Kategorie: Tech

Während und nach der Hitzewelle 2026 waren in den sozialen Medien häufig Appelle anzutreffen, wonach sich der Kanzler endlich äußern müsse. Nun will ich Friedrich Merz keineswegs aus der Verantwortung nehmen, oder in jeglicher anderer Weise schonen, aber zu dem Zeitpunkt waren längst Meldungen und Beiträge anderer politischer Ebenen laut geworden.

Kritik des Politjournalismus

Politik wird in der Öffentlichkeit in einem Maße auf die Bundesregierung und da auf einen kleinen Kreis von Personen scharf gestellt, das ich nicht mehr nur für eine sinnvolle Komplexitätsreduktion halte, sondern für eine schädliche Verengung. Sie folgt aus Mechanismen wie Personalisierung, der Horse Race-Berichterstattung und den Bedingungen des Hauptstadtjournalismus, der mit einem Adressbuch von rund einhundert Personen im politischen Berlin bestritten werden kann.

So sind die Wege kurz, die Spitzenpolitikerinnen und -politiker, ihre Namen und Gesichter fungieren als anschlussfähige Symbole, stets geht es bei der Bundespolitik um Die Nation, ihren Fortbestand und ihr Wohlergehen – nach wie vor ein wirkmächtiges Symbol. Aufmerksamkeit ist garantiert, ständig werden Gewinner und Verlierer erzeugt, meistens in Umfragen und manchmal in Wahlen. Selbst die politischen Akteure profitieren davon, sofern sie und ihre Stäbe professionell genug aufgestellt sind, um mit diesen Mechanismen zu arbeiten. 

Hier jetzt das Plädoyer anzuschließen, doch einfach ebensoviel Aufmerksamkeit auf Länder und Kommunen zu richten, ginge wohl in die falsche Richtung. Die durchschnittlich politikinteressierte Person, die in erster Linie eine desinteressierte sein wird, wird nicht einfach noch mehr Information, Namen, Umfrageergebnisse und Symbole verarbeiten können.

Betroffenheit und Einfluss

Sinnvoll erscheint es hingegen, sich anhand der zwei Dimensionen Betroffenheit und Einfluss vorzuarbeiten. 

Wie sehr man von einem Thema betroffen ist, liegt an der eigenen Lebenslage (Mieterin, ÖPNV-Nutzer, Angehörige pflegend etc.) ebenso wie an Interessengebieten, Werten und Überzeugungen. Sicher sind wir in bestimmter Hinsicht alle gleichermaßen von Änderungen in Feldern wie der Gesundheits- oder Steuerpolitik betroffen, ganz zu schweigen von Rüstung und Sicherheit, aber unser Wertekanon kann trotzdem unterschiedliche Grade der Betroffenheit herbeiführen. Man kann als 18jähriger eine Wehrpflicht befürworten und als 68jähriger ablehnen. Man ist als Mieterin einer Dachgeschosswohnung auch anders von einer Hitzewelle betroffen als Eigentümer gut klimatisierter Häuser.

Wie sehr man auf das politische Geschehen und auf bestimmte Entscheidungen Einfluss nehmen kann, hängt weniger von einem selbst ab, als von der jeweiligen politischen Ebene. Der Vorbehalt ist dabei stets, dass persönlicher Einfluss gering ist und sein muss; anderes wäre in einer Massendemokratie nicht möglich, sondern ein Zeichen für Defekte. Leider fällt es dadurch sehr leicht, in den Glauben zu verfallen, man wäre politischen Entscheidungen ausgeliefert.

Wichtig finde ich daher, den Themen, bei denen Einfluss wahrscheinlicher ist, in der Öffentlichkeit der Politik mehr Raum zu gewähren (ohne den bestehenden Themen Raum zu nehmen). Das dürften die kommunalen Themen sein. Sie publizierbar zu machen, also der Öffentlichkeit zuzuführen, also ihre Komplexität abzuschichten, ist mein Antrieb bei transparent.ruhr.

Das Hitzeschutz-Dossier

Zumindest bei dem Thema Hitzeschutz kann das gelingen: Als die Appelle an den Kanzler liefen, hatten die Städte des Ruhrgebiets ihre Hitzeaktionspläne, Kühle-Orte-Karten und Entsiegelungsprogramme längst beschlossen, fast alle in den Jahren davor, Hamm schon 2021. Das steht in dem Dossier Hitzeschutz in den Kommunen des Ruhrgebiets auf transparent.ruhr. Natürlich haben die Städte (ebenso wie Länder und der Bund) nach der Hitzewelle bzw. den parlamentarischen Sommerpausen auch nachgelegt.

Kommunale Transparenzportale, die auf Grundlage gut dokumentierter Schnittstellen arbeiten, halte ich daher für unabdingbar für eine funktionierende politische Öffentlichkeit. Wie das RIS-Register unter https://ris.transparent.ruhr/zeigt, ist es damit derzeit nicht besonders gut bestellt.

Aber hier könnten politische Vereinigungen ansetzen, die in ihrer Kommune dafür werben, ein entsprechendes System einzurichten (was mitunter nur bedeutet, einen Schalter umzulegen). Dazu später mehr.