Gerade hat die Koalition ihr Reformpaket beschlossen, welches unter anderem die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes umfasst (während die Öffentlichkeit über das Krankschreiben diskutiert). Das betrifft die von Arne Semsrott geleitete Plattform FragDenStaat unmittelbar:
Bisher wurden über FragDenStaat rund 330.000 IFG-Anfragen von mehr als 100.000 Menschen gestellt. Die Regierung will dieses Recht auf Informationsfreiheit jetzt abschaffen. Der Angriff auf das IFG und jede Reform müssen jetzt gestoppt werden. Das IFG darf nicht angetastet werden!
Dem folgenden Appell, den SPD-Abgeordneten im Bundestag zu schreiben, schließe ich mich an. Die Adressen und ein Formulierungsvorschlag stehen im verlinkten Beitrag. Das Buch ist auch ganz gut.
