Schlagwort: Bürgerräte

  • Radikaler Linksliberalismus

    Robert Misiks Plädoyer für einen radikalen Linksliberalismus in den „Blättern“ März 2026 holt mich auf fast unangenehme Art gut ab, fasst der Autor die Kritik an den zwei Polen, zwischen denen ich schwanke, Linksliberalismus und „Linkspopulismus“, Moderation und Radikalität, doch exzellent zusammen.

    Vor allem der laue, gemäßigte, vernünftige Linksliberalismus, man könnte auch sagen „die Ampel“, wird gut getroffen: seine Kapitulation vor den Realitäten, die Erstarrung im Status quo, die Ideenlosigkeit.

    Ich würde meine derzeitige Positionierung zwar nicht als linkspopulistisch bezeichnen, erkenne die Kritik aber wieder, etwa den Hang zur Vereindeutigung der Welt, den ich in den zahllosen Ismen erkenne, die sich alle gegenseitig bewirken sollen. Schlimmer noch ist die regressive Linke, die Anträge gefühlt nur noch zum Zweck des anschließenden Insta-Reels beschließt.

    Misik weiter:

    Der Königsweg wäre so etwas wie ein »radikaler Linksliberalismus«, wenn es denn so etwas gäbe.

    Und das ist in der Tat die Frage: Gibt es so etwas? Wie sähe das aus? Sicher nicht wie eine „Ampel plus“, schon alleine, weil ein radikaler Linksliberalismus, wie ich ihn verstehe, nicht durch Parteien vertreten werden könnte, die Repräsentanten in Parlamente schicken. Repräsentation ist Teil des Problems, vielleicht sogar der Kern. Wie ich gerne sage, sollte man in der Begriffskopplung „repräsentative Demokratie“ (oder besser: „demokratische Repräsentation“) einfach weniger Repräsentation wagen. Gewissermaßen echte Bürgerräte (ohne Zufallselement).


    Titelbild: Beaumont Machine for Digging Tunnels in Soft Rock,1867. Aus Grands Tunnels et Railways Metropolitains , Les Nouvelles Conquêtes de la Science

    Fediverse-Reaktionen
  • Nieder mit Bürgerräten

    Seit 2021 wurden beim Deutschen Bundestag zwei Bürgerräte durchgeführt: Deutschlands Rolle in der Welt im Januar und Februar 2021 sowie Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben von September 2023 bis Januar 2024.

    Jeweils 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger durften zu vorgegebenen Fragen Empfehlungen an den Bundestag erarbeiten, die seitdem – unschwer erkennbar – politisch absolut folgenlos geblieben sind.

    Die Menschen wurden von Organisations- und Moderationsteams der Institute nexus, IPG und ifok durch die Workshops und Thementage geführt. Einige Dutzend Expertinnen und Experten dienten als Wissenspender.

    Diese Infantilisierung zieht sich durch die gesamte Struktur des Formats. So durften Teilnehmerinnen und Teilnehmer in ihrer als „Reiseführer“ bezeichneten Unterlage ausfüllen

    Vor der ersten Sitzung habe ich mich so gefühlt:
    aufgeregt, vorfreudig, angespannt, anderes, nämlich:

    Unverkennbar ist die unangenehme Workshopatmosphäre.

    Die Bundestagsverwaltung hat eine offenbar nach wie vor tätige Stabsstelle Bürgerräte nun aufgelöst. Das ist richtig. Zufallsgremien, die Partizipation zur Lotterie machen, Amtsträgern für gefällige Photo-ops dienen und repräsentative Demokratie lediglich schmücken, lehne ich ab.

    Für richtig halte ich selbstorganisierte Räte, die offen sind für alle Menschen, beispielsweise im Stadtteil, der Straße, dem Mietshaus. Die macht man aber nicht mit einer Stabsstelle beim Bundestag.


    Titelbild: Crowds Awaiting the „Holy Fire“ at the Church of the Holy Sepulchre, American Colony, ca. 1910. Library of Congress bei Public Domain Image Archive.