Kurzmitteilungen

Aber die Bezahlkarte ist nur der erste, symbolisch aufgeladene Schritt: Einen recht detaillierten Fahrplan für einen noch weitergehenden Umbau des Sozialstaats für Nichtdeutsche stellt ein knapp 60-seitiges Gutachten vom September 2023 auf, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim Konstanzer Rechtsprofessor Daniel Thym in Auftrag gegeben hatte.

Claudius Voigt: Rechtspopulismus als Mainstream

Ein toller Text in den aktuellen Blättern: Für einen interaktiven Universalismus. Kosmopolitismus und die postkoloniale Kritik von Seyla Benhabib.

Der Kosmopolitismus geht von der Prämisse aus, dass die menschliche Mobilität ein anthropologisch tief verwurzelter Antrieb der menschlichen Spezies ist und dass die Regulierung menschlicher Mobilität durch nationale Grenzen in der Menschheitsgeschichte recht neu ist.

An dem Interview der Süddeutschen Zeitung mit dem Soziologen Steffen Mau ist vieles bemerkenswert: die Wortschöpfung des Polarisierungsunternehmers, oder die der Affektpolitik.

Am interessantesten fand ich den Befund, wonach die schwindende Loyalität der Wählerschaft für Parteien “ein riesiges Problem” sei: Wenn sich Parteien immer weniger auf Stammwähler verlassen könnten, so Mau, desto stärker müssten sie Affektpolitik betreiben, also eine über Emotionalisierung gesteuerte Politik.

Die armen, verunsicherten Parteien geben ihre Ambition auf, die Agenda zu setzen und ihre Kernfunktion, den öffentlichen Raum zu strukturieren.

Das heißt ja nichts anderes, als dass souveränere, rationaler agierende Wähler zu irrationaleren, immer getriebener agierenden politischen Organisationen führen; dass also Repräsentation, in der man den Menschen echte Selbstverwaltung und Demokratie bislang nicht zutraute, zum Auslaufmodell geworden ist.