In den aktuellen Blättern für deutsche und internationale Politik fantasiert Jürgen Trittin von einem „demokratischen Kapitalismus“, so als wäre das eine selbstvertändliche, stehende Wendung und kein blühender Unsinn. Es ist ein wenig verstörend, dass Parteipolitikerinnen und -politiker keine interessanten Gedanken formulieren zu können scheinen; das war schon bei Franziska Brantners Mitte-Rechts-Bewerbungsschrift Für einen neuen Liberalismus vor zwei Monaten so.
Dafür schürt die Professorin für Politikwissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle, Petra Dobner, berechtigte Zweifel am befürchteten Staatsumbau durch die AfD nach einem möglichen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Das ist keine Entwarnung, wohl aber eine realistische Einschätzung der Programmatik:
Kein Zweifel besteht, dass eine AfD-Regierung die demokratische Zivilgesellschaft, Schulen, Wissenschaft, Kultur, Landesverwaltung, Justiz und nicht zuletzt Migrant:innen sowie Frauen scharf angehen wird.
Es verwundert, mit welcher Intensität und Faszination das Wahlprogramm dieses Landesverbandes in den vergangen Monaten Thema war, so als könnte man nicht wissen, dass Wahlprogramme noch nie umgesetzt wurden und so als wolle man der Parteigliederung geradezu Aufmerksamkeit zuschaufeln.
Titelbild: Roy Stryker (Far Right) Reviewing Photographs with Russell Lee, Arthur Rothstein, and John Vachon (Leftmost), Beaumont Newhall. 1938
