Europas Parteiensystem und die Dekonsolidierung des Nationalstaats nimmt Philip Manow dem vollständigen Titel zufolge mit seinem jüngsten Buch Spaltungslinien in den Blick. Das Buch ist Politikwissenschaft im besten Sinne und weist, soweit ich das beurteilen kann, Empirie von hoher Qualität auf, wie man sie selten antrifft.
Die These ist anspruchsvoll und wird dicht entfaltet. Im Kern besagt sie, dass das liberale Projekt in Gestalt der EU getragen worden sei von Parteien, die es entweder gesellschaftspolitisch geschätzt und verteilungspolitisch bzw. ökonomisch allenfalls hingenommen haben (Sozialdemokraten, Grüne, Linke), oder die gerade seine wirtschaftspolitische Offenheit schätzten, die Gesellschaftspolitik hingegen lediglich duldeten. Von links wurde der Neoliberalismus der EU gebrandmarkt, von rechts die links-grünen Policies, von Migration bis hin zu Geschlecht und Familie.
Diese Widersprüche öffneten zwei Repräsentationslücken: Erstens für eine genuin neoliberale Linke, die unbekümmert Marktwirtschaft und liberale Gesellschaftspolitik betreibt. Solch ein politisches Angebot gab es im Grunde nie: Die Rechte sei eher bereit, sich in wirtschaftlichen Fragen nach links zu bewegen, als die Linke bereit ist, sich in gesellschaftlichen Fragen nach rechts zu bewegen, wie Patrick J. Deneen aus Regime Change: Toward a Postliberal Future zitiert wird.
Diese wirtschaftspolitische Bewegung der Rechten nach links fülle daher erfolgreich die zweite Repräsentationslücke, die aus einem gesellschaftspolitisch/kulturellen Konservatismus, verbunden mit ökonomischer Umverteilungspolitik, besteht. In diese Lücke, so Manow, dringen die populistischen Parteien vor. Sie kommen sowohl von rechts, wie die AfD, die sich „von Lucke zu Höcke“ graduell wirtschaftspolitisch zunehmend linker aufstellt, als auch von links, wie das BSW, welches sich als gesellschaftspolitisch rechte Abspaltung der Linkspartei positionierte.
Für diese Bewegung findet Manow europaweit Belege. Gleichwohl vollzieht sie sich nicht eindeutig, im Gleichschritt und flächendeckend. Zudem wird sie von Parteien teils strategisch verhüllt und von der Politikwissenschaft nicht wahrgenommen: „Das Erklärungsschema bestätigt sich an einer Empirie, die unter seiner Mithilfe gewonnen wurde.“
Was fängt man damit an? Zum einen wird noch klarer, wie falsch die Politik der Bundesregierung aus SPD(!), CDU und CSU ist, die sich wirtschaftspolitisch weitgehend rechts positioniert und damit die Lücke für die AfD preisgibt. Weitere Aspekte lohnen eine Vertiefung in anschließenden Beiträgen.
