In der jüngsten Ausgabe des Future Histories-Podcasts war Veith Selk zu Gast, Autor des Buches Demokratiedämmerung, demzufolge es, so die düstere Kernthese, zunehmend unplausibel sei, die westlichen politischen Regime noch als Demokratien zu beschreiben.
Selk nimmt in dem Gespräch wie im Buch Bezug auf das Sartori-Kriterium, benannt nach dem Politikwissenschaftler Giovanni Sartori. Es besagt, dass Politik in einer Demokratie auch von Nichtexperten verstanden werden muss.
Das mittlere Niveau politischen Wissens ist sehr niedrig
In der Herleitung der titelgebenden Demokratiedämmerung schreibt Selk von epistemischer Ungleichheit, um zu erklären, dass genau dieses Verstehen oder Verständnis nicht gelte:
„Das mittlere Niveau politischen Wissens ist sehr niedrig, aber die Varianz ist sehr hoch.“
Eine politische Elite (die wie beschrieben größer ist als die Handvoll Menschen in Berlin, auf die sich Berichterstattung und Kritik gerne beschränken) mag ein gutes Verständnis politischer Prozesse und Themen haben, für die Mehrheit gilt dies indes nicht. Interessant zudem: So gering das Wissen über politische Institutionen sein mag, die passive wie aktive Teilnahme der Bürgerschaft an politischer Kommunikation sei hingegen so hoch wie niemals zuvor. Vor diesem Hintergrund dürfte es mehr als nur ein Warnsignal sein, wenn man unentwegt eingesteht, man müsse Politik „besser erklären“.
Zu den Gründen für diese epistemische Asymmetrie zählt Selk die Ausdifferenzierung der Politik in ihrer Struktur und ihren Themen ebenso, wie Veränderungen im System der Massenmedien (Digitalisierung). Darauf möchte ich hier nicht im Detail eingehen. Wichtig ist, dass es nicht darum geht, irgendein Urteil über den Intellekt von Menschen oder Bevölkerungen zu fällen.
Sachliche Komplexität: die schiere Menge
Als ich begann, mit bochum.transparent.ruhr politische Vorgänge des „Stadtparlaments“ aus ihren PDF-Dateien und dem eher nutzerfernen Ratsinformationssystem der Stadt zu holen, bildete ich mir jedenfalls ein, einen zumindest spürbaren Beitrag zur politischen Transparenz der Kommunalpolitik zu leisten. Dass es damit nicht ganz so weit her ist, lernte ich schnell, als ich der schieren Zahl an Vorgängen gegenübersaß.
Wenn zum Beispiel der Rat der Stadt Bochum am 1. Oktober getagt hat, wird er rund 120 Tagesordnungspunkte beraten haben. Das ist kein Ausreißer. In den fünf Ratssitzungen, die Bochum in diesem Jahr bisher hatte, standen im Schnitt 143 Punkte auf der Tagesordnung. Der Essener Rat kam auf 86 Punkte je Sitzung, der Rat der Stadt Hamm in seinen beiden regulären Sitzungen auf 95, der Rat im kleinen Sprockhövel mit seinen rund 25.000 Einwohnern auf immerhin 48. Und der Rat ist nur ein Gremium unter vielen: Mit Ausschüssen, Bezirksvertretungen und Beiräten hatte Bochum seit Januar 108 Sitzungen mit zusammen 5.611 Tagesordnungspunkten, dazu 2.234 Vorlagen, Anträge, Anfragen und Antworten.
Das ist ein Umstand, der nicht zu kritisieren ist, schließlich sind das alles Vorgänge, die von der Verwaltung oder den Ratsmitgliedern in Ausübung ihres freien Mandats erarbeitet wurden. Appelle, sich da in irgendeiner Form zu beschränken, würden auf eine libertäre „Nachtwächterkommune“ hinauslaufen, die jedenfalls ich nicht will. Schließlich betrifft die Ausdifferenzierung der politischen Themen auch Bochum, beispielsweise wenn es um Hitzeschutz geht; sicher ein Thema, welches vor einigen Jahren allenfalls ein Schattendasein (Pun intended) führte.
Die redaktionelle Landschaft kartieren
Ich glaube trotz Selks lesenswertem und überzeugendem Buch noch nicht an die Demokratiedämmerung, sondern sehe in erster Linie die Massenmedien in der Bringschuld. Bei ihnen gilt es, die großen weißen Flecken auf der redaktionellen Landkarte zu erforschen. Technologien, die wir derzeit künstliche Intelligenz nennen, sind ein Schlüssel dafür.
transparent.ruhr halte ich dabei nicht für der Weisheit letzten Schluss, sondern bestenfalls für einen ersten Schritt; zu verwaltungsnah ist immer noch die Sprache der Zusammenfassungen, zu viel Vorwissen erfordert das gesamte Portal selbst. Außerdem liegt es lediglich in deutscher Sprache vor; alles Umstände, die es zu verbessern gilt. An besagter Kartierung mitzuwirken, bereitet mir trotzdem und gerade deswegen Freude und erfüllt mich mit Zuversicht, was die Zukunft betrifft.
