Äh, wat is‘ los?

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Wissenschaftsausschuss heute mit der Frage beschäftigt, warum das Studierendenwerksgesetz mit einem anderen Inhalt veröffentlicht wurde, als ihn der Landtag beschlossen hat.

Die Landesregierung […] habe „lediglich eine ‚offensichtliche Unrichtigkeit‘ korrigiert“. Wissenschaftsministerin Ina Brandes habe außerdem erklärt, dass ihr Ministerium den offiziell von CDU und Grünen eingebrachten Änderungsantrag als sog. Formulierungshilfe verfasst hatte.

SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: Das Parlament beschließt Gesetze – dabei gilt das geschriebene Wort