Der zweite, vom Bundestag einberufene Bürgerrat hat neben acht weiteren Ratschlägen ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas empfohlen: www.tagesschau.de/inland/ge…

Die Lektüre der Empfehlungen des ersten Bürgerrates zu Deutschlands Rolle in der Welt sei an der Stelle empfohlen: deutschlands-rolle.buergerrat.de – beispielsweise zu Themen wie Rüstungsexporten oder der Einhaltung des NATO-Zwei-Prozent-Ziels.

Interessant wird sein zu verfolgen, wie die zwar naheliegenden, aber nur deshalb ja nicht abwegigen Vorschläge des Ernährungsrates politisch bis zur Unkenntlichkeit zerkleinert werden.

Anarchismus ❤️ (aus der wochentaz 13. – 19. Januar 2024)

Gestern so

Die WAZ über die Situation an der Erich Kästner Gesamtschule, an der ich auf dem Weg zur Arbeit auch vorbeifahre:

Dass es rund um die EKS zu Schulzeiten durchaus mal chaotisch wird, ist auch im Rathaus bekannt. Allein wegen regelmäßiger Meldungen der Bogestra über die zugeparkte Haltestellen, wegen derer die Busse häufig auf der rechten Fahrspur halten müssen. Der Außendienst der städtischen Verkehrsüberwachung habe daraufhin öfter vor Ort kontrolliert, allerdings keine Verstöße festgestellt, so die Stadt. Man wolle aber am Ball bleiben.

Das ist die mit Abstand lächerlichste kommunalpolitische Formulierung des beginnenden Jahres. Fahre ich um 7:20 da vorbei, ist noch nichts los. Fahre ich um halb acht vorbei, ist die Hölle los. Würde ich zehn Minuten später da lang fahren, würde ich nicht fahren, sondern vor lauter Chaotik absteigen und schieben. *Deshalb biege ich in solchen Fällen vorher ab in die Stiepeler Straße (wo mich die PKW zwar wegen begrenzter Sicht aufgrund der Hügelkuppen eigentlich nicht überholen können, es aber natürlich trotzdem versuchen. Wahnsinn).

An dem Interview der Süddeutschen Zeitung mit dem Soziologen Steffen Mau ist vieles bemerkenswert: die Wortschöpfung des Polarisierungsunternehmers, oder die der Affektpolitik.

Am interessantesten fand ich den Befund, wonach die schwindende Loyalität der Wählerschaft für Parteien “ein riesiges Problem” sei: Wenn sich Parteien immer weniger auf Stammwähler verlassen könnten, so Mau, desto stärker müssten sie Affektpolitik betreiben, also eine über Emotionalisierung gesteuerte Politik.

Die armen, verunsicherten Parteien geben ihre Ambition auf, die Agenda zu setzen und ihre Kernfunktion, den öffentlichen Raum zu strukturieren.

Das heißt ja nichts anderes, als dass souveränere, rationaler agierende Wähler zu irrationaleren, immer getriebener agierenden politischen Organisationen führen; dass also Repräsentation, in der man den Menschen echte Selbstverwaltung und Demokratie bislang nicht zutraute, zum Auslaufmodell geworden ist.

Herrlich:

FFF Leipzig und Leipzigs Agrarkollektive versammelten am Freitag 200 Personen zu einer Demonstration um die Innenstadt. Sie fordern die Agrarwende und grenzten sich vom Rechtsextremismus ab.

Bücher: The Female Man by Joanna Russ 📚

Wirklich radikal feministische Science Fiction. (Leider) zeitlos und sehr sehr gut.

Damit hätte sich die Lokalpresse doch beschäftigen können (kann sie natürlich immer noch): Auf www.agrar-fischerei-zahlungen.de lassen sich Informationen zu Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union recherchieren. Da kann man unter Gemeinde auch einfach Bochum eingeben und erhält die hier ansässigen Begünstigten.

Demnach hat etwa Herr Hermann Appelbaum im EU-Haushaltsjahr 2022 13.153,55 € EGFL-Basisprämie, 1.951,80 € EGFL-Umverteilungsprämie, 6.390,01 € EGFL-Greening-Prämie und 455,22 € Erstattung nicht genutzter Mittel der EGFL-Krisenreserve. Macht in Summe 21.950,58 €.

Die Spannweite ist groß: Achim Heinrichs erhielt in Summe 67.201,64 €, Henning Große Lembeck hingegen 5.455,69 €.

Das sind wohl bemerkt EU-Begünstigungen. Dieselprämien und Ähnliches aus Bund und Ländern tauchen in dieser Betrachtung nicht auf und all das ist politischer Wille und legitim. Die Überschriften schreiben sich dennoch regelrecht von allein.

ich bin nicht, also bin ich