@wolfwitte Wenn Christian Rath damit nahelegen will, alle Verbotsinitiativen nun auszusetzen und auf verfassungswidriges Regierungshandeln seitens der SA-AfD zu warten, dann finde ich das fragwürdig: Man würde eingestehen, die bisherigen Beweise für ein Verbotsverfahren reichten doch (noch) nicht aus. Ansonsten muss es so kommen, wie er denkt: Gelangt die AfD ans Regieren und macht das, was sie vorhat, dann müsste das jeweils kassiert werden und ein Verbotsverfahren nähren. Müsste…
Was Christian Rath nahelegen will bzw. nahelegt, steht ja in dem verlinkten Beitrag. Verbotsinitiativen auszusetzen gehört gerade nicht dazu, weil es solche Initiativen ja gar nicht gibt (was dem Vernehmen nach in der Tat der Einschätzung der Justizministerien von Bund und Ländern folgt, aber das schreibt nicht Rath).
@wolfwitte Ich habe den Beitrag gelesen. Es gibt eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Initiativen, die mit Nachdruck ein sofortiges Verbot fordern, ohne taktische Rücksichtnahme. Darauf hatte ich mich bezogen.
@wolfwitte Gut argumentiert. Ich würde dagegenhalten, dass das BVerfG mit verfassungsfeindlichem Regierungshandeln in einem Bundesland ggf. auch sehr viel und sehr lange zu tun hätte, und ich befürchte, dass einige Akteure mit dem Bundeszwang genauso zögerlich umgehen würden wie mit dem Prüfverfahren. Leider werden wir wohl erst hinterher schlauer sein.
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@wolfwitte
Wenn Christian Rath damit nahelegen will, alle Verbotsinitiativen nun auszusetzen und auf verfassungswidriges Regierungshandeln seitens der SA-AfD zu warten, dann finde ich das fragwürdig: Man würde eingestehen, die bisherigen Beweise für ein Verbotsverfahren reichten doch (noch) nicht aus. Ansonsten muss es so kommen, wie er denkt: Gelangt die AfD ans Regieren und macht das, was sie vorhat, dann müsste das jeweils kassiert werden und ein Verbotsverfahren nähren. Müsste…
Was Christian Rath nahelegen will bzw. nahelegt, steht ja in dem verlinkten Beitrag. Verbotsinitiativen auszusetzen gehört gerade nicht dazu, weil es solche Initiativen ja gar nicht gibt (was dem Vernehmen nach in der Tat der Einschätzung der Justizministerien von Bund und Ländern folgt, aber das schreibt nicht Rath).
@wolfwitte Ich habe den Beitrag gelesen. Es gibt eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Initiativen, die mit Nachdruck ein sofortiges Verbot fordern, ohne taktische Rücksichtnahme. Darauf hatte ich mich bezogen.
@wolfwitte Gut argumentiert. Ich würde dagegenhalten, dass das BVerfG mit verfassungsfeindlichem Regierungshandeln in einem Bundesland ggf. auch sehr viel und sehr lange zu tun hätte, und ich befürchte, dass einige Akteure mit dem Bundeszwang genauso zögerlich umgehen würden wie mit dem Prüfverfahren. Leider werden wir wohl erst hinterher schlauer sein.