Aktuelle Lektüre
- Faschisierung. Fluchtlinie des Digitalenvon Simon Strick6 Notizen · begonnen am 15. November · zuletzt am 20. November
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Interessante Gegenstimme von Astrid Wallrabenstein, aus ihrem Sondervotum zu einem Urteil Äußerungen von Angela Merkel betreffend:
„Regierungsarbeit ist politisch und in einer Parteiendemokratie parteipolitisch geprägt. Eine neutrale, womöglich expertokratische, Regierung ist für eine Parteiendemokratie ein Krisenphänomen. Die Sorge, dass die Richtung des politischen Willensbildungsprozesses umgekehrt werden könnte, wird gerade durch den Anschein von Neutralität des Regierungshandelns begründet.“ (Sondervotum Wallrabenstein, Rn. 14)
(Via)
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In attempting to analyze antisemitism on the left from an ideological or organizational standpoint, we have missed an obvious, inarguable reality—there is an antisemitism problem on the left because the left consists of people, and modern internet culture is built out of bigotry and slurs from the ground up.
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Digitale Beteiligung: „Deutschland, was geht?“

Davon höre ich tatsächlich zum ersten Mal:
In Deutschland hat die Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind) zwei Projekte nach dem taiwanischen Vorbild gestartet. Über das „Einfach-Machen“-Portal können die Menschen melden, wo ihnen im Alltag Probleme durch unsinnige Bürokratie entstehen. Im August waren rund 29 000 Meldungen eingegangen. Mithilfe von künstlicher Intelligenz hat Sprind daraus fünf immer wieder genannte Bürokratiehürden ausgemacht.
Philipp Bovermann: „Die Demokratie geht nicht unter, sie entwickelt sich weiter“. In: Süddeutsche Zeitung, 15. Oktober 2026 (Ressort Kultur). Online: https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/afd-linke-mamdani-burnham-buergerraete-direkte-demokratie-e841221/ (abgerufen am 20.10.2026).Mit dem taiwanesischen Vorbild sind wohl die Initiativen hinter Plurality gemeint: pol.is und vtaiwan.tw neben anderen. Das möchte ich gar nicht kleinreden. Seltsam finde ich es aber insofern, als der schon recht ausführliche Koalitionsvertrag viele Vorhaben des sogenannten Bürokratieabbaus umfasste, ganz zu schweigen von der föderalen Modernisierungsagenda, die der Kanzler und die Ministerpräsidenten verinbart hatten. Ich will ja nicht gleich von Beteiligungstheater schreiben, habe es ja nun aber doch getan.
Das zweite Portal heißt „Deutschland, was geht?“ und dort kann man „über die wichtigsten Themen im Bereich Staatsmodernisierung“ abstimmen. Anschließend bewarben sich Teams in den genannten Bereichen, um etwa Antragsverfahren zu vereinfachen. Auch hier: Die Modernisierungsagenda soll mehr als 200 Maßnahmen umfassen, bei denen es dem Vernehmen nach nicht so richtig voran geht.
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Die Habermas-Maschine in der idealen Sprechsituation

Wolfgang von Kempelen: Bauteile seiner Sprechmaschine, aus Mechanismus der menschlichen Sprache nebst der Beschreibung seiner sprechenden Maschine, Wien 1791. SLUB Dresden, gemeinfrei (Public Domain Mark), via Public Domain Review. Gegen den Strich erzählt, beschreibt die Erzählung von der Habermas-Maschine, die als KI-Mediator unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer bürgerratsartigen Versammlung iterativ immer mehr Gemeinsamkeit durch zustimmungsfähige Statements herstellt, Folgendes:
Menschen in einem egalitären Raum von einem Kompromiss zu überzeugen ist so einfach, dass es sogar eine KI kann – weshalb es in der Realität nahezu nie passiert. Stattdessen hat sich um diese basalen Überzeugungen von Menschen ein politisches System aus professionellen Rollen, Institutionen und geteilten Gewalten herum entwickelt, in dem es kostspielig ist und von seltenen Gelegenheitsfenstern abhängt, seine Überzeugung zu ändern und entsprechend politisches Kapital erfordert, Mehrheiten herbeizuführen. Standhaftigkeit wird belohnt, Wechselhaftigkeit nicht geschätzt. Only Nixon could go to China. Selbst die politische Wahl findet wegen ihrer Anlage als frei, gleich, geheim und allgemein motivlos statt, wie Stefan Schulz gerne unter Verweis auf Luhmann sagt.
Das Gemeinwesen ist also gerade keine Räterepublik, in der Räte ihre Delegierten mit imperativem Mandat ausgestattet in die höheren Ebenen schicken, so sehr auch mir solche Konzepte auf den ersten Blick gefallen mögen.
Die „ideale Sprechsituation“ gibt es nicht
Die Autoren des Papers machen wohlbemerkt auch unmissverständlich klar, dass die Habermas-Maschine eine egalitäre unstrukturierte („or semistructured“) Versammlung voraussetzt. Nur ist so eine Versammlung eben im Grunde apolitisch, entspricht sie doch der „idealen Sprechsituation“ Habermas‘, die er selbst als kontrafaktische Unterstellung verstand, nicht als herstellbaren Raum. In einem Parlament, einem Koalitionsausschuss oder einer Fraktion wäre so ein Mechanismus vollkommen hilflos.
Wozu eigentlich Konsens?
Die Frage ist überdies auch, woher diese Sehnsucht nach Eintracht, Übereinstimmung und „common ground“ eigentlich stammt. Das klingt sehr nach dem bundespräsidentiellen Lamento von der gespaltenen Gesellschaft und den Gräben, die man zuschütten müsse.
Auch hier wieder gegen den Strich: Vielleicht hatten und haben wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens, oft als „Mitte“ bezeichnet, der es ja gerade reizvoll und politisch opportun macht, die Ränder zu besetzen. Auch hier entpuppt sich das ganze Konzept als merkwürdig unpolitisch.
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Inhaltlich natürlich super, aber irre, wie schnell sich dieses Claude Code-Webdesign abgenutzt hat: RSS isn’t dead. It’s the resistance. via @eay (bin gespannt, ob die Verlinkung des Accounts so durchkommt)
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Berliner Gymnasium darf Gebete in Schule untersagen
Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies eine Klage des Vereins „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ ab. In der Begründung der Richter heißt es, die Religionsfreiheit des Einzelnen müsse hinter der Wahrung des Schulfriedens zurücktreten.
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Clowns.
Wir respektieren die Entscheidungshoheit der Berliner SPD. Als Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sehen wir zugleich unsere Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze. Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus.
Erklärung von Mitgliedern der SPD-Bundestagsfrak9on zur Regierungsbildung in Berlin
