Der Nordrhein-Westfälische Landtag wird gerne von gleichlautenden Kleinen Anfragen zu sämtlichen Kommunen und Kreisen des Landes geflutet. Haupturheberin dieses Unsinns ist die AfD-Fraktion. Beispielsweise gingen jüngst zahlreiche Anfragen zum Thema „Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung von Jagdscheinen …“ ein. Eine Suche nach solchen Anfragen im https://landtag.ratskompass.de/ zeitigt die entsprechende Anfragenflut, die zweifelsfrei mit KI oder Serienbrief-Funktionen erstellt wurde.
Die Landesregierung hat diese Anfragen nun beantwortet, und zwar – meinen Stichproben zufolge – sinnvollerweise alle gleichlautend, mit tabellarischen Darstellungen zum vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung eines Jagdscheins, zu Klagen in der Hauptsache auf Verlängerung eines Jagdscheins, zu Untätigkeitsklagen gemäß § 75 VwGO im Zusammenhang mit der Verlängerung eines Jagdscheins und zum Ausgang abgeschlossener gerichtlicher Verfahren auf Verlängerung eines Jagdscheins.
Die Fallzahlen in all diesen Tabellen liegen weit überwiegend bei 0 (null).
Eine Landtagsfraktion, die an ernsthafter politischer Tätigkeit interessiert wäre, hätte zum Beispiel fragen können:
Wieviele Untätigkeitsklagen gemäß § 75 VwGO im Zusammenhang mit der Verlängerung eines Jagdscheins gab es zwischen 2023 und 2026? Wo gab es sie?
Daraufhin hätte die Landesregierung antworten können:
Insgesamt 5 zwischen 2023 und 2026, verteilt auf vier Kreise/Städte:
- Kreis Lippe 2
- Stadt Dortmund 1
- Kreis Paderborn 1
- Kreis Recklinghausen 1
- alle übrigen 48 Untere Jagdbehörden NRW 0
Natürlich ist die AfD nicht an ernsthafter politischer Arbeit interessiert. Das lässt sich auch an den diversen Yellow Press-artigen Bangemach-Papierchen erkennen, die sie einbringt. Dazu vielleicht später mehr.
