fertig. Spätestens im 20. Jahrhundert hat sie ihre vermeintlich finale Konfiguration aus Wahlen, Rechtsstaat, Grundfreiheiten, Repräsentation und dergleichen erreicht und das Ganze in Verfassungen mit Ewigkeitsanspruch gegossen. Das Ende der Geschichte war schließlich erreicht, der Rest sei Verwaltung.

    Aus dieser Selbstzufriedenheit herauszukommen, gab es in den letzten Jahrzehnten wenig Anlass. Es gibt auch keine eingeübte Praxis dafür. Schließlich geht es nicht um Revolution, sondern vermutlich um kleinschrittige Arbeit der Demokratie an sich selbst, ihren Verfahren, Prozessen und Strukturen. Darum scheint es im weiteren Verlauf des Buches zu gehen, und zwar am Beispiel Taiwans. Ich bin sehr gespannt.

    Titelbild: Wari tunic (fragment), ca. 600–800. Public Domain.

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  • Gelesen: Jörg Baberowski – Am Volk vorbei

    Zur Krise der liberalen Demokratie legt der offenbar als kontrovers geltende Professor für die Geschichte Osteuropas, Jörg Baberowski, ein kluges Essay vor, das im Kern Repräsentation und Populismus als Leitunterscheidung gegenüberstellt. Das war mir neu und daher eingängig und bettet den stets unklaren Begriff des Populismus anschlussfähig ein.

    Im Kern sei es Elitenkritik, wenn nicht gar -verdruss, welche(r) die Abkehr von der liberalen Demokratie auslöst und verstärkt. Repräsentation durch – nach Michael Hartmann – Die Abgehobenen stoße auf den Unwillen des „Volkes“, Populismus verschaffe der Volkssouveränität (noch so ein unzugänglicher Grundbegriff) wieder Geltung.

    Das ist alles vorzüglich beschrieben, muss einem nicht gefallen, lohnt aber die Auseinandersetzung; zum Beispiel wenn zu einem Plädoyer für den Nationalstaat angehoben wird:

    Die Demokratie ist lokal, sie ist nicht universalistisch, weil in ihr immer schon der Gedanke der Pluralität, der Unterschiedenheit und der Begrenzung enthalten ist.

    Nur: Warum dann so weiträumig verharren und das Lokale nicht noch lokaler fassen, nämlich kommunal? Nicht im Sinne der Kleinstaaterei, wohlbemerkt, sondern im Sinne von Subsidiarität und Föderalismus – zwei Grundbegriffe übrigens, die in dem gesamten Buch nicht vorzukommen scheinen.

    An Präzision verliert das Buch im abschließenden Kapitel Die Wiedergewinnung der Souveränität, das durchzogen ist von zahlreichen Charakterisierungen von Demokratie und Politik und von Schilderungen, was nun zu tun sei:

    Die Demokratie ist eine prekäre, stets bedrohte Form der Politik

    Wir müssen die Demokratie von ihren normativen Bedingungen befreien

    In der Demokratie geht es um die Mobilisierung von Leidenschaften

    Das Politische ist Teil der menschlichen Verfassung, ein Existential.

    Nichts davon ist falsch, vieles klingt schön, aber letztlich diffundiert das Thema hier wieder in eine allgemeine, dünne politische Philosophie. Man steht erneut am Anfang: Es bleibt wahr, dass wir nicht wissen, was wir meinen, wenn wir von Demokratie sprechen.

  • Stochastic poetics

    Es bleibt wahr, dass wir nicht wissen, was wir meinen, wenn wir von Demokratie sprechen, und noch weniger wissen können, was ein Gegenüber meint, wenn sie oder er von Demokratie spricht. Zu voraussetzungsvoll der Begriff, zugleich zu folgenreich, zu dicht das Interessengefüge, vom bloßen Anerkennungswunsch für eine kluge Meinung bis hin zu echtem Machtinteresse. So wird den Regalmetern an Begriffsdefinition und -auseinandersetzung nur immer wieder noch ein Band hinzugefügt. Es ist Ausdruck einer folgerichtigen Demokratisierung des Demokratiebegriffs, dass jede und jeder eine Meinung zu Demokratie haben sollte, kann und will, dabei Zeitzeugen von Graeber bis Aristoteles heranzieht und wahlweise das Element der Repräsentation oder der Volkssouveränität oder irgendein anderes überbetont. Die Herstellung eines gemeinsamen Verständnisses von Demokratie würde ein Verfahren voraussetzen, welches seinerseits bereits ein gemeinsames Verständnis von Demokratie voraussetzen müsste, sonst wären das Verfahren und sein Ergebnis nicht demokratisch. Das Problem pflanzt sich fort zu (oder rührt von) Begriffen wie Macht, Souveränität, Repräsentation, Legitimität und so fort. Man liest die Klassiker und liest doch nur, wie sie stritten. Also streiten wir weiter.

    Titelbild: Old Japanese Puppet Heads, 1920. A Book of Marionettes. Not in Copyright

  • Deliberative Algorithmen

    Neben der Unterscheidung zwischen den algorithmischen Social Media-Angebote und jenen, die sich dadurch auszeichnen, auf Algorithmen zu verzichten, halte ich eine weitere Kategorie für vorzüglich.

    Die Unterscheidung sollte eine zwischen deliberativen und strategischen Algorithmen sein. In den Worten von Frank Tetzel in den aktuellen Blättern:

    Habermas unterscheidet dort zwischen zwei Typen menschlichen Handelns: dem strategischen, dass den Anderen als Mittel zum Zweck behandelt, und dem kommunikativen, das auf Verständigung zielt.

    Social Media sind nahezu ausschließlich strategisch: Auf Seiten der die Verweildauer maximierenden Anbieter ebenso wie seitens vieler auf Reichweite setzenden Nutzerinnen und Nutzer.

    Kommunikative Algorithmen, die auf Verständigung, Kommunikation, Deliberation abzielen, hat es bislang soweit ich weiß noch nirgendwo gegeben. Ich ziehe es vor, von deliberativen Algorithmen zu sprechen. Sie könnten als transparente und quelloffene Sozialtechnik den digitalen Raum schaffen, der – wiederum nach Tetzel – die „Bedingung der Möglichkeit der Demokratie ist“:

    nicht die Wahlurne als solche, sondern der Prozess der öffentlichen Vernunftbildung, der ihr vorausgeht und sie trägt.

    Denn, das haben die vergangenen fast zwanzig Jahre digitaler Kommunikation abseits kurzlebiger Inseln gezeigt: Formloses Reden führte schon zu nichts, bevor die strategischen Algorithmen Einzug hielten.