Wolf Witte

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Politik der Öffentlichkeit zuführen | Komplexität abschichten | Ambient, Drone & Noise

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Aktuelle Lektüre

  • Irre: Facebook ist in den USA immer noch und mit steigender Tendenz der Social Media-Kanal, der am häufigsten für News verwendet wird – und zwar schon ab einem Alter von 30 Jahren.

    Pew Research Center: Social Media and News Fact Sheet

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  • Kühl und der Gang

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  • Die Juristin Valentina Chiofalo und Uwe Volkmann, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Goethe-Universität Frankfurt, sehen ein Verbot kritisch:

    „In dem seltsam diffus bleibenden Austausch überwiegen die Zweifel an Sinn und Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens. Zwar ließen sich, so Chiofalo, für die Jahre 2013 bis 2026 zahlreiche Verstöße von AfD-Mitgliedern gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde belegen. Offen bleibe aber, so Volkmann, ob diese für die Partei als Ganzes stünden und ob einzelne Positionen einen Angriff auf die fundamentale Rechtsgleichheit darstellten. Solange das Verfahren laufe, werde sich die AfD gemäßigt geben, warnt er. Schon jetzt finde sich im Bundesparteiprogramm kein Satz, der verfassungsrechtlich angreifbar sei. Zu bedenken sei auch, welcher Vertrauensverlust entstünde, wenn gewählte Abgeordnete nach einem Verbot womöglich mit Polizeigewalt aus ihren Büros und Parlamenten geholt werden müssten.“

    9punkt – Die Debattenrundschau

  • Heute sind es wieder (oder weiterhin) Staaten, die Investitionen lenken, Infrastruktur aufbauen und sich sogar auf potenzielle Kriege vorbereiten. Sie bleiben auch zentrale Schauplätze des gesellschaftlichen Kampfes und wurden nicht durch globale Bewegungen oder Systeme ersetzt.

    Hardt und Negri hatten mit allem Unrecht

  • Bauer, Brecht und Brand

    Auch ein schönes Zitat, gefunden in Drei Zitate zur Zeit vom 9. Juli 2024:

    Nichts gehört der Vergangenheit an. Alles ist Gegenwart und kann wieder Zukunft werden.

    Fritz Bauer

    Dazu passen die schönen Brechtzeilen aus DIE NEUEN ZEITALTER, hier veröffentlicht und hier von mir erstmalig zitiert.

    Die neuen Zeitalter beginnen nicht auf einmal. Mein Großvater lebte schon in der neuen Zeit. Mein Enkel wird wohl noch in der alten leben.

    Im Zuge dessen würde es sich lohnen, auf das Pace Layering und die Ungleichzeitigkeit gesellschaftlicher Zusammenhänge einzugehen, die Stewart Brand in ein seltsames Zwiebelmodell versetzte. Stattdessen sei der Text hier einfach empfohlen, ebenso wie die deutlich aktuellere Abzweigung davon: Attention is All You Need von deepfates.

  • Tempolimits in Stuttgart, Heilbronn und Reutlingen: Deutlich weniger schwere Unfälle auf Straßen mit Tempo 40

    Tempo 40 soll Lärm reduzieren und die Luftqualität verbessern. In Stuttgart, Heilbronn und Reutlingen hatte das Tempolimit einen positiven Nebeneffekt: Der Straßenverkehr ist deutlich sicherer geworden.

  • »Kaufhof« … allein das Wort schon.

  • Parlamentsdaten öffnen: parlamente.org und der Parlamentsspiegel

    In einem bemerkenswerten Akt der Verwaltungskooperation haben die Landesparlamente aller Bundesländer mit https://www.parlamentsspiegel.de/ ein gemeinsames Informationssystem aller Beratungsvorgänge und Dokumente eingerichtet. Der Bestand umfasst gut eine Million Vorgänge und knapp 2,5 Millionen Dokumente in 153 Sachgebieten. Das Suchfeld nimmt Begriffe mit logischen Verknüpfungen an, etwa „Gesetz || Gesetzgebung“. Eine zuschaltbare Worterweiterung findet auch abgewandelte Wortformen.

    Parlamentsspiegel: Exzellentes Suchportal mit nur einem Nachteil

    Die Filtermöglichkeiten umfassen den Zeitraum, Vorgangstypen (Anfrage, Antrag, Bericht, Beschlussempfehlung, Debatte, Gesetzgebung, Sonstiges, Vorschrift, Wahl), die Beschränkung auf einzelne Landesparlamente, Sachgebiete in acht Themenbereichen von „Staat / Politik / Verwaltung“ bis „Finanzen / Vermögen“ und Urheber getrennt nach Fraktionen und Körperschaften und nach Personen, mit eigenem Namensfeld und Namenserweiterung.

    parlamente.org: Das Push-Medium für parlamentarische Vorgänge

    Kurz: Der Parlamentsspiegel ist ein hervorragendes Angebot, er hat nur einen Nachteil: Pull statt Push. Ich muss für eine Recherche vorbeischauen und aktiv suchen. Das mag für zahlreiche Nutzungsformen ausreichen, ich benötige bei der Arbeit hingegen Feeds, die abonnierbar sind und automatisch gefiltert und anderweitig verarbeitet werden. Darum habe ich https://parlamente.org/ in erster Linie als Unterstützung meiner Arbeit gebaut: Das Tool holt sich die Dokumente aller sechzehn Landtage, des Bundestags und des Europäischen Parlaments, bereitet sie auf und erzeugt für jedes Parlament einen RSS-Feed.

    Die Quellen sind durchaus vielfältig. Einige Landtage betreiben eigene RSS-Feeds, die werden lediglich durchgeschleift, viele tun das (zu meinem Leidwesen und Unverständnis) aber auch nicht, so dass ich hier andere Lösungen finden musste.

    In einigen Fällen habe ich einen Newsletterdienst abonniert, von Claude Code entworfene Skripte lesen die Mails aus. Der Bundestag, das EU-Parlament, und der sächsische Landtag betreiben offene Schnittstellen. Sehr speziell sind Berlin und Brandenburg: Hier wird der XML-Vollexport, welcher mutmaßlich auch den Parlamentsspiegel speist, öffentlich angeboten und von parlamente.org einmal am Tag eingelesen – das hätte ich am liebsten bei allen Landtagen.

    ArtParlamenteWie
    Offene Schnittstelle (API)Bundestag, EU-Parlament, SachsenBundestag: DIP-API mit Schlüssel. EU: EP Open Data API v2 (JSON-LD, CC BY 4.0). Sachsen: die offene JSON-Schnittstelle hinter EDAS, liefert den gesamten Bestand.
    XML-Vollexport (PARDOK-Format)Berlin, BrandenburgOffene Opendata-Dateien der Parlamente (pardok-wp19.xml, exportWP8.xml), werden komplett eingelesen.
    RSS-Feed (direkt)Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-VorpommernOffene Drucksachen-Feeds der Landtage. Sie tragen nur das Neueste, ohne Rückblick.
    NewsletterNRW, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt, SaarlandDie Infodienste der Landtage verschicken Mails, die von Skripten ausgelesen werden.

    Offene parlamentarische Daten? Fehlanzeige

    Dieses System ist, darüber will ich nicht hinwegtäuschen, auf feinstem Sand gebaut: Ändert sich die Struktur eines Newsletters oder wird ein PARDOK-Export nicht mehr online gestellt, so bricht dessen Verbindung ab. Solange es einen alternativen Weg gibt, den mir ein Sprachmodell schnell ausbauen kann, mag das handhabbar sein, aber von einem Idealzustand echter offener Daten aller Parlamente in Deutschland (Europa ist hier tatsächlich vorbildlich) sind wir weit entfernt. Diesem Umstand fiel wohl https://kleineanfragen.de/ zum Opfer; die Plattform wurde 2020 abgestellt. Aus der Begründung:

    In den letzten Monaten haben immer mehr Parlamente ihre Parlamentsdokumentation überarbeitet. Leider passierte dies, ohne an stabile URLs oder an offene Daten zu denken. Das hat zur Folge, dass für jedes einzelne der 17 Parlamente immer wieder umfangreiche Änderungen an der Software von kleineAnfragen notwendig sind, um die veröffentlichten Anfragen importieren zu können.

    Auf parlamente.org habe ich mit https://kleineanfragen.parlamente.org/ einen ersten Versuch unternommen, die Funktionalität nachzubauen, allerdings noch mit einigen Reibungen und Unschärfen. Der Parlamentsspiegel bietet eine hervorragende Übersicht kleiner Anfragen, allerdings wie beschrieben: Nur zum Vorbeisurfen und Nachgucken (und nicht für den Bundestag).

    parlamente.org bietet folgende RSS-Feeds an:

    ParlamentFeed
    Bundestaghttps://bundestag.parlamente.org/feed.xml
    Europäisches Parlamenthttps://eu.parlamente.org/feed.xml
    Baden-Württemberghttps://bw.parlamente.org/feed.xml
    Bayernhttps://bayern.parlamente.org/feed.xml
    Berlinhttps://berlin.parlamente.org/feed.xml
    Brandenburghttps://brandenburg.parlamente.org/feed.xml
    Bremenhttps://bremen.parlamente.org/feed.xml
    Hamburghttps://hamburg.parlamente.org/feed.xml
    Hessenhttps://hessen.parlamente.org/feed.xml
    Mecklenburg-Vorpommernhttps://mv.parlamente.org/feed.xml
    Niedersachsenhttps://niedersachsen.parlamente.org/feed.xml
    Nordrhein-Westfalenhttps://nrw.parlamente.org/feed.xml
    Rheinland-Pfalzhttps://rlp.parlamente.org/feed.xml
    Saarlandhttps://saarland.parlamente.org/feed.xml
    Sachsenhttps://sachsen.parlamente.org/feed.xml
    Sachsen-Anhalthttps://sachsen-anhalt.parlamente.org/feed.xml
    Schleswig-Holsteinhttps://sh.parlamente.org/feed.xml
    Thüringenhttps://thueringen.parlamente.org/feed.xml

    Für kleine Anfragen (Probeportal) ist der Bezug dieser Feeds möglich:

    • Alle neuen Kleinen Anfragen: https://kleineanfragen.parlamente.org/feed.xml
    • Nur neue Antworten: …/feed.xml?art=antworten
    • Filter, beliebig kombinierbar:
      • parlament=nrw (die Kürzel wie oben);
      • fraktion=Grüne;
      • q=Windkraft (Suchbegriff).
        Beispiel: https://kleineanfragen.parlamente.org/feed.xml?parlament=nrw&q=Schule&art=antworten
        Am einfachsten: Im Portal eine Auswahl treffen, der Browser bietet den Feed dann für genau diese Auswahl an.

    Eine OPML-Datei unter https://parlamente.org/opml.xml bietet 20 Feeds in zwei Ordnern:

    • Parlamente: alle 18, alphabetisch, jeder mit eigenem Namen und eigener Website. Inoreader und andere Reader legen sie deshalb als getrennte Feeds an, nicht als einen.
    • Kleine Anfragen: neue Anfragen und neue Antworten.

    Titelbild: Diliff, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

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