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Sinnlose Fragenflut zu sämtlichen NRW-Kommunen im Landtag
Der Nordrhein-Westfälische Landtag wird gerne von gleichlautenden Kleinen Anfragen zu sämtlichen Kommunen und Kreisen des Landes geflutet. Haupturheberin dieses Unsinns ist die AfD-Fraktion. Beispielsweise gingen jüngst zahlreiche Anfragen zum Thema „Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung von Jagdscheinen …“ ein. Eine Suche nach solchen Anfragen im https://landtag.ratskompass.de/ zeitigt die entsprechende Anfragenflut, die zweifelsfrei mit KI oder Serienbrief-Funktionen erstellt wurde.
Die Landesregierung hat diese Anfragen nun beantwortet, und zwar – meinen Stichproben zufolge – sinnvollerweise alle gleichlautend, mit tabellarischen Darstellungen zum vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung eines Jagdscheins, zu Klagen in der Hauptsache auf Verlängerung eines Jagdscheins, zu Untätigkeitsklagen gemäß § 75 VwGO im Zusammenhang mit der Verlängerung eines Jagdscheins und zum Ausgang abgeschlossener gerichtlicher Verfahren auf Verlängerung eines Jagdscheins.
Die Fallzahlen in all diesen Tabellen liegen weit überwiegend bei 0 (null).
Eine Landtagsfraktion, die an ernsthafter politischer Tätigkeit interessiert wäre, hätte zum Beispiel fragen können:
Wieviele Untätigkeitsklagen gemäß § 75 VwGO im Zusammenhang mit der Verlängerung eines Jagdscheins gab es zwischen 2023 und 2026? Wo gab es sie?
Daraufhin hätte die Landesregierung antworten können:
Insgesamt 5 zwischen 2023 und 2026, verteilt auf vier Kreise/Städte:
- Kreis Lippe 2
- Stadt Dortmund 1
- Kreis Paderborn 1
- Kreis Recklinghausen 1
- alle übrigen 48 Untere Jagdbehörden NRW 0
Natürlich ist die AfD nicht an ernsthafter politischer Arbeit interessiert. Das lässt sich auch an den diversen Yellow Press-artigen Bangemach-Papierchen erkennen, die sie einbringt. Dazu vielleicht später mehr.
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Gelesen: ‚The Soul of a New Machine‘ von Tracy Kidder

Gelesen wegen dieses Zitats von Dan Cohen, gefunden bei Kottke:
A half-century after it was published, The Soul of a New Machine does a better job challenging AI hype than most current criticism.
Das stimmt insofern, als künstliche Intelligenz viel näher an der normal technology ist, als der Hype – und die Kritik – vermuten lassen. Computer schürten in den Siebzigerjahren, in denen das Buch spielt, ebensolche Hoffnungen und Ängste, wie das Internet in den Neunzigern und künstliche Intelligenz heute.
Das, und wie zu jener Zeit noch jeder einzelne Transistor auf die Platine gelötet wurde, ist durchaus interessant. Ansonsten ist das Buch eine gute Übung im kontrollierten Überfliegen.
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Oder mal nach Wien?
Christiane Lutz besucht für die SZ die Thomas Bernhard Ausstellung „Dem Stumpfsinn die Geisteskappe aufsetzen“ im Literaturmuseum in Wien.
Update: oder doch nochmal Hamburg
Erich Kästners „Fabian“, in der Inszenierung von Dušan David Pařízek am Deutschen Schauspielhaus in Hamburg, ist das Stück der Stunde, da sind sich die Theaterkritiker einig.
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das Drama der re:publica
Spiegel_-Reporter René Pfister wurde auf der Internetmesse „re:publica„, einst ein Tummelplatz des radikalen Medienwandels, etwas unheimlich zumute, wie der Perlentaucher schreibt. Dieses Milieu habe inzwischen einen ganz eigenen Konservatismus entwickelt, der sich als links liest.
„Wahrscheinlich ist dies das Drama der re:publica: Es ist eine Konferenz, deren Teilnehmer davon geträumt haben, im Netz die nächste Stufe der Demokratie zu zünden. Und die jetzt voller Entsetzen feststellen, dass die Konservativen viel geschickter im Umgang mit den Möglichkeiten der Technik sind.“
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Musik gekauft: Schimmel über Berlin – Eisenmund

Ein perfektes Punk-Album, wie Vojin Saša Vukadinović in der Jungle World schwelgte? Auf jeden Fall ein hervorragendes, so dass ich bei Bandcamp mal wieder zum Vinyl griff.
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Mein Vibecoding-Projekt: Der Ratskompass Bochum

Ich hatte hier noch gar nichts darüber geschrieben, weil das Projekt ständig im Fluss ist, aber weil es das noch eine ganze Weile bleiben wird, kann ich genausogut jetzt darüber schreiben.
Vor einigen Wochen begann ich, mit Claude und n8n die API des Ratsinformationssystems der Stadt Bochum anzuzapfen (von der ich peinlich lange nicht wusste, dass es sie überhaupt gibt) und Inhalte für eine WordPress-Instanz zu generieren. Daraus ist der Ratskompass entstanden, der inzwischen recht verlässlich zu neuen Ratsunterlagen automatisch Zusammenfassungen und zu anstehenden Terminen des Rates und der Ausschüsse Ankündigungen schreibt und veröffentlicht.
Das ist längst mehr als nur eine Fingerübung, sondern eine Selbstermächtigung meines Umgangs mit prinzipiell offenen Daten und deren Verarbeitung, über die ich noch immer tagtäglich staune. Nichts davon hätte ich vor einem halben Jahr gekonnt.
Der Ratskompass ist dabei weit davon entfernt, zu leisten, was lokalpolitischer Journalismus können müsste. Aber im schlechtesten Fall schafft er eine niedrigere Zugangshürde zur formalisierten Bochumer Lokalpolitik neben dem PDF-Friedhof und im besten Fall lässt sich auf Grundlage dieser atomisierten Einzelbeiträge zu einzelnen Unterlagen etwas noch Besseres bauen.
Titelbild: „Voyages Were Made Preferably by Air-Ships.“ Camille Flammarion, 1894. Aus: Omega: the Last Days of the World.
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Plurality 1

Beim Lesen der ersten Kapitel von Plurality stoße ich auf ein wiederkehrendes Motiv: Autokratien seien viel aktiver darin, moderne Technologie zu entwickeln und einzusetzen, als Demokratien. Die Autorinnen und Autoren werden nicht müde, das zu betonen. Technologie sei in den demokratischen Gesellschaften eher verdächtig, gefährlich und abzulehnen. Schließlich dient sie der Überwachung und Kontrolle.
Vernachlässigt wird, dass Demokratie selbst auf technologischen Fundamenten ruht: Die moderne Massendemokratie ist ein Produkt der Buchdruckgesellschaft. Sie wurde später von Radio und Fernsehen beflügelt, doch als Idee und Praxis bleibt Demokratie Print. Auch in Bochum bringt das Rats-TV wenig ohne Kenntnis der Unterlagen. Die demokratische Technologiegeschichte wird leicht übersehen, weil sie so alt geworden ist, dass sie nicht mehr nach Technik aussieht.
Warum aber verharrt die Demokratie so sehr beim technologischen Fortschritt, wie es die Autorinnen und Autoren von Plurality beschrieben? Eine Vermutung: Die Demokratie wähnt sich fertig. Spätestens im 20. Jahrhundert hat sie ihre vermeintlich finale Konfiguration aus Wahlen, Rechtsstaat, Grundfreiheiten, Repräsentation und dergleichen erreicht und das Ganze in Verfassungen mit Ewigkeitsanspruch gegossen. Das Ende der Geschichte war schließlich erreicht, der Rest sei Verwaltung.
Aus dieser Selbstzufriedenheit herauszukommen, gab es in den letzten Jahrzehnten wenig Anlass. Es gibt auch keine eingeübte Praxis dafür. Schließlich geht es nicht um Revolution, sondern vermutlich um kleinschrittige Arbeit der Demokratie an sich selbst, ihren Verfahren, Prozessen und Strukturen. Darum scheint es im weiteren Verlauf des Buches zu gehen, und zwar am Beispiel Taiwans. Ich bin sehr gespannt.
Titelbild: Wari tunic (fragment), ca. 600–800. Public Domain.

