Parlamentsdaten öffnen: parlamente.org und der Parlamentsspiegel

In einem bemerkenswerten Akt der Verwaltungskooperation haben die Landesparlamente aller Bundesländer mit https://www.parlamentsspiegel.de/ ein gemeinsames Informationssystem aller Beratungsvorgänge und Dokumente eingerichtet. Der Bestand umfasst gut eine Million Vorgänge und knapp 2,5 Millionen Dokumente in 153 Sachgebieten. Das Suchfeld nimmt Begriffe mit logischen Verknüpfungen an, etwa „Gesetz || Gesetzgebung“. Eine zuschaltbare Worterweiterung findet auch abgewandelte Wortformen.

Parlamentsspiegel: Exzellentes Suchportal mit nur einem Nachteil

Die Filtermöglichkeiten umfassen den Zeitraum, Vorgangstypen (Anfrage, Antrag, Bericht, Beschlussempfehlung, Debatte, Gesetzgebung, Sonstiges, Vorschrift, Wahl), die Beschränkung auf einzelne Landesparlamente, Sachgebiete in acht Themenbereichen von „Staat / Politik / Verwaltung“ bis „Finanzen / Vermögen“ und Urheber getrennt nach Fraktionen und Körperschaften und nach Personen, mit eigenem Namensfeld und Namenserweiterung.

parlamente.org: Das Push-Medium für parlamentarische Vorgänge

Kurz: Der Parlamentsspiegel ist ein hervorragendes Angebot, er hat nur einen Nachteil: Pull statt Push. Ich muss für eine Recherche vorbeischauen und aktiv suchen. Das mag für zahlreiche Nutzungsformen ausreichen, ich benötige bei der Arbeit hingegen Feeds, die abonnierbar sind und automatisch gefiltert und anderweitig verarbeitet werden. Darum habe ich https://parlamente.org/ in erster Linie als Unterstützung meiner Arbeit gebaut: Das Tool holt sich die Dokumente aller sechzehn Landtage, des Bundestags und des Europäischen Parlaments, bereitet sie auf und erzeugt für jedes Parlament einen RSS-Feed.

Die Quellen sind durchaus vielfältig. Einige Landtage betreiben eigene RSS-Feeds, die werden lediglich durchgeschleift, viele tun das (zu meinem Leidwesen und Unverständnis) aber auch nicht, so dass ich hier andere Lösungen finden musste.

In einigen Fällen habe ich einen Newsletterdienst abonniert, von Claude Code entworfene Skripte lesen die Mails aus. Der Bundestag, das EU-Parlament, und der sächsische Landtag betreiben offene Schnittstellen. Sehr speziell sind Berlin und Brandenburg: Hier wird der XML-Vollexport, welcher mutmaßlich auch den Parlamentsspiegel speist, öffentlich angeboten und von parlamente.org einmal am Tag eingelesen – das hätte ich am liebsten bei allen Landtagen.

Art	Parlamente	Wie
Offene Schnittstelle (API)	Bundestag, EU-Parlament, Sachsen	Bundestag: DIP-API mit Schlüssel. EU: EP Open Data API v2 (JSON-LD, CC BY 4.0). Sachsen: die offene JSON-Schnittstelle hinter EDAS, liefert den gesamten Bestand.
XML-Vollexport (PARDOK-Format)	Berlin, Brandenburg	Offene Opendata-Dateien der Parlamente (pardok-wp19.xml, exportWP8.xml), werden komplett eingelesen.
RSS-Feed (direkt)	Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern	Offene Drucksachen-Feeds der Landtage. Sie tragen nur das Neueste, ohne Rückblick.
Newsletter	NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt, Saarland	Die Infodienste der Landtage verschicken Mails, die von Skripten ausgelesen werden.

Offene parlamentarische Daten? Fehlanzeige

Dieses System ist, darüber will ich nicht hinwegtäuschen, auf feinstem Sand gebaut: Ändert sich die Struktur eines Newsletters oder wird ein PARDOK-Export nicht mehr online gestellt, so bricht dessen Verbindung ab. Solange es einen alternativen Weg gibt, den mir ein Sprachmodell schnell ausbauen kann, mag das handhabbar sein, aber von einem Idealzustand echter offener Daten aller Parlamente in Deutschland (Europa ist hier tatsächlich vorbildlich) sind wir weit entfernt. Diesem Umstand fiel wohl https://kleineanfragen.de/ zum Opfer; die Plattform wurde 2020 abgestellt. Aus der Begründung:

In den letzten Monaten haben immer mehr Parlamente ihre Parlamentsdokumentation überarbeitet. Leider passierte dies, ohne an stabile URLs oder an offene Daten zu denken. Das hat zur Folge, dass für jedes einzelne der 17 Parlamente immer wieder umfangreiche Änderungen an der Software von kleineAnfragen notwendig sind, um die veröffentlichten Anfragen importieren zu können.

Auf parlamente.org habe ich mit https://kleineanfragen.parlamente.org/ einen ersten Versuch unternommen, die Funktionalität nachzubauen, allerdings noch mit einigen Reibungen und Unschärfen. Der Parlamentsspiegel bietet eine hervorragende Übersicht kleiner Anfragen, allerdings wie beschrieben: Nur zum Vorbeisurfen und Nachgucken (und nicht für den Bundestag).

parlamente.org bietet folgende RSS-Feeds an:

Parlament	Feed
Bundestag	https://bundestag.parlamente.org/feed.xml
Europäisches Parlament	https://eu.parlamente.org/feed.xml
Baden-Württemberg	https://bw.parlamente.org/feed.xml
Bayern	https://bayern.parlamente.org/feed.xml
Berlin	https://berlin.parlamente.org/feed.xml
Brandenburg	https://brandenburg.parlamente.org/feed.xml
Bremen	https://bremen.parlamente.org/feed.xml
Hamburg	https://hamburg.parlamente.org/feed.xml
Hessen	https://hessen.parlamente.org/feed.xml
Mecklenburg-Vorpommern	https://mv.parlamente.org/feed.xml
Niedersachsen	https://niedersachsen.parlamente.org/feed.xml
Nordrhein-Westfalen	https://nrw.parlamente.org/feed.xml
Rheinland-Pfalz	https://rlp.parlamente.org/feed.xml
Saarland	https://saarland.parlamente.org/feed.xml
Sachsen	https://sachsen.parlamente.org/feed.xml
Sachsen-Anhalt	https://sachsen-anhalt.parlamente.org/feed.xml
Schleswig-Holstein	https://sh.parlamente.org/feed.xml
Thüringen	https://thueringen.parlamente.org/feed.xml

Für kleine Anfragen (Probeportal) ist der Bezug dieser Feeds möglich:

• Alle neuen Kleinen Anfragen: https://kleineanfragen.parlamente.org/feed.xml
• Nur neue Antworten: …/feed.xml?art=antworten
• Filter, beliebig kombinierbar:
  • parlament=nrw (die Kürzel wie oben);
  • fraktion=Grüne;
  • q=Windkraft (Suchbegriff).
    Beispiel: https://kleineanfragen.parlamente.org/feed.xml?parlament=nrw&q=Schule&art=antworten
    Am einfachsten: Im Portal eine Auswahl treffen, der Browser bietet den Feed dann für genau diese Auswahl an.

Eine OPML-Datei unter https://parlamente.org/opml.xml bietet 20 Feeds in zwei Ordnern:

• Parlamente: alle 18, alphabetisch, jeder mit eigenem Namen und eigener Website. Inoreader und andere Reader legen sie deshalb als getrennte Feeds an, nicht als einen.
• Kleine Anfragen: neue Anfragen und neue Antworten.

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Titelbild: Diliff, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons