Wolf Witte

  • Was hat Lars Klingbeil in seiner Rede bei der Bertelsmann Stiftung eigentlich gesagt?

    Lars Klingbeil hat in seiner Funktion als Bundesfinanzminister am 25. März 2026 eine Rede bei der Bertelsmann Stiftung in Berlin gehalten. Sie wurde auf der Website des Ministeriums veröffentlicht mit dem üblichen Hinweis, es gelte das gesprochene Wort.

    Die Rede erfährt vor allem in der Presse beachtlichen Zuspruch, so etwa in diesem Kommentar von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio, die unter dem Motto Jetzt muss Tempo her wiederum eine Ruck-Rede des Bundeskanzlers fordert. Auch der Koalitionspartner CDU lobt den Vorstoß, die CSU hingegen nicht – pikant! So erkennt Henkel prompt Söder als den maßgeblichen Bremser – als sei schon irgendwer losgefahren.

    Was Klingbeil eigentlich gesagt hat, lässt sich abseits von sinnfreien Appellen und unbelegbaren Befunden wie dem, dass Deutschland unter Stillstand leide, nur mühsam ergründen. Nun wird niemand ernsthaft erwarten, dass ich die Rede lese – da sei Gott vor.

    Aber Claude eine flotte Zusammenfassung erstellen zu lassen, halte ich in diesem Fall für legitim; wahrscheinlich hat es die Rede auch geschrieben. Dafür genügt Sonnet 4.6 mit dem schlanken Prompt welche konkreten politischen Vorhaben nennt Lars Klingbeil in dieser Rede? Hier der Output für die Wiedervorlage in – sagen wir – zwölf Monaten:

    Arbeitsmarkt & Steuern

    • Abschaffung des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen
    • Prüfung der Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV
    • Reform der Einkommensteuer zur Entlastung von 95 % der Beschäftigten (jeweils einige hundert Euro im Jahr)
    • Reform der Transferentzugsraten, damit sich Mehrarbeit finanziell lohnt
    • Verlängerte Befristungsmöglichkeiten für Unternehmen mit Tarifvertrag und Betriebsratszustimmung
    • Aktivrente: steuerliche Anreize für Weiterarbeit nach Renteneintritt
    • Stärkere Orientierung der Rente an Beitragsjahren statt Renteneintrittsalter
    • Beschleunigte Berufsanerkennung und Arbeitserlaubnis nach drei Monaten für Asylbewerber

    Investitionen & Wirtschaft

    • 500 Mrd. Euro Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (bereits beschlossen)
    • Bonus-Malus-System für schnelle und wirksame Mittelverwendung (ans Haus angewiesen)
    • Zusammenlegung von Förderprogrammen, Ausrichtung auf Spitzencluster (KI, Climate Tech, Life Sciences)
    • Weiterentwicklung des Deutschlandfonds zu einem „Resilienzfonds“ für Rohstoffe und Energiewende
    • E6-Format mit Frankreich für beschleunigten EU-Kapitalmarkt
    • Verpflichtende kapitalgedeckte Betriebsrente

    Energie & Preise (im Kontext des Iran-Kriegs)

    • Abschöpfung von Übergewinnen der Energiekonzerne
    • Verbindliche Preisgrenzen für Energie
    • Rückgabe abgeschöpfter Gewinne an Bürger (Mobilitätskosten, befristete Senkung der Energiesteuer)

    Wohnen

    • Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft des Bundes
    • Absenkung von Baustandards
    • Stärkeres Mietrecht und Mietpreisbegrenzung

    Steuergerechtigkeit

    • Reform der Erbschaftsteuer (Einnahmen zweckgebunden für Bildung)
    • Digitalsteuer auf Plattformgewinne (Einnahmen für Medienvielfalt und Journalismus)
    • Aktionsplan gegen Steuerbetrug

    Standort- und Industriepolitik

    • Gezielte Zölle zum Schutz heimischer Unternehmen
    • „Buy European“- und Local-Content-Vorgaben in strategischen Bereichen
    • Schärfung des Investitionsschutzes bei Auslandsübernahmen
    • Joint-Venture-Pflicht für ausländische Unternehmen in Bereichen mit technologischem Rückstand

    Titelbild: Truth, ca. 18th century. [Old juvenile woodcuts], University of California Special Collections

    Fediverse reactions

  • Mangel behoben (einstweilen)

    Vorher / nachher:

    Am Sonntag den Mängelmelder genutzt und bereits Montag Vollzug festgestellt. Wie nachhaltig das ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Dieser Gehweg wird wegen der auf der Straße parkenden Fahrzeuge regelmäßig befahren und dadurch zunehmend beeinträchtigt. Meines Erachtens liegt die vorgeschriebene Restbreite freier Straße von mindestens 3,05 Meter neben den parkenden Fahrzeugen nicht vor, ich lege mich dort aber auch nicht mit einem Zollstock hin.

    Fediverse reactions

  • Radikaler Linksliberalismus

    Robert Misiks Plädoyer für einen radikalen Linksliberalismus in den „Blättern“ März 2026 holt mich auf fast unangenehme Art gut ab, fasst der Autor die Kritik an den zwei Polen, zwischen denen ich schwanke, Linksliberalismus und „Linkspopulismus“, Moderation und Radikalität, doch exzellent zusammen.

    Vor allem der laue, gemäßigte, vernünftige Linksliberalismus, man könnte auch sagen „die Ampel“, wird gut getroffen: seine Kapitulation vor den Realitäten, die Erstarrung im Status quo, die Ideenlosigkeit.

    Ich würde meine derzeitige Positionierung zwar nicht als linkspopulistisch bezeichnen, erkenne die Kritik aber wieder, etwa den Hang zur Vereindeutigung der Welt, den ich in den zahllosen Ismen erkenne, die sich alle gegenseitig bewirken sollen. Schlimmer noch ist die regressive Linke, die Anträge gefühlt nur noch zum Zweck des anschließenden Insta-Reels beschließt.

    Misik weiter:

    Der Königsweg wäre so etwas wie ein »radikaler Linksliberalismus«, wenn es denn so etwas gäbe.

    Und das ist in der Tat die Frage: Gibt es so etwas? Wie sähe das aus? Sicher nicht wie eine „Ampel plus“, schon alleine, weil ein radikaler Linksliberalismus, wie ich ihn verstehe, nicht durch Parteien vertreten werden könnte, die Repräsentanten in Parlamente schicken. Repräsentation ist Teil des Problems, vielleicht sogar der Kern. Wie ich gerne sage, sollte man in der Begriffskopplung „repräsentative Demokratie“ (oder besser: „demokratische Repräsentation“) einfach weniger Repräsentation wagen. Gewissermaßen echte Bürgerräte (ohne Zufallselement).

    Titelbild: Beaumont Machine for Digging Tunnels in Soft Rock,1867. Aus Grands Tunnels et Railways Metropolitains , Les Nouvelles Conquêtes de la Science

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  • Gelesen: Manon Garcia – Mit Männern leben

    Überlegungen zum Pelicot-Prozess stellt die Philosophin Garcia in diesem Reportageessay an. Ein nachdenklicher, kenntnisreicher und subjektiver Text, der dem Altbekannten wenig Neues hinzufügt, aber das muss er auch nicht. Die Scham muss die Seite wechseln.

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  • Die Intransparenz der Wählenden

    Ausgerechnet die interessanteste Idee in Baeckers Digitalisierung ist gar nicht so neu, er formuliert sie aber originell:

    War es in der Buchdruckgesellschaft wichtig, undurchschaubar zu sein, um als Liebhaber, Wähler, Kunde individuell (wenn auch nicht statistisch) eine unvorhersehbare Zukunft symbolisieren und so die entsprechenden Sozialsysteme (Liebe, Politik, Wirtschaft) für ihre Umwelt sensibilisieren zu können [..].

    Damit verweist er auf Christoph Kucklicks Buch Die granulare Gesellschaft von 2014, in dem dieser unter anderem die These ausformuliert, unsere bisherige Demokratie hänge zum Teil von der Intransparenz der Wähler ab. Je mehr diese schwindet, umso mehr wandele sich unser Gemeinwesen.

    Das wiederum erinnert eindrucksvoll an The Persuaders von Anand Giridharadas, in dem das Canvassing (zu Deutsch: das Haustürgespräch) zur Kunstform erhoben wird. Ich schrieb darüber:

    Ansonsten ist dieses Changing People’s Minds ein fragwürdiges Geschäft: Gut vorbereitete Canvasser treffen auf Menschen an der Haustür und befolgen erprobte Skripts mit dem Ziel des Überzeugens. Die Naivität, mit der das als regelrecht edle Tätigkeit präsentiert wird, die wunderbare Ergebnisse zeitigt, nervt auf Dauer sehr.

    Heute würde ich es zuspitzen: Canvasser täuschen ein authentisches Gespräch auf Augenhöhe vor, um mit Menschen, die den Datensätzen zufolge noch überzeugt werden können, genau jenes Gesprächsskript abzuarbeiten, das den Datensätzen zufolge am erfolgversprechendsten ist. Im Grunde sind sie längst Avatare der Datensätze, an denen wahrscheinlich schon längst KI trainiert wurde. Dankbar muss man für das deutsche und europäische Datenschutzrecht sein, welches die deutschen Haustürgespräche so rührend wirkungslos macht.

    Wenn diese Entwicklung, die sich gleichermaßen in personalisierten Anzeigen und Botschaften im Netz abspielt, zum Wandel unseres Gemeinwesens beiträgt, oder mit Baecker, den Sozialsystemen Anlass gibt, sich gegenüber ihrer Umwelt zu desensibilisieren, dann erklärt das vielleicht, warum die US-Administration so offensiv Politik gegen ihre Wählerinnen und Wähler machen kann – oder glaubt machen zu können.

    Titelbild: Anton Schöner, 1906. Aus: Illustriertes Prachtwerk sämtlicher Taubenrassen

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  • Gelesen: Dirk Baecker –  ̶D̶̶i̶̶g̶̶i̶̶t̶̶a̶̶l̶̶i̶̶s̶̶i̶̶e̶̶r̶̶u̶̶n̶̶g̶

    Als ich vor ein paar Jahren von Berufs wegen mit dem Nonsens-Thema Industrie 4.0 befasst war, bot Dirk Baeckers Band 4.0 oder Die Lücke die der Rechner lässt einen willkommenen Ausblick über den Hype hinaus. Baecker denkt und schreibt Gesellschaft und ihre Evolution auf originelle Art systemtheoretisch, schwer zugänglich, aber so, dass stets einige gute Ideen hängen bleiben.

    Digitalisierung lese ich als konzeptionelle Fortentwicklung vieler Ideen aus 4.0: die Frage, welche Begriffe dabei helfen, zu verstehen, wie sich die Gesellschaft auf ihre Digitalisierung einlässt. Künstliche Intelligenz scheint dabei eine weitere, notwendige Stufe der Digitalisierung der Gesellschaft zu sein:

    Nicht mehr der Turing-Test, sondern ein Durkheim-Test ist das Maß aller Dinge. [..] die Fähigkeit der Maschine, sich kooperativ in soziale Systeme der Interaktion auch mit Menschen einzufinden.

    Nichts veranschaulicht das derzeit so gut, wie das Marketing von Anthropic und des Sprachmodells Claude: der Arbeitsplatz, als überschaubar komplexes Interaktionssystem mit vorhersagbaren Rollenmodellen.

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  • Verlinkt: Jenseits der Gleichstellung

    Wir sollten mit dem Herumdoktern an den Symptomen aufhören und uns der Krankheit selbst zuwenden: der gegenseitigen Unverträglichkeit von Parlamentarismus und weiblicher Freiheit.

    Jenseits der Gleichstellung von Antje Schrupp, erschienen in der aktuellen Ausgabe der „Blätter“ …, die mich ja mit ihrer glühenden Verehrung der Repräsentation mitunter auch anstrengen. Umso wohltuender fundierte Repräsentationskritik, wie sie kaum jemand besser beherrscht als Schrupp; allenfalls die zitierte Simone Weil, die, so Antje Schrupp, „1943 in einem Plädoyer für die Abschaffung der politischen Parteien argumentiert[e]“.

    Und was könnte schöner sein?

  • Dionysos, Laios, Ödipus, Iokaste und Antigone

    Ich könnte direkt wieder von vorn anfangen. Wie ich im Social Network of Choice schrieb:

    Der Theatermarathon des Schauspielhauses Hamburg hat bereits jetzt das beste Theatererlebnis meines bisherigen Lebens bereitet. Wirklich fantastisch.

    Anthropolis

  • Vernunft

    Die Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Asylrechts gegen Ende 1992 begriff er als Ausdruck einer „Mentalität des Wohlfahrtschauvinismus“. Er protestierte dagegen in den Printmedien und in persona als einer der 350.000 Demonstranten am 8. November 1992 in Berlin.

    Jürgen Habermas ist tot.

    Eben erst in Dirk Baeckers Digitalisierung gelesen:

    Bei Jürgen Habermas tendiert alle Kommunikation, gibt man ihr unter Verzicht auf jeden Zwang genügend Zeit, zur »Vernunft«, bei Michel Serres, je nach parasitärem Geschick, zum »Netzwerk« und bei Luhmann, abhängig von produktiven Zufällen, zum »System«.

  • Streik

    Eine Legalisierung des politischen Streiks und Generalstreiks würde also gleichzeitig mit dem Erbe eines faschistisch vorbelasteten Arbeitsrichters aufräumen und den Gewerkschaften ein historisch bewährtes Instrument »wehrhafter Demokratie« an die Hand geben.

    Klingt nach einem sinnvollen Programmpunkt für die Sozialdemokratie: Wer die Demokratie retten will, sollte den politischen Streik legalisieren