Wolf Witte

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Kurzmitteilungen

  • Ruhrgebiet: kein sicherer Hafen, nirgends?

    Wie ich hier schrieb, ist die Umsetzung der Stadt Bochum, was die Forderungen von Seebrücke.org hinsichtlich des Status „Sicherer Hafen“ betrifft, offenbar ausbaufähig. Also habe ich nachgeschaut: Welche der 8 Seebrücke-Forderungen haben die Ruhrgebiets-Kommunen umgesetzt?

    Die Quelle ist https://www.seebruecke.org/sichere-haefen/haefen, abgerufen am 28.06.2026 und sortiert nach Anzahl umgesetzter Forderungen. Seebrücke.org schreibt, dass die Liste aktuell nicht laufend aktualisiert wird und keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat.

    Die acht Forderungen werden hier ausführlich erläutert.

    StadtΣSoli-ErklärungSeenotrettungAufnahme+QuoteAufnahmeprogr.AnkommenVernetzungStädtebündnisTransparenz
    Gladbeck5✅⬜⬜⬜✅✅✅✅
    Oberhausen5✅✅⬜⬜✅✅⬜✅
    Bergkamen4✅⬜⬜⬜⬜✅✅✅
    Castrop-Rauxel4✅✅⬜⬜✅⬜⬜✅
    Datteln4✅⬜⬜⬜⬜✅✅✅
    Dinslaken4✅⬜⬜⬜⬜✅✅✅
    Herne4✅⬜⬜⬜⬜✅✅✅
    Hünxe (Gemeinde)4✅⬜⬜⬜⬜✅✅✅
    Moers4✅⬜⬜⬜⬜✅✅✅
    Schwerte4✅⬜⬜⬜⬜✅✅✅
    Unna (Kreis)4✅⬜⬜⬜⬜✅✅✅
    Witten4✅⬜⬜⬜⬜✅✅✅
    Bochum3✅✅⬜⬜⬜⬜⬜✅
    Bottrop3✅⬜⬜⬜✅⬜⬜✅
    Hagen3✅⬜⬜⬜⬜⬜✅✅
    Hamm3✅⬜⬜⬜⬜⬜✅✅
    Marl3✅⬜⬜⬜⬜✅⬜✅
    Rheinberg3✅⬜⬜⬜⬜✅⬜✅
    Alpen (Gemeinde)2✅⬜⬜⬜❔⬜⬜✅
    Duisburg2✅⬜⬜⬜⬜⬜⬜✅
    Haltern am See2✅⬜⬜⬜⬜⬜⬜✅
    Herten2✅⬜⬜⬜⬜⬜⬜✅
    Kamp-Lintfort2✅⬜⬜⬜⬜⬜⬜✅
    Mülheim an der Ruhr2✅⬜⬜⬜⬜⬜⬜✅
    Recklinghausen2✅⬜⬜⬜⬜⬜⬜✅
    Unna2✅⬜⬜⬜⬜⬜⬜✅
    Waltrop2✅⬜⬜⬜⬜⬜⬜✅
    Wetter (Ruhr)1❔⬜❔⬜⬜⬜⬜✅
    Dortmund0❔❔❔❔❔❔❔❔

    Legende: ✅ umgesetzt · ⬜ nicht umgesetzt · ❔ unbekannt (Quelle: „Unbekannt ob umgesetzt“).

    Hinweise: Essen und Gelsenkirchen fehlen – sie haben sich (anders als die übrigen Ruhr-Großstädte) nie zum Sicheren Hafen erklärt. Dortmund hat sich erklärt (2019), aber bei allen 8 Forderungen steht „entschieden · Unbekannt ob umgesetzt“.

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  • „Metapolitik“ in Ländern und Kommunen

    Arne Semsrott stellt in „Gegenmacht“ die Kleine-Anfrage-Pipeline dar, welche von der AfD im Bundestag, aber auch in diversen Landtagen betrieben wird. Knapp zusammengefasst:

    1. Die Fraktion stellt eine Kleine Anfrage, beispielsweise zu Fördergeldern an nicht genehme Einrichtungen.
    2. Es folgt Berichterstattung von Rechtsaußen: Antworten der Regierungen werden direkt entsprechenden Hetzportalen zugesteckt.
    3. Die Berichterstattung wandert über BILD in den Mainstream.

    Darauf folgen Versuche der Versachlichung, Gegenwehr aus der Mitte der Gesellschaft und Debatten, in denen beide Seiten gehört werden. Das Thema ist damit gesetzt, ein weiterer Erfolg in der „Metapolitik“ wurde errungen.

    So erklärt sich die sinnlose Fragenflut im NRW-Landtag, die ich bereits thematisiert hatte. Längst nicht alles davon verfängt. Aber auch im Bochumer Stadtrat wurde unlängst ein AfD-Antrag dank völlig unnötiger Aufmerksamkeit geadelt.

    Dass man im Nachhinein über Seenotrettung sprach, ist zu begrüßen. Dass und wie man das besser machen könnte, legte aber erst vor wenigen Monaten eine Anfrage der Fraktion Die Linke (zur Antwort der Verwaltung) offen:

    Nach Angaben der Initiative „Sicherer Hafen Bochum“ wurden bislang jedoch lediglich folgende Maßnahmen umgesetzt:

    • eine öffentliche Solidaritätserklärung
    • punktuelle Unterstützung der zivilen Seenotrettung (z. B. durch Spendenaktionen)

    Weitere im Kontext des Bündnisses diskutierte Maßnahmen, etwa die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten über die Quote hinaus, die Unterstützung von Aufnahmeprogrammen, die Stärkung kommunaler Ankommens-Strukturen sowie die Vernetzung im Rahmen systematischer Aufnahmeprogramme, wurden bislang nicht realisiert.

    Fediverse-Reaktionen

  • Wann findet die nächste reguläre Bundestagswahl statt?

    Artikel 39 Absatz 1 Satz 3 des Grundgesetzes schreibt es vor:

    „Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt.“

    Der Beginn der Wahlperiode ist die konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestags, das war am 25. März 2025.

    Das verfassungsrechtliche Zeitfenster (46 bis 48 Monate) beginnt also am 25. Januar 2029 (eigentlich also am Sonntag, dem 28. Januar) und endet am 25. März 2029 (ein Sonntag).

    Legt man zugrunde, dass Wahlen an Karneval und in Ferien oder an diese angrenzend eher gemieden werden dürften, ergibt sich folgendes Bild:

    SonntagFerien / Karneval 2029
    28. Janfrühestmöglich (46-Mon.-Grenze); Berlin/Brandenburg-Winterferien ab 29.1.
    4. FebWinterferien MV/SN/ST beginnen am Folgetag (5.2.); andere gerade vorbei
    11. FebKarnevalssonntag + Winterferien MV/SN (drin), BY/SL/TH (ab 12.)
    18. Feballe Winterferien beendet (≤17.2.), Karneval vorbei, weit vor Ostern
    25. Febkomplett zwischen den Ferien, kein Land in Ferien, kein Karneval
    4. Märzfast frei — nur Hamburg-Osterferien ab Folgetag (5.3.)
    11. MärzHamburg-Osterferien (5.–16.3.) mittendrin (sonst frei)
    18. MärzHH gerade vorbei, aber Bremen + Niedersachsen Osterferien ab 19.3.
    25. Märzspätestmöglich; Palmsonntag; SH/HB/Nds mittendrin, ~9 Länder ab 26.3.

    Mit dem 25. Februar als einem der wenigen komplett unbedenklichen Termine fände die Bundestagswahl auf den Tag genau vier Jahre nach der letzten statt(stimmt gar nicht). Das erscheint möglich.

    Andererseits wird man ein Interesse daran haben, von Wahl zu Wahl aus dem Winterwahlkampf herauszukommen, also einen frühest- oder spätestmöglichen Termin zu wählen. Zwischen 1983 und 1998 hat man das durch frühestmögliche Wahlen erreicht:

    • 06.03.1983
    • 25.01.1987
    • 02.12.1990
    • 16.10.1994
    • 27.09.1998

    Seitdem fanden alle Bundestagswahlen bis einschließlich 2021 im September statt. Diesem Weg folgend, könnte man, Winterferien in Berlin und Brandenburg in Kauf nehmend, am 28. Januar wählen. Setzt man auf einen der spätestmöglichen Sonntage, landet man in vielen Bundesländern in den oder am Beginn der Osterferien.

    All das ist aber ohnehin obsolet, wenn es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, wie es 2025, 2005, 1983 und 1972 bereits der Fall war.

  • Das lange zwanzigste Jahrhundert: ‚Backrooms‘

    Four Mannequins in damaged living room

    Ähnlich wie It Follows spielt auch Backrooms in einer seltsamen Nichtvergangenheit: Die Handlung ist klar datiert auf das Jahr 1990, moderne Technologie trifft man entsprechend nicht an, gleichzeitig erfordert die Handlung dies an sich nicht. Vor allem sieht der Film in gewisser Weise nicht so aus. Sein Stil und der Stil seiner Figuren könnten ihn irgendwann zwischen 1990 und der Jetztzeit verorten. So wird auch die Zeit in den Backrooms zu einer endlos, gleichförmig und ausufernd mäandernden Dimension. Auch Rückblenden wirken nicht etwa wie eine weiter zurückliegende Vergangenheit, sondern verstärken den Effekt einer monotonen Gegenwart.

    Mannequin men in damaged living room

    Backrooms klingt außerordentlich gut. Das liegt vor allem an dem Dark-Ambient-Score von Kane Parsons und Edo Van Breemen. Ein Stück aber ragt heraus, nämliches eines von dem Album Everywhere at the End of Time, das James Leyland Kirby als The Caretaker veröffentlicht hat. Darin werden verlangsamte Samples alter Ballroom-Musik geloopt und zu chaotischen Noise Soundscapes verzerrt. Der Effekt ist beklemmend und nostalgisch zugleich. Inspiriert wurde Kirky von der Ballroom-Szene aus Kubricks The Shining. Mit Everywhere at the End of Time wollte er das Fortschreiten von Demenz und ihre Auswirkungen auf das Bewusstsein erforschen.

    „Von Album zu Album verblassen die wehmütigen Jazz-Melodien mehr und mehr, nur ein paar Fetzen, einzelne nachhallende Töne bleiben länger erkennbar“, schreibt Jürgen Ziemer über das Album. Das Unheimliche sei dabei in Kirbys Musik durchgängig präsent, überzogen von einer sonderbaren Melancholie, der jeder Glaube an die Zukunft fehlt.

    Damaged living room with mannequins

    Menschen in den Backrooms arbeiten an sich, wollen sich ändern, kommen aber nicht weiter. Am Ende erhält man die Erlaubnis, zu bleiben, wie man ist: Absolution für die eigenen Unzulänglichkeiten und den Jähzorn. Wir wussten bereits 1990 alles, was wir wissen mussten, um die Weichen zu stellen. Das lange zwanzigste Jahrhundert erstreckt sich nun bereits ein Vierteljahrhundert in das unsrige. Wir werden von Wiedergängern regiert. „Fast meint man, dem Land wäre es am liebsten, insgesamt als Weltkulturerbe Bundesrepublik Deutschland geschützt und von dem Zwang, die eigene Zukunft erfinden zu müssen, befreit zu werden“, formulierte es Nils Minkmar in Der Zirkus.

    Mother mannequin and a child under a basement lean-to shelter

    Wahlen werden entschieden werden, Regierungskünste scheitern und Weltordnungen wanken, um das lange zwanzigste Jahrhundert zu bewahren, nur noch ein paar Jahre mehr. Nur so lange wie Sie und ich, so lange wir noch am Leben sind. Erst die nächste Gesellschaft stelle sich einer unbekannten Zukunft, so Dirk Bäcker. Wir jedoch sind diese Gesellschaft nicht. Unsere Erinnerungen verzerren wir zu Monstern und auf der Flucht vor ihnen verlaufen wir uns in einer ewigen Gegenwart.

    Bilder stammen vom Public Domain Image Archive aus der Kollektion Operation Doorstep (1953)

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  • Plurality 2

    Endlich bin ich in Plurality zum Kern meines Interesses vorgestoßen, dem Abschnitt über Demokratie und Erweiterte Meinungsbildung (Deliberation). Einige Notizen:

    • Wahlen, Auslosung und Verwaltung als Formen der Auswahl von Vertreterinnen und Vertretern für deliberative Prozesse sind auf den ersten Blick eine Vermengung von Politik und Verwaltung, die aber im Kontext der Deliberation vollkommen klar gehen kann.
    • Die Unterscheidung von Broadcast und Broad Listening ist interessant: Während das Senden von Mitteilungen mannigfaltig gelöst ist, wird das Rezipieren von Information, Mitteilung und Perspektiven immer aufwändiger und kostspieliger.
    • Werkzeuge und Methoden umfassen u.a.
    • ​​National Coalition For Dialogue And Deliberation
    • Group Pattern Language Project
    • https://participedia.net/
    • Liberating Structures
    • Polis:

    Polis is a prominent example of what leading ⿻ technologists Aviv Ovadya and Luke Thorburn call “collective response systems” and “bridging systems” and others call “wikisurveys

  • Gelesen: William Gibson – Neuromancer

    Die Sprawl-Trilogie hatte ich in deutscher Übersetzung in einer Auflage, die ich hier zumindest nicht wiedererkenne, möglicherweise von Goldmann. Ich verschenkte sie irgendwann in den Nullerjahren innerhalb der Verwandtschaft. Unnötig viel Zeit verging, bis ich sie endlich erneut und im Original zu lesen begonnen habe.

    Nicht nur handelt es sich bei dem ersten Band Neuromancer um ein popkulturell enorm einflussreiches Buch, es ist auch literarisch von einer beachtlichen Qualität. Ich versuche mir vorzustellen, wie Leserinnen und Leser mit dem Ende, überhaupt mit dem gesamten dritten Akt, umgingen. Die Konzepte waren 1984 zum großen Teil sicher neu und sind noch heute schwer verständlich. Wie wohl eine vergleichbare Geschichte heute beginnen und enden müsste?

    Titelbild: By Derived from a digital capture (photo/scan) of the book cover (creator of this digital version is irrelevant as the copyright in all equivalent images is still held by the same party). Copyright held by the publisher or the artist. Claimed as fair use regardless., Fair use, Link

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  • »tief zerklüfteten Wende«

    Gestern wurden hier von einer Partei die Kandidatinnen und der Kandidat für die drei Bochumer Landtagswahlkreise gewählt, denn im nächsten Jahr findet die Wahl zum Nordrhein-Westfälischen Landtag statt. Es fühlte sich in etwa so an, wie Adam Tooze hier eine Podiumsdiskussion beschreibt, an der er teilnahm:

    And, yet – as happens quite frequently at the moment – I felt like the mad uncle in the attic, crying fire!

    Sicher wurde ein wenig zu KI gefragt – wie man sie regulieren könnte, zum Beispiel. Ansonsten hätte die Veranstaltung so auch 2016 stattfinden können; keinerlei Gespür für die oder Verständnis von der Wucht des bevorstehenden Wandels.

    Stattdessen werden bildungspolitische Wahlkampfreden gehalten, die exakt so auch vor fünf, zehn oder sogar fünfzehn Jahren gehalten worden sein dürften. Die Frage, woran es in all der Zeit gehapert haben könnte, wird nicht gestellt.

    Ohnehin verwundert, wie wenig Ernsthaftigkeit einem Mandat in der Legislative einer der dichtestbesiedelten und wirtschaftlich stärksten Regionen Europas entgegengebracht wird. Kandidierende stellten ihr politisches Lieblingsthema vor, so als könnten sie sich in einer Landtagsfraktion genau darin nach Belieben entfalten und seien keiner Fraktionsdisziplin ausgesetzt, die vielleicht entscheidet, dass man doch erstmal fünf Jahre im Petitionsausschuss verbringt. Zudem hängt die Frage, ob man überhaupt Gesetzgebung mit Aussicht auf Inkrafttreten betreiben kann, schon auch davon ab, ob man Teil einer Koalition sein wird. Alles sehr ernüchternd.

    Tooze schließt mit einem Zitat aus dem Vorsatz des Zauberberg. Dem schließe ich mich an:

    Die hochgradige Verflossenheit unserer Geschichte rührt daher, daß sie vor einer gewissen, Leben und Bewußtsein tief zerklüfteten Wende und Grenze spielt … Sie spielt, oder, um jedes Präsens geflissentlich zu vermeiden, sie spielte und hat gespielt vormals, ehedem, in den alten Tagen, der Welt vor dem großen Kriege, mit dessen Beginn so vieles begann, was zu beginnen wohl kaum schon aufgehört hat.

  • Max Florian Kühlem ist in der SZ ziemlich begeistert davon, was die Künstlerin Meredith Monk an der Folkwang-Universität der Künste in Essen im Rahmen ihrer Pina-Bausch-Gastprofessur mit ihren Studenten anstellt: Monk schafft eine „ausgelassene Stimmung der Veränderung, das Momentum, in dem alles möglich scheint: eine neue Kunst, eine neue Gesellschaft, eine neue Politik – im Zeichen von Liebe und Frieden.“ Mehr hier.

  • Bestsellerlisten

    In der Zeit macht sich Götz Hamann Sorgen:

    „Rechte“ Autoren wie Ulf Poschardt, Pauline Voss und Julian Reichelt besetzen die Bestsellerlisten – wo sie dann in der Regel allerdings die kulturelle Hegemonie der „Linken“ beklagen.

    9punkt – Die Debattenrundschau

    Ich stand neulich auch in einer Buchhandlung vor einem Regal, welches zu mindestens drei Vierteln oben genannte Werke aufwies, um das eine vorhandene Exemplar des Buches von A. Semsrott zu finden.

    Bestsellerlisten seien „als politischer Ideenwettbewerb zu verstehen“, wird Hamann weiter zitiert, und die Linke habe eben keine Ideen. Sehe ich auch so. Ob allerdings die linke, progressive Parteienlandschaft in einem besseren Zustand wäre, gebe es bessere Bücher, ist zweifelhaft, zumal es all die Texte ja schon gibt. Vielleicht müssen wirklich mal die Klassiker modernisiert werden.

  • „Mit Blick auf das noch frühe Planungsstadium der in Rede stehenden Abschnitte kann noch keine Auskunft in Bezug auf Realisierungsbeginne gegeben werden.“

    Macht doch nichts, wir haben ja Zeit.

    Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Jahrhundertprojekt „Radschnellweg 1 – Warum geht es zwischen Bochum und Dortmund nicht voran?“

    Update: Aufmerksamkeit verdient auch der Umstand, dass es das von Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr ist, welches hier antwortete.

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