Interessante Gegenstimme von Astrid Wallrabenstein, aus ihrem Sondervotum zu einem Urteil Äußerungen von Angela Merkel betreffend:

„Regierungsarbeit ist politisch und in einer Parteiendemokratie parteipolitisch geprägt. Eine neutrale, womöglich expertokratische, Regierung ist für eine Parteiendemokratie ein Krisenphänomen. Die Sorge, dass die Richtung des politischen Willensbildungsprozesses umgekehrt werden könnte, wird gerade durch den Anschein von Neutralität des Regierungshandelns begründet.“ (Sondervotum Wallrabenstein, Rn. 14)

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