Der Verteidigungsminister Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir plädieren in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
Sie unterscheiden zwischen einem deutsch-nationalen Teil der AfD, der unter Umständen mit dem Grundgesetz vereinbar sein könne, und einem völkischen Teil, der die Grundfesten der Verfassung infrage stelle.
Das mag als Zugeständnis an die Vorbehalte gegen ein vollständiges AfD-Verbot, die es ja geben muss, weil bislang niemand ein Verbotsverfahren angestoßen hat. Zudem ist es natürlich eine Einladung, doch einfach flächendeckend „deutschnational“ zu werden, sich also zu mäßigen.
Mit dem Vorstoß äußert sich endlich ein Amtsträger der SPD, die vor über einem Jahr einen Parteitagsbeschluss mit dem Titel „Wehrhafte Demokratie heißt handeln. Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten – und die Menschen zurückgewinnen“ gefasst hat. Nachfragen beim Parteivorstand sowie beim örtlichen Bundestagsabgeordneten zum Stand von dessen Umsetzung wurden entweder wolkig oder gar nicht beantwortet.
Aktuell sind in 15 von 16 Bundesländern die SPD oder die Grünen an der Landesregierung beteiligt. Ein Bundesratsbeschluss zum Antrag eines Verbotsverfahrens dürfte eigentlich in greifbarer Nähe liegen. Aber da sind natürlich fast überall Koalitionspartner involviert.
Was die Frage aufwirft, warum sich die Union zu der Frage nicht bekennen zu müssen scheint. Haben Pistorius und Özdemir womöglich versucht, jemanden aus der CDU für ihren Gastbeitrag zu gewinnen und niemand wagte sich vor?
