Gegen den Strich erzählt, beschreibt die Erzählung von der Habermas-Maschine, die als KI-Mediator unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer bürgerratsartigen Versammlung iterativ immer mehr Gemeinsamkeit durch zustimmungsfähige Statements herstellt, Folgendes:

Menschen in einem egalitären Raum von einem Kompromiss zu überzeugen ist so einfach, dass es sogar eine KI kann – weshalb es in der Realität nahezu nie passiert. Stattdessen hat sich um diese basalen Überzeugungen von Menschen ein politisches System aus professionellen Rollen, Institutionen und geteilten Gewalten herum entwickelt, in dem es kostspielig ist und von seltenen Gelegenheitsfenstern abhängt, seine Überzeugung zu ändern und entsprechend politisches Kapital erfordert, Mehrheiten herbeizuführen. Standhaftigkeit wird belohnt, Wechselhaftigkeit nicht geschätzt. Only Nixon could go to China. Selbst die politische Wahl findet wegen ihrer Anlage als frei, gleich, geheim und allgemein motivlos statt, wie Stefan Schulz gerne unter Verweis auf Luhmann sagt.

Das Gemeinwesen ist also gerade keine Räterepublik, in der Räte ihre Delegierten mit imperativem Mandat ausgestattet in die höheren Ebenen schicken, so sehr auch mir solche Konzepte auf den ersten Blick gefallen mögen.

Die „ideale Sprechsituation“ gibt es nicht

Die Autoren des Papers machen wohlbemerkt auch unmissverständlich klar, dass die Habermas-Maschine eine egalitäre unstrukturierte („or semistructured“) Versammlung voraussetzt. Nur ist so eine Versammlung eben im Grunde apolitisch, entspricht sie doch der „idealen Sprechsituation“ Habermas‘, die er selbst als kontrafaktische Unterstellung verstand, nicht als herstellbaren Raum. In einem Parlament, einem Koalitionsausschuss oder einer Fraktion wäre so ein Mechanismus vollkommen hilflos.

Wozu eigentlich Konsens?

Die Frage ist überdies auch, woher diese Sehnsucht nach Eintracht, Übereinstimmung und „common ground“ eigentlich stammt. Das klingt sehr nach dem bundespräsidentiellen Lamento von der gespaltenen Gesellschaft und den Gräben, die man zuschütten müsse.

Auch hier wieder gegen den Strich: Vielleicht hatten und haben wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens, oft als „Mitte“ bezeichnet, der es ja gerade reizvoll und politisch opportun macht, die Ränder zu besetzen. Auch hier entpuppt sich das ganze Konzept als merkwürdig unpolitisch.