So sehr ich ein Verfahren zur Prüfung eines Verbots der „Alternative für Deutschland“ durch das Bundesverfassungsgericht befürworte, weil das Instrument nun einmal zur Verfügung steht und es nicht tragbar wäre, es nicht zur Anwendung gebracht zu haben, so sehr interessieren mich auch die Argumente derjenigen, die es zumindest kritisch sehen.
Zu ihnen zählt offenbar Steffen Mau, der sich im Rahmen des 70. Jubiläums der »Blätter« am 3. Oktober auf einem Podium mit Tamara Tischendorf und Oliver Nachtwey zurückhaltend äußerte, ohne es grundsätzlich abzulehnen.
Neben den bekanntermaßen hohen Hürden bei langer Verfahrensdauer verwies Mau auf den fehlenden Rückhalt in der Bevölkerung, die ein Verbot mehrheitlich und weit über die AfD-Wählerschaft hinaus ablehne. Auch bezweifelte er die Durchsetzbarkeit, wenn eine Partei mit über 40 Prozent aus den Parlamenten entfernt und ihre Strukturen aufgelöst werden müssten.
Diese Gefahr einer schweren Legitimationskrise teilt auch Nachtwey, der aber mit dem Beispiel Weimar dagegenhält: Dort sei über ein NSDAP-Verbot so lange nur geredet worden, bis es nicht mehr durchsetzbar war.
Gangbare Wege seien Mau zufolge der Entzug des passiven Wahlrechts bei Personen aus verfassungsfeindlichen Netzwerken. Außerdem sollte die staatliche Parteienfinanzierung für Parteien bzw. Landesverbände entfallen, die gerichtsfest als verfassungsfeindlich eingestuft sind.
Keine Punkte, bei denen ich mich endgültig überzeugen lasse und sage „Dann doch nicht“, aber bedenkenswert. Allerdings halte ich es vor diesem Hintergrund nach wie vor für fraglich, ob es überhaupt zu einem Verbotsverfahren der Gesamtpartei kommt.
