Arne Semsrott stellt in „Gegenmacht“ die Kleine-Anfrage-Pipeline dar, welche von der AfD im Bundestag, aber auch in diversen Landtagen betrieben wird. Knapp zusammengefasst:
- Die Fraktion stellt eine Kleine Anfrage, beispielsweise zu Fördergeldern an nicht genehme Einrichtungen.
- Es folgt Berichterstattung von Rechtsaußen: Antworten der Regierungen werden direkt entsprechenden Hetzportalen zugesteckt.
- Die Berichterstattung wandert über BILD in den Mainstream.
Darauf folgen Versuche der Versachlichung, Gegenwehr aus der Mitte der Gesellschaft und Debatten, in denen beide Seiten gehört werden. Das Thema ist damit gesetzt, ein weiterer Erfolg in der „Metapolitik“ wurde errungen.
So erklärt sich die sinnlose Fragenflut im NRW-Landtag, die ich bereits thematisiert hatte. Längst nicht alles davon verfängt. Aber auch im Bochumer Stadtrat wurde unlängst ein AfD-Antrag dank völlig unnötiger Aufmerksamkeit geadelt.
Dass man im Nachhinein über Seenotrettung sprach, ist zu begrüßen. Dass und wie man das besser machen könnte, legte aber erst vor wenigen Monaten eine Anfrage der Fraktion Die Linke (zur Antwort der Verwaltung) offen:
Nach Angaben der Initiative „Sicherer Hafen Bochum“ wurden bislang jedoch lediglich folgende Maßnahmen umgesetzt:
- eine öffentliche Solidaritätserklärung
- punktuelle Unterstützung der zivilen Seenotrettung (z. B. durch Spendenaktionen)
Weitere im Kontext des Bündnisses diskutierte Maßnahmen, etwa die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten über die Quote hinaus, die Unterstützung von Aufnahmeprogrammen, die Stärkung kommunaler Ankommens-Strukturen sowie die Vernetzung im Rahmen systematischer Aufnahmeprogramme, wurden bislang nicht realisiert.
