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Republikaner und US-Industrielobby wollen Gesetze gegen Kinderarbeit in mehreren Bundesstaaten aushebeln – Eltern und Gewerkschaften protestieren

LabourNet Germany

Perspective of the Regular Bodies: III, Wentzel Jamnitzer. 1568, Perspectiva Corporum Regularium

Ich überfliege von Berufs wegen, was im Bundestag und in den Landtagen (zumindest denen, die das technisch ermöglichen) an Dokumenten durchläuft. Das macht viel Arbeit, lohnt sich aber. Dabei fällt auf, dass die Politisierung von bestimmter Kriminalität, nämlich solcher, die migrantisch gelesen werden kann, schon seit geraumer Zeit vor allem von der AfD durch Kleine Anfragen betrieben wird.

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen gibt es zum Beispiel einen Abgeordneten, der sein Mandat ausschließlich durch das Verfassen sinnloser Fragenkataloge zu bestimmten Kriminalitätsberichterstattungen auszuüben scheint. Ich sehe dessen Output fast täglich, es ist nicht schwer zu finden. In anderen Landtagen passiert ähnliches, gerne auch zum Thema Pandemie etc.

Das Ziel dabei ist, Themen in einer bestimmten Lesart einen offiziellen Anstrich zu geben. Darum geht es auch bei der Drucksache 20/15035 „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ der Fraktion der CDU/CSU. Schon die Frage, ob bestimmte Organisationen staatliche Zuwendungen erhalten, die sie gar nicht erhalten, stellt die Behauptung unter dem Titel des Bundestags in den Raum. Dies umso mehr, wenn die Bundesregierung darauf antwortet. Flankiert wird das dann oft medial von Portalen wie „Welt“ oder „Nius“, die in den Anfragen zum einen als Quelle dienen, sie zum anderen medial verbreiten.

Vor diesem Hintergrund finde ich die Einlassung von Prof. Dr. Sophie Schönberger im Verfassungsblog sehr interessant, weil sie darin darlegt, welchen Zweck das Fragerecht eigentlich hat – nämlich nicht, öffentlich Informationen abzufragen, die auf feststellbar falschen Tatsachen beruhen, oder die Regierung mit dem Zuliefern leicht auffindbarer Informationen zu beauftragen:

Denn das Fragerecht der Fraktionen, das aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG folgt, ist ein parlamentarisches Recht zur Kontrolle der Regierung. Einige Fragen in der kleinen Anfrage beziehen sich auf die Arbeit der Regierung und sind daher auch vom Fragerecht umfasst. Ein Großteil der Punkte weist diesen Bezug zur Regierungsarbeit aber gerade nicht auf, sondern richtet sich der Sache nach ausschließlich gegen bestimmte NGOs

Ich habe das Buch Open Socrates von Agnes Callard durch. Es war stellenweise etwas zäh, die Themen einzelner Kapitel haben mich nicht so sehr interessiert, ich muss jetzt auch kein fulminantes Verständnis von Sokrates‘ Philosophie haben; aber manches fand ich doch sehr interessant.

Da ist die politische Philosophie, die ein schönes Argument für Anti-Politik liefert:

politicization is the displacement of a disagreement from the context of argumentation into a zero-sum context where if one party wins, the other loses

Da ist die Idee, dass man in den meisten Fragen einfach noch nicht weit genug gedacht hat, weil es unbequem wäre:

thinking, we tell ourselves, is enjoyable. Socrates would say: that’s because you’re not actually thinking.

Und die Idee, dass dieses Denken nur als soziale Aktivität, gemeinsam, also vermittels Kommunikation erfolgen kann:

People find it hard to accept that thinking is a social activity

Das widerspricht unser aller Auffassung des Denkens als Aktivität solipsistischer Genies. Schön ist dieses Bild:

Each of us envisions ourselves as a kind of house, and inside that house is a special being—we call it “a mind,” and it has the power to figure out answers to questions.

Heute habe ich den freien Tag genutzt, um in Gelsenkirchen solidarisch am Streik teilzunehmen.

Public Domain Image Archive: Dog’s Head, Julie de Graag, 1920

Ich arbeite an meiner spektakelpolitischen Deprogrammierung. Der Politikpocast des DLF wird darunter auch leiden müssen. Besonders irre, wie vor allem die anrufenden Menschen kaum andere Fragen wie Was wird aus Habeck?, Was wird aus Lindner? formulieren können. Noch irrer, wie der Spruch Beim nächsten Mal kriegen sie dreißig Prozent schon jetzt unhintergehbarer Fakt zu sein scheint.

Die Linke ist zurück – bei neun Prozent – und wird sich ab jetzt wieder auf ihr Nein zu Rüstung und Verteidigung reduzieren und darauf reduziert werden. Das ist keine Wertung dieser Haltung, lediglich Ausdruck einer Erwartung.

Schon heute setze ich meinen Plan in die Tat um, ab jetzt wöchentlich meinem direkt gewählten Abgeordneten zu schreiben. Das ist Serdar Yüksel von der SPD. Noch firmiert er unter seiner Landtagsadresse.

Der erste Wahlabend seit möglicherweise fünfundzwanzig Jahren, den ich nicht am Fernseher verbringe. Das Ergebnis ist zur Kenntnis genommen, alles Weitere ergibt sich recht erwartbar ab morgen.

Untitled illustration, showing a juggler of worlds, from J. J. Grandville’s Un Autre Monde (1844).

Morgen, spätestens nächste Woche, kann ich die ganzen Parteisoldaten und Parteiaccounts wieder aus den Feeds schmeißen, das wird sehr erholsam. Eine Schnapsidee war es zu glauben, ich würde von den unzähligen Infostand- und gute Gespräche-Beiträgen über irgendwas informiert.

Hier was vernünftiges, zu finden auf Instagram:

Wie kommt es, dass sich aktuell einige Leute – sowohl liberale als auch selbsterklärte radikale Linke – der Linkspartei zuwenden und was hat das mit dem Unvermögen zu tun, konstruktiv mit der Krisenhaftigkeit der aktuellen politischen Situation umzugehen?

Fundierte Bargeldkritik:

man holt Scheine, gibt sie weg, holt neue, gibt sie weg, komplett absurd, wenn man mal genauer darüber nachdenkt. Wir haben doch alle unterhaltsamere Dinge zu tun, als Papierchen zu verwalten, uns mit deren Beschaffung und Verteilung zu befassen.

Ich habe das Buch Takeover von Timothy W. Ryback gelesen. Es geht um die Monate vor Hitlers Machtergreifung und ist eine minutiöse Schilderung auf dem Weg dahin. Ich las es,weil irgendwo stand, die aktuellen Geschehnisse in den USA seien so ähnlich. Natürlich sind sie das, sie sind aber auch in vielerlei Hinsicht unähnlich.

Abgesehen davon finde solche historischen Abhandlungen, denen ihr fast übermenschlicher Rechercheaufwand anzusehen ist, immer wenig sinnhaft für mich: Muss ich wissen, was Papen zu Hindenburg am 17. November gesagt hat?

auf
mer
ksa
mke
it!

(wir wollen eure …)

Ab jetzt immer mit einem Bild vom Public Domain Image Archive – heute: “The male grass spider” von David Fairchild, Marian Fairchild aus dem Jahr 1914

social media, the machine that now decides what pop culture looks like, is now an inherently right-wing space.

Ryan Broderick in Garbage Day vom 19. Februar

Mehr habe ich heute nicht – bis auf: FUCK YOU / a magazine of the arts

Vor Migranten und Windkraftanlagen zitternde Gesellschaften werden wenig dagegen zu setzen haben.

Dirk Specht bei LinkedIn.

Meine gestrige Hymne auf die Stadtbücherei kann ich heute über die Volkshochschule wiederholen, wo ich derzeit einen weiteren Niederländischkurs wahrnehme. Auch die zieht in das Bochumer Haus des Wissens.

Der Politikwissenschaftler Adam Przeworski, von dem ich vor drei Jahren die Monografie Krisen der Demokratie las, führt ein Tagebuch über die Geschehnisse, von denen insbesondere seine Profession (die auf dem Papier auch die meine ist), seit Jahren vollkommen überfordert ist:

“I am trying to find categories in which to place the current situation and historical precedents from which one could draw some enlightenment. I fail in both.”

Bedauerlicherweise tut er das bei der Schrottplattform Substack. Kann man aber auch als RSS-Feed abonnieren, wie sich das gehört.