Petitionen bringen nichts:
Die Petition für einen Untersuchungsausschuss, die von der Lübecker Initiative Hafenstraße ’96 auf den Weg gebracht und von 10.000 Menschen unterzeichnet wurde, findet im Landtag keine Mehrheit.
taz.de: Mord verjährt nicht
Kategorie: Politik
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keine Mehrheit
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Wie oft man das wohl noch erklären muss
Seit den 1980er Jahren ist die Beteiligung der Beschäftigten an den Gewinnen aus der Produktivität und Rentabilität der Unternehmen verschwunden.
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die eigene macht so gross
Der einflussreiche Community Organizer Saul Alinsky betonte stets, dass die eigene Macht so groß sei, wie die Gegenseite glaubt, dass sie sei.
Aus: Die Aufgabe der Demokraten. Plädoyer für eine Massenbewegung gegen Trump von David Brooks. Erschienen in Blätter Januar 2026.
Die Annahme ist schlüssig, denn schließlich ist Macht nicht real fassbar oder gar messbar. Und darum ist die Selbstverharmlosung der Petitiönchen- und § 24 Gemeindeordnung-Anregungsschreiber nicht nur so nutzlos, sondern vor allem schädlich.
Sie würden in ihrer Gefolgschaft und Staatsgläubigkeit selbst noch Gremien ihre Eingaben schicken, in denen der Autoritarismus längst die Mehrheit errungen hat.
Titelbild: „Scientific Researches! — New Discoveries in Pneumaticks! — or, an Experimental Lecture on the Powers of Air. James Gillray, 1802.
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Es gibt keine Generationen
Viel wichtiger ist, wie alt jemand ist:
Wenn man von Generationen spricht, müsste dies statistisch überprüfbar sein: Ich muss die Einstellung von Menschen durch ihr Geburtsjahr erklären können, unabhängig davon, wann ich sie frage und wie alt sie sind.
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Das Problem ist, dass sich dies nicht dadurch erklären lässt, wann jemand geboren wurde, sondern durch Alterseffekte.
srf.ch: «Das Generationenkonzept ist wissenschaftlich nicht haltbar»
Darum mögen Konzepte wie „Xennials“ gemeinschaftsstiftend wirken, haben aber keine Bedeutung.
Viel wichtiger ist es, sich zu vergegenwärtigen, wie alt dieses Land ist und wie alt seine Regionen sind – zumal die, die in diesem Jahr wählen werden.
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Serbien 39C3
Zu den Oppositionsparteien in Serbien hielten die Studierenden bewusst Abstand. Das hatte den Vorteil, dass die Bewegung sich sehr breit aufstellen konnte und auch nicht mit den oft unbeliebten Oppositionsparteien in Verbindung gebracht wurde.
Die schreibt Krsto Lazarević in den aktuellen »Blättern«. Es ist sicher nicht eins zu eins übertragbar, aber auch hier wäre zu wünschen, dass Anliegen so wenig wie möglich im Parlament versanden.
Gestern teilte ich einen Vortrag vom jüngsten CCC-Congress 39C3, in dem Rahel Becker and Anna Kassautzki („Zwei Ex-Insiderinnen aus Digitalausschuss und Bundestag“) unter dem Titel Power Cycles statt Burnout – Wie Einflussnahme nicht verpufft zu erklären versuchten, „wie politische Einflussnahme wirklich funktioniert“.
Nach Betrachtung des Vortrags muss man konstatieren: Sie funktioniert nicht. Soll sie gar nicht. Repräsentation ist – in der Tat – Abschirmung. Wenn es um die in der Vortragsbeschreibung gestellt Frage geht, wie die Zivilgesellschaft ihre Energie dort einsetzt, wo sie wirklich Wirkung entfaltet, müsste man antworten: Abseits der Repräsentation und ihrer Parlamente.
Titelbild: Left: Tsubame, barn swallow of carved wood, suspended from a length of green bamboo, made on the occasion of Shoryo-e, the Assembly of Sactified Ghosts, held in July of each year at Tennoji, an Osaka temple. 12 of these swallows decorate the hall; after the ceremony, people compete to take them home as charms to avert thunder. Right: noisemakers. (Volume 4, pg. 12), 1913. Unai no tomo. Aus dem Public Domain Image Archive.
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Europa gegen Amerika
More leisure time, better health outcomes, greater equality and lower carbon emissions, all with broadly comparable productivity: Europeans can be proud of their model, argues Gabriel Zucman, director of the EU Tax Observatory.
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Nachrichten und Alltag
But then without those doors there did stand the lofty and enshrouded figure of the Lady Madeline of Usher (The Fall of the House of Usher)
Nachrichten umfassen alle Informationen, was man auch ignorieren kann, weil man nicht betroffen ist. Wenn man betroffen ist, etwa durch Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit, Krankheit oder Tod, sind Nachrichten kein adäquater Begriff. Es fehlt die Unmittelbarkeit und Dringlichkeit.
Nachrichten zur Kenntnis zu nehmen, ist Teil des Alltags. Sie zu ignorieren, ist dies auch. Beides kann angemessen und kommunikabel sein: die Weltlage nicht mehr auszuhalten und sie daher zu ignorieren, oder mit besonderer Intensität am Bildschirm zu sitzen, um ja nichts zu verpassen.
Alltag ist das den Erwartungen entsprechende Verhalten, das wir ohne größeren Aufwand navigieren können. Alltag ist vorstrukturiert, von Erwartungen geprägt, die man seinerseits erwartet. Alltag ist Struktur. Zum Alltag gehören bestimmte Politiken, etwa der Zeit, Mobilität und Arbeit. Sie reproduzieren Struktur und stärken sie.
Titelbild: Harry Clarke, 1919. Tales of Mystery and Imagination. Public Domain Image Archive
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Verlässliches Scheitern: Petitionen für ein Böllerverbot
Fireworks at Ikenohata, Kobayashi Kiyochika. 1881 Alle Jahre wieder werden kurz vor dem Jahreswechsel Petitionen initiiert (1, 2), die sich für ein „Böllerverbot“ auch an Silvester (Feuerwerk ist ja fast ganzjährig verboten) aussprechen. Sie scheitern verlässlich. Eine Auswahl nach nur oberflächlicher Recherche:
Campact vom 4.01.2023: Ausgeböllert: Über 150.000 Menschen fordern Feuerwerk-Verbot
Gewerkschaft der Polizei Berlin am 14.11.2023: GdP-Petition für bundesweites Böllerverbot knackt 50.000 Unterschriften
Deutsche Umwelthilfe am 14.01.2022: Mehr als 500.000 Stimmen für dauerhaftes Böllerverbot: Aktionsbündnis aus Umwelt-, Tierschützern und Ärzten übergibt Petition an Innenministerin Faeser
OpenPetition, 2020 oder älter: VERBOT des „privaten Silvesterfeuerwerks“
Petitionen beim Bundestag
Beim Petitionsausschuss des Bundestags lassen sich anhand der Suchbegriffe Böller und Feuerwerk rund ein Dutzend Petitionen finden, die in den vergangenen Jahren eingereicht wurden. Nicht alle zielen auf ein Verbot ab. Aus denjenigen, die das tun, stelle ich die folgende Auswahl vor. Zitiert ist jeweils das abschließende Votum des Petitionsausschusses:
Petition 129231 vom 02.01.2022: Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für den Verkauf von Feuerwerkskörpern (ausgenommen F1)
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern und für Heimat – als Material zu überweisen, soweit es um die Einbeziehung der Petition in die fortlaufende Prüfung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
Petition 129208 vom 31.12.2021: Generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk
Vor dem Hintergrund der laufenden Meinungsbildung und damit die Position der Petenten im Parlament zur Kenntnis genommen wird und in den Diskussionsprozess miteinfließen kann, hält der Petitionsausschuss die Petition für geeignet, sie den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis, die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
Petition 75857 vom 01.01.2018: Feuerwerksverbot für Privatleute/alleinige Ausübung durch ausgebildete Fachleute
Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf Bundesebene zu erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung aus den oben dargelegten Gründen nicht zu unterstützen. Der Ausschuss hält die geltenden sprengstoffrechtlichen Vorschriften für sachgerecht und empfiehlt daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
Wahnsinn oder „dicke Bretter“?
Man könnte sagen, dass auch hier steter Tropfen den Stein höhlt, dass es eben das sprichwörtliche dicke Brett ist, das zu bohren sei. Dagegen spricht, dass die Öffentlichkeit stets vergisst, was im letzten Jahr war; so entsteht kein Druck, keine Eskalation. Und natürlich gilt weiterhin: Die eine Seite führt Kulturkampf, die andere schreibt Petitionen.
Fediverse-Reaktionen
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Zur Aktualität des Manifests von Ventotene
Das ist für den Anfang eigentlich alles, was es braucht:
Das führt uns zurück zu den materiellen Voraussetzungen, die schon Spinelli und Rossi im Manifest skizziert haben: ausreichendes Auskommen statt Almosen; Mitbestimmung über wichtige Entscheidungen, auch in der Wirtschaft; Beteiligung der Beschäftigten am erwirtschafteten Umsatz statt Gewinne für wenige; Vergesellschaftung statt Kapitalkonzentration; und letztlich eine Infrastrukturpolitik, die die gemeinsamen Güter, wie etwa Bildung und Erziehung, ausreichend finanziert.
Aus: Für eine europäische Linke ohne Scheuklappen. Zur Aktualität des Manifests von Ventotene von Daphne Weber
Das Manifest kann unter anderem hier gelesen werden.
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„Offene Grenzen sind sehr wohl realisierbar“
Ein Anfang wäre es, konkrete Alternativen hier und jetzt aufzubauen, Keimformen in den Nischen der Gesellschaft. Wir brauchen Wohnprojekte, Initiativen für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen und praktische Solidarität mit den Menschen, die hier gerade ankommen oder noch auf dem Weg sind.
„Offene Grenzen sind sehr wohl realisierbar“ – Interview mit Fabian Georgi
