Kategorie: Uncategorized

Artikel 39 Absatz 1 Satz 3 des Grundgesetzes schreibt es vor:

„Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt.“

Der Beginn der Wahlperiode ist die konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestags, das war am 25. März 2025.

Das verfassungsrechtliche Zeitfenster (46 bis 48 Monate) beginnt also am 25. Januar 2029 (eigentlich also am Sonntag, dem 28. Januar) und endet am 25. März 2029 (ein Sonntag).

Legt man zugrunde, dass Wahlen an Karneval und in Ferien oder an diese angrenzend eher gemieden werden dürften, ergibt sich folgendes Bild:

Sonntag	Ferien / Karneval 2029
28. Jan	frühestmöglich (46-Mon.-Grenze); Berlin/Brandenburg-Winterferien ab 29.1.
4. Feb	Winterferien MV/SN/ST beginnen am Folgetag (5.2.); andere gerade vorbei
11. Feb	Karnevalssonntag + Winterferien MV/SN (drin), BY/SL/TH (ab 12.)
18. Feb	alle Winterferien beendet (≤17.2.), Karneval vorbei, weit vor Ostern
25. Feb	komplett zwischen den Ferien, kein Land in Ferien, kein Karneval
4. März	fast frei — nur Hamburg-Osterferien ab Folgetag (5.3.)
11. März	Hamburg-Osterferien (5.–16.3.) mittendrin (sonst frei)
18. März	HH gerade vorbei, aber Bremen + Niedersachsen Osterferien ab 19.3.
25. März	spätestmöglich; Palmsonntag; SH/HB/Nds mittendrin, ~9 Länder ab 26.3.

Mit dem 25. Februar als einem der wenigen komplett unbedenklichen Termine fände die Bundestagswahl auf den Tag genau vier Jahre nach der letzten statt(stimmt gar nicht). Das erscheint möglich.

Andererseits wird man ein Interesse daran haben, von Wahl zu Wahl aus dem Winterwahlkampf herauszukommen, also einen frühest- oder spätestmöglichen Termin zu wählen. Zwischen 1983 und 1998 hat man das durch frühestmögliche Wahlen erreicht:

• 06.03.1983
• 25.01.1987
• 02.12.1990
• 16.10.1994
• 27.09.1998

Seitdem fanden alle Bundestagswahlen bis einschließlich 2021 im September statt. Diesem Weg folgend, könnte man, Winterferien in Berlin und Brandenburg in Kauf nehmend, am 28. Januar wählen. Setzt man auf einen der spätestmöglichen Sonntage, landet man in vielen Bundesländern in den oder am Beginn der Osterferien.

All das ist aber ohnehin obsolet, wenn es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, wie es 2025, 2005, 1983 und 1972 bereits der Fall war.

Endlich bin ich in Plurality zum Kern meines Interesses vorgestoßen, dem Abschnitt über Demokratie und Erweiterte Meinungsbildung (Deliberation). Einige Notizen:

• Wahlen, Auslosung und Verwaltung als Formen der Auswahl von Vertreterinnen und Vertretern für deliberative Prozesse sind auf den ersten Blick eine Vermengung von Politik und Verwaltung, die aber im Kontext der Deliberation vollkommen klar gehen kann.
• Die Unterscheidung von Broadcast und Broad Listening ist interessant: Während das Senden von Mitteilungen mannigfaltig gelöst ist, wird das Rezipieren von Information, Mitteilung und Perspektiven immer aufwändiger und kostspieliger.
• Werkzeuge und Methoden umfassen u.a.
• ​​National Coalition For Dialogue And Deliberation
• Group Pattern Language Project
• https://participedia.net/
• Liberating Structures
• Polis:

Polis is a prominent example of what leading ⿻ technologists Aviv Ovadya and Luke Thorburn call “collective response systems” and “bridging systems” and others call “wikisurveys

Gestern wurden hier von einer Partei die Kandidatinnen und der Kandidat für die drei Bochumer Landtagswahlkreise gewählt, denn im nächsten Jahr findet die Wahl zum Nordrhein-Westfälischen Landtag statt. Es fühlte sich in etwa so an, wie Adam Tooze hier eine Podiumsdiskussion beschreibt, an der er teilnahm:

And, yet – as happens quite frequently at the moment – I felt like the mad uncle in the attic, crying fire!

Sicher wurde ein wenig zu KI gefragt – wie man sie regulieren könnte, zum Beispiel. Ansonsten hätte die Veranstaltung so auch 2016 stattfinden können; keinerlei Gespür für die oder Verständnis von der Wucht des bevorstehenden Wandels.

Stattdessen werden bildungspolitische Wahlkampfreden gehalten, die exakt so auch vor fünf, zehn oder sogar fünfzehn Jahren gehalten worden sein dürften. Die Frage, woran es in all der Zeit gehapert haben könnte, wird nicht gestellt.

Ohnehin verwundert, wie wenig Ernsthaftigkeit einem Mandat in der Legislative einer der dichtestbesiedelten und wirtschaftlich stärksten Regionen Europas entgegengebracht wird. Kandidierende stellten ihr politisches Lieblingsthema vor, so als könnten sie sich in einer Landtagsfraktion genau darin nach Belieben entfalten und seien keiner Fraktionsdisziplin ausgesetzt, die vielleicht entscheidet, dass man doch erstmal fünf Jahre im Petitionsausschuss verbringt. Zudem hängt die Frage, ob man überhaupt Gesetzgebung mit Aussicht auf Inkrafttreten betreiben kann, schon auch davon ab, ob man Teil einer Koalition sein wird. Alles sehr ernüchternd.

Tooze schließt mit einem Zitat aus dem Vorsatz des Zauberberg. Dem schließe ich mich an:

Die hochgradige Verflossenheit unserer Geschichte rührt daher, daß sie vor einer gewissen, Leben und Bewußtsein tief zerklüfteten Wende und Grenze spielt … Sie spielt, oder, um jedes Präsens geflissentlich zu vermeiden, sie spielte und hat gespielt vormals, ehedem, in den alten Tagen, der Welt vor dem großen Kriege, mit dessen Beginn so vieles begann, was zu beginnen wohl kaum schon aufgehört hat.

Max Florian Kühlem ist in der SZ ziemlich begeistert davon, was die Künstlerin Meredith Monk an der Folkwang-Universität der Künste in Essen im Rahmen ihrer Pina-Bausch-Gastprofessur mit ihren Studenten anstellt: Monk schafft eine „ausgelassene Stimmung der Veränderung, das Momentum, in dem alles möglich scheint: eine neue Kunst, eine neue Gesellschaft, eine neue Politik – im Zeichen von Liebe und Frieden.“ Mehr hier.

In der Zeit macht sich Götz Hamann Sorgen:

„Rechte“ Autoren wie Ulf Poschardt, Pauline Voss und Julian Reichelt besetzen die Bestsellerlisten – wo sie dann in der Regel allerdings die kulturelle Hegemonie der „Linken“ beklagen.

9punkt – Die Debattenrundschau

Ich stand neulich auch in einer Buchhandlung vor einem Regal, welches zu mindestens drei Vierteln oben genannte Werke aufwies, um das eine vorhandene Exemplar des Buches von A. Semsrott zu finden.

Bestsellerlisten seien „als politischer Ideenwettbewerb zu verstehen“, wird Hamann weiter zitiert, und die Linke habe eben keine Ideen. Sehe ich auch so. Ob allerdings die linke, progressive Parteienlandschaft in einem besseren Zustand wäre, gebe es bessere Bücher, ist zweifelhaft, zumal es all die Texte ja schon gibt. Vielleicht müssen wirklich mal die Klassiker modernisiert werden.

„Mit Blick auf das noch frühe Planungsstadium der in Rede stehenden Abschnitte kann noch keine Auskunft in Bezug auf Realisierungsbeginne gegeben werden.“

Macht doch nichts, wir haben ja Zeit.

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Jahrhundertprojekt „Radschnellweg 1 – Warum geht es zwischen Bochum und Dortmund nicht voran?“

Update: Aufmerksamkeit verdient auch der Umstand, dass es das von Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr ist, welches hier antwortete.

DC Comics hat jüngst seine großen Comicreihen gerelauncht, falls man das in diesem Metier so nennt. Jedenfalls gibt es unter dem Label Absolute nun neue Varianten von Batman, Superman, Wonder Woman etc. Fand ich interessant genug, um die im Rahmen des Infinite Abos verfügbaren Ausgaben einiger Reihen zu lesen.

Bruce Wayne ist demnach ein noch gramgeplagterer Schmerzensmann als ohnehin schon. Alles ist grausamer, grotesker und gewalttätiger, als ich es bei dieser Figur je angetroffen hatte, und mir ist klar, dass Batman seit Jahrzehnten düster gezeichnet wird. Unerfreulich.

Wahrscheinlich sind The Boys daran schuld. Die Serie hatte ich aufgehört zu schauen, lasse mich alle paar Monate, wenn ich mal kurz Amazon Prime habe, doch dazu verleiten und schalte immer wieder angewidert ab: ultrazynischer Gewaltdreck, der mit plumpen politischen Anspielungen clever wirken will.

Womit wir bei dem eigentlichen Anlass dieses Blogbeitrags sind: Daredevil. Der zweite Teil seiner Born Again-Staffel endete heute. Sie wird allgemein gut gefunden und eigentlich kann ich das nachvollziehen, aber … es ist ein wenig wie bei Andor: Wenn solche Superhelden/Fantastik-Stoffe zu sehr versuchen, auf grounded, gritty und realism zu machen, mit Politik und Justiz und Korruption, dann wandern sie in ein seltsames Uncanny Valley des Arealismus. So wie Andor zwei Filme später wieder beim bösen Weltraumzauberer landet, so befindet sich die Daredevil-Welt die ganze Zeit im albernen Marvel-Mummenschanz. Und weil ich das nicht aus dem Kopf bekomme, kann ich die Serie nicht annähernd so ernst nehmen wie sie sich selbst.

Macht eigentlich noch wer Sachen, die Spaß machen?