Wolf Witte

Kategorie: Politik

  • Deliberative Algorithmen

    Neben der Unterscheidung zwischen den algorithmischen Social Media-Angebote und jenen, die sich dadurch auszeichnen, auf Algorithmen zu verzichten, halte ich eine weitere Kategorie für vorzüglich.

    Die Unterscheidung sollte eine zwischen deliberativen und strategischen Algorithmen sein. In den Worten von Frank Tetzel in den aktuellen Blättern:

    Habermas unterscheidet dort zwischen zwei Typen menschlichen Handelns: dem strategischen, dass den Anderen als Mittel zum Zweck behandelt, und dem kommunikativen, das auf Verständigung zielt.

    Social Media sind nahezu ausschließlich strategisch: Auf Seiten der die Verweildauer maximierenden Anbieter ebenso wie seitens vieler auf Reichweite setzenden Nutzerinnen und Nutzer.

    Kommunikative Algorithmen, die auf Verständigung, Kommunikation, Deliberation abzielen, hat es bislang soweit ich weiß noch nirgendwo gegeben. Ich ziehe es vor, von deliberativen Algorithmen zu sprechen. Sie könnten als transparente und quelloffene Sozialtechnik den digitalen Raum schaffen, der – wiederum nach Tetzel – die „Bedingung der Möglichkeit der Demokratie ist“:

    nicht die Wahlurne als solche, sondern der Prozess der öffentlichen Vernunftbildung, der ihr vorausgeht und sie trägt.

    Denn, das haben die vergangenen fast zwanzig Jahre digitaler Kommunikation abseits kurzlebiger Inseln gezeigt: Formloses Reden führte schon zu nichts, bevor die strategischen Algorithmen Einzug hielten.

  • Der lauwarme Linksliberalismus

    Lediglich rund 70.000 Menschen haben „NRW Appell: AfD-Verbot jetzt“ auf der Campact-Plattform bislang unterzeichnet. Das selbstgesteckte (Zwischen)ziel liegt bei 75.000. Bei der Landtagswahl 2022 wählten 368.271 Menschen die „Alternative für Deutschland“, das entsprach 5,2 Prozent der Erststimmen; das Zweitstimmenergebnis lag leicht darüber. Bei der Bundestagswahl wird der Stimmenanteil bereits ein Vielfaches dessen gewesen sein.

    Hätten diese siebzigtausend Menschen ihre Landtagsabgeordneten kontaktiert – per E-Mail oder Brief, gar telefonisch oder persönlich –, hätten sie womöglich mehr erreicht als mit diesem „Appell“ von dem die adressierten Personen aller Voraussicht nach nie etwas mitbekommen werden.

    Der lauwarme Linksliberalismus schafft es nicht, sich aus dem Modus der Petitiönchen, der Latschdemos mit pfiffigen Schildchen für Instagram und der Dialoge mit Ministerien im Social Network of Choice zu irgendwas aufzuraffen. Involviertheit wird gescheut. Nirgendwo wird vernehmbar die wahrscheinliche Möglichkeit erwogen, dass kein Verfassungsorgan jemals ein AfD-Verbotsverfahren anstrengen wird.

    Noch wirkungsärmer als ein Petitiönchen

    Bemerkenswert ist überdies die Begründung für die Wahl eines „Appells“:

    Leider sind in NRW öffentliche Petitionen wie beim Petitionsausschuss des Bundestages nicht vorgesehen. Der Petitionsausschuss befasst sich nur mit Eingaben einzelner Bürger:innen, die sich von einer Behörde ungerecht behandelt fühlen. Deshalb haben wir uns für den obigen Appell an die Landespolitiker:innen entschieden.

    Die Veröffentlichung einer Petition beim Deutschen Bundestag hat nicht den geringsten Einfluss auf ihre Erfolgschancen. Die Funktion dient eher als Partizipationstheater und Honey Pot. Zudem ist jede Petition eine Eingabe einer Person, die Bitten oder Beschwerden ausdrückt, so sieht es Art. 17 GG vor:

    Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

    Das Petitionsrecht ist ein vordemokratisches Recht für Bittsteller und Untertanen. Die Urheberinnen des „Appells“ haben es vollbracht, mit diesem ein noch wirkungsärmeres Instrument als das der Petition zu schaffen.

    Bei der Gelegenheit habe ich nach dem Status der Ende letzten Jahres mit großem Eifer und wuchtigen Moralkeulen geteilten Petition 183950 Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen vom 14. Juli 2025 geschaut. Sie befindet sich nach wie vor in der Prüfung. Scheint inzwischen aber egal zu sein. Die Karawane zog weiter.

    Fediverse-Reaktionen

  • Was hat Lars Klingbeil in seiner Rede bei der Bertelsmann Stiftung eigentlich gesagt?

    Lars Klingbeil hat in seiner Funktion als Bundesfinanzminister am 25. März 2026 eine Rede bei der Bertelsmann Stiftung in Berlin gehalten. Sie wurde auf der Website des Ministeriums veröffentlicht mit dem üblichen Hinweis, es gelte das gesprochene Wort.

    Die Rede erfährt vor allem in der Presse beachtlichen Zuspruch, so etwa in diesem Kommentar von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio, die unter dem Motto Jetzt muss Tempo her wiederum eine Ruck-Rede des Bundeskanzlers fordert. Auch der Koalitionspartner CDU lobt den Vorstoß, die CSU hingegen nicht – pikant! So erkennt Henkel prompt Söder als den maßgeblichen Bremser – als sei schon irgendwer losgefahren.

    Was Klingbeil eigentlich gesagt hat, lässt sich abseits von sinnfreien Appellen und unbelegbaren Befunden wie dem, dass Deutschland unter Stillstand leide, nur mühsam ergründen. Nun wird niemand ernsthaft erwarten, dass ich die Rede lese – da sei Gott vor.

    Aber Claude eine flotte Zusammenfassung erstellen zu lassen, halte ich in diesem Fall für legitim; wahrscheinlich hat es die Rede auch geschrieben. Dafür genügt Sonnet 4.6 mit dem schlanken Prompt welche konkreten politischen Vorhaben nennt Lars Klingbeil in dieser Rede? Hier der Output für die Wiedervorlage in – sagen wir – zwölf Monaten:

    Arbeitsmarkt & Steuern

    • Abschaffung des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen
    • Prüfung der Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV
    • Reform der Einkommensteuer zur Entlastung von 95 % der Beschäftigten (jeweils einige hundert Euro im Jahr)
    • Reform der Transferentzugsraten, damit sich Mehrarbeit finanziell lohnt
    • Verlängerte Befristungsmöglichkeiten für Unternehmen mit Tarifvertrag und Betriebsratszustimmung
    • Aktivrente: steuerliche Anreize für Weiterarbeit nach Renteneintritt
    • Stärkere Orientierung der Rente an Beitragsjahren statt Renteneintrittsalter
    • Beschleunigte Berufsanerkennung und Arbeitserlaubnis nach drei Monaten für Asylbewerber

    Investitionen & Wirtschaft

    • 500 Mrd. Euro Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (bereits beschlossen)
    • Bonus-Malus-System für schnelle und wirksame Mittelverwendung (ans Haus angewiesen)
    • Zusammenlegung von Förderprogrammen, Ausrichtung auf Spitzencluster (KI, Climate Tech, Life Sciences)
    • Weiterentwicklung des Deutschlandfonds zu einem „Resilienzfonds“ für Rohstoffe und Energiewende
    • E6-Format mit Frankreich für beschleunigten EU-Kapitalmarkt
    • Verpflichtende kapitalgedeckte Betriebsrente

    Energie & Preise (im Kontext des Iran-Kriegs)

    • Abschöpfung von Übergewinnen der Energiekonzerne
    • Verbindliche Preisgrenzen für Energie
    • Rückgabe abgeschöpfter Gewinne an Bürger (Mobilitätskosten, befristete Senkung der Energiesteuer)

    Wohnen

    • Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft des Bundes
    • Absenkung von Baustandards
    • Stärkeres Mietrecht und Mietpreisbegrenzung

    Steuergerechtigkeit

    • Reform der Erbschaftsteuer (Einnahmen zweckgebunden für Bildung)
    • Digitalsteuer auf Plattformgewinne (Einnahmen für Medienvielfalt und Journalismus)
    • Aktionsplan gegen Steuerbetrug

    Standort- und Industriepolitik

    • Gezielte Zölle zum Schutz heimischer Unternehmen
    • „Buy European“- und Local-Content-Vorgaben in strategischen Bereichen
    • Schärfung des Investitionsschutzes bei Auslandsübernahmen
    • Joint-Venture-Pflicht für ausländische Unternehmen in Bereichen mit technologischem Rückstand

    Titelbild: Truth, ca. 18th century. [Old juvenile woodcuts], University of California Special Collections

    Fediverse-Reaktionen

  • Radikaler Linksliberalismus

    Robert Misiks Plädoyer für einen radikalen Linksliberalismus in den „Blättern“ März 2026 holt mich auf fast unangenehme Art gut ab, fasst der Autor die Kritik an den zwei Polen, zwischen denen ich schwanke, Linksliberalismus und „Linkspopulismus“, Moderation und Radikalität, doch exzellent zusammen.

    Vor allem der laue, gemäßigte, vernünftige Linksliberalismus, man könnte auch sagen „die Ampel“, wird gut getroffen: seine Kapitulation vor den Realitäten, die Erstarrung im Status quo, die Ideenlosigkeit.

    Ich würde meine derzeitige Positionierung zwar nicht als linkspopulistisch bezeichnen, erkenne die Kritik aber wieder, etwa den Hang zur Vereindeutigung der Welt, den ich in den zahllosen Ismen erkenne, die sich alle gegenseitig bewirken sollen. Schlimmer noch ist die regressive Linke, die Anträge gefühlt nur noch zum Zweck des anschließenden Insta-Reels beschließt.

    Misik weiter:

    Der Königsweg wäre so etwas wie ein »radikaler Linksliberalismus«, wenn es denn so etwas gäbe.

    Und das ist in der Tat die Frage: Gibt es so etwas? Wie sähe das aus? Sicher nicht wie eine „Ampel plus“, schon alleine, weil ein radikaler Linksliberalismus, wie ich ihn verstehe, nicht durch Parteien vertreten werden könnte, die Repräsentanten in Parlamente schicken. Repräsentation ist Teil des Problems, vielleicht sogar der Kern. Wie ich gerne sage, sollte man in der Begriffskopplung „repräsentative Demokratie“ (oder besser: „demokratische Repräsentation“) einfach weniger Repräsentation wagen. Gewissermaßen echte Bürgerräte (ohne Zufallselement).

    Titelbild: Beaumont Machine for Digging Tunnels in Soft Rock,1867. Aus Grands Tunnels et Railways Metropolitains , Les Nouvelles Conquêtes de la Science

    Fediverse-Reaktionen

  • Die Intransparenz der Wählenden

    Ausgerechnet die interessanteste Idee in Baeckers Digitalisierung ist gar nicht so neu, er formuliert sie aber originell:

    War es in der Buchdruckgesellschaft wichtig, undurchschaubar zu sein, um als Liebhaber, Wähler, Kunde individuell (wenn auch nicht statistisch) eine unvorhersehbare Zukunft symbolisieren und so die entsprechenden Sozialsysteme (Liebe, Politik, Wirtschaft) für ihre Umwelt sensibilisieren zu können [..].

    Damit verweist er auf Christoph Kucklicks Buch Die granulare Gesellschaft von 2014, in dem dieser unter anderem die These ausformuliert, unsere bisherige Demokratie hänge zum Teil von der Intransparenz der Wähler ab. Je mehr diese schwindet, umso mehr wandele sich unser Gemeinwesen.

    Das wiederum erinnert eindrucksvoll an The Persuaders von Anand Giridharadas, in dem das Canvassing (zu Deutsch: das Haustürgespräch) zur Kunstform erhoben wird. Ich schrieb darüber:

    Ansonsten ist dieses Changing People’s Minds ein fragwürdiges Geschäft: Gut vorbereitete Canvasser treffen auf Menschen an der Haustür und befolgen erprobte Skripts mit dem Ziel des Überzeugens. Die Naivität, mit der das als regelrecht edle Tätigkeit präsentiert wird, die wunderbare Ergebnisse zeitigt, nervt auf Dauer sehr.

    Heute würde ich es zuspitzen: Canvasser täuschen ein authentisches Gespräch auf Augenhöhe vor, um mit Menschen, die den Datensätzen zufolge noch überzeugt werden können, genau jenes Gesprächsskript abzuarbeiten, das den Datensätzen zufolge am erfolgversprechendsten ist. Im Grunde sind sie längst Avatare der Datensätze, an denen wahrscheinlich schon längst KI trainiert wurde. Dankbar muss man für das deutsche und europäische Datenschutzrecht sein, welches die deutschen Haustürgespräche so rührend wirkungslos macht.

    Wenn diese Entwicklung, die sich gleichermaßen in personalisierten Anzeigen und Botschaften im Netz abspielt, zum Wandel unseres Gemeinwesens beiträgt, oder mit Baecker, den Sozialsystemen Anlass gibt, sich gegenüber ihrer Umwelt zu desensibilisieren, dann erklärt das vielleicht, warum die US-Administration so offensiv Politik gegen ihre Wählerinnen und Wähler machen kann – oder glaubt machen zu können.

    Titelbild: Anton Schöner, 1906. Aus: Illustriertes Prachtwerk sämtlicher Taubenrassen

  • Verlinkt: Jenseits der Gleichstellung

    Wir sollten mit dem Herumdoktern an den Symptomen aufhören und uns der Krankheit selbst zuwenden: der gegenseitigen Unverträglichkeit von Parlamentarismus und weiblicher Freiheit.

    Jenseits der Gleichstellung von Antje Schrupp, erschienen in der aktuellen Ausgabe der „Blätter“ …, die mich ja mit ihrer glühenden Verehrung der Repräsentation mitunter auch anstrengen. Umso wohltuender fundierte Repräsentationskritik, wie sie kaum jemand besser beherrscht als Schrupp; allenfalls die zitierte Simone Weil, die, so Antje Schrupp, „1943 in einem Plädoyer für die Abschaffung der politischen Parteien argumentiert[e]“.

    Und was könnte schöner sein?

  • Streik

    Eine Legalisierung des politischen Streiks und Generalstreiks würde also gleichzeitig mit dem Erbe eines faschistisch vorbelasteten Arbeitsrichters aufräumen und den Gewerkschaften ein historisch bewährtes Instrument »wehrhafter Demokratie« an die Hand geben.

    Klingt nach einem sinnvollen Programmpunkt für die Sozialdemokratie: Wer die Demokratie retten will, sollte den politischen Streik legalisieren

  • Wikipedia zum Doonscrollen | Mediendemokratie

    Funktioniert und macht Spaß: https://xikipedia.org/

     Post by @rebane2001@infosec.exchange   View on Mastodon

    Johannes Hillje plädiert in den aktuellen „Blättern“ für eine wehrhafte Mediendemokratie:

    Das Konzept der »wehrhaften Demokratie« steht angesichts des Aufstiegs der AfD im Zentrum politischer Debatten. Aber rechtliche Instrumente genügen zur Verteidigung der Demokratie nicht. Daneben muss sich die Gesellschaft auch im medialen Raum, der zunehmend von digitalen Plattformen geprägt ist, zur Wehr setzen. Johannes Hillje plädiert deshalb für eine selbstbewusste Verteidigung der Demokratie durch die Medien. Eine freie Presse dürfe in der Frage »Demokratie oder Autokratie?« nicht neutral sein.

    Ich halte es stets für interessant, wenn Großbegriffe wie Demokratie, Medien, Journalismus (nicht im Teaser, aber im weiteren Text) und sogar Presse so in Wechselwirkung gebracht werden, dass ein kaum instruktiver Text entsteht. So erweckt der Autor den Eindruck, als halte er Journalismus für die einzige oder die dominierende Praxis in den Medien. Will er wiederum alle Journalist:Innen appellativ ansprechen oder für sie sprechen, schreibt er verallgemeinernd von den Medien.

    Ausgelassen wird dabei die ökonomische Logik, in der sich (vorwiegend) Redaktionsorganisationen zueinander in Konkurrenz befinden, was den Anreiz stärkt, auszuscheren und sich des Appells zu verweigern, was ja in vielfältiger Weise geschieht.

    Kein Beitrag zu Medien und Demokratie darf ohne das Zauberwort Medienkompetenz enden – eine Eigenschaft, die stets nur als Mangel formuliert wird:

    All das wird aber nur wirken, wenn auch die Informationskompetenz der Bevölkerung gestärkt wird. Grundvoraussetzung einer wehrhaften Mediendemokratie ist schließlich ein medienkompetenter Souverän.

    In diesem Sinne wird all das nie wirken. Immerhin erinnerte mich der Text an Demokratiedämmerung von Veith Selk, der daran erinnerte, „dass einem großen Teil der Bevölkerung aufgrund von schwacher Literalität und funktionalem Analphabetismus eine im Sinne der Demokratie umfassende politische Beteiligung strukturell versperrt ist„.

    Im Ergebnis – und das ist ein Befund, der Auseinandersetzung lohnt …

    [..] wird es zunehmend unplausibel, die westlichen politischen Regime noch als Demokratien zu beschreiben.

    Titelbild: Section of the Ripley Scroll, ca. 1600. Aus: Wellcome MS 692

  • Gelesen: „Die Moskau Connection“ von Reinhard Bingener und Markus Wehner

    Wenn man noch Letztrespekt vor der SPD hatte, so wird er einem mit diesem Buch endgültig ausgetrieben. Peinlich, wie Schröder sich von Putin hat einlullen lassen (Kosakenchor, Schlittenfahrt). Unerträglich, wie Schröder, Steinmeier und Gabriel, um nur die wichtigsten zu nennen, die fortwährende Brutalisierung Russlands bis 2022 relativiert haben.

    Merkel wird zumindest ein anderer Stil bei weitgehend gleichem Kurs attestiert, aber in CDU und CSU sah es auch nur geringfügig anders aus. Die SPD hat sich allerdings aufgrund ihres Brandt/Bahr-Mythos besonders in die Irre geführt.

    Wenn man sich dann vorstellt, welche Fehler heute gerade begangen werden, ähnlich wie damals bei Schröder praktisch im Licht der Öffentlichkeit, wird einem durchaus unwohl.

  • Stand der Petition und der Verordnung zum Offenbarungsverbot

    Wie schon vor einem Monat befindet sich die Ende letzten Jahres mit großem Eifer und wuchtigen Moralkeulen geteilte Petition 183950 Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen vom 14. Juli 2025 noch in der Prüfung.

    Sie hat aufgrund der 41101 erreichten Online-Mitzeichnungen das „Quorum“ erreicht, ab dem eine öffentliche Behandlung im Petitionsausschuss erfolgen kann (bzw. muss?). Man könnte inzwischen wohl von einem Ausbremsen durch Mitzeichnung sprechen. Persönlich finde ich die Gestaltung der Website des Petitionsausschusses bzw. des Verfahrens an der Stelle grob irreführend. Es wird der Eindruck erweckt, als sei die Mitzeichnung ausschlaggebend für die Erfolgschance einer Petition.

    Das Innenministerium hält derweil an der internen Weitergabe von Deadnames fest, wie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekundet wird. Der Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen hatte im Herbst nicht den Bundesrat passiert; mutmaßlich erhofft man sich eine günstigere Zusammensetzung der Länderkammer nach den anstehenden Wahlen im Südwesten.

    Die „Ampel“-Koalition hatte weitreichende Ausnahmen vom Offenbarungsverbot im Selbstbestimmungsgesetz vorgesehen, derer sich das CSU-geführte Innenministerium nun bedienen will. Daher ist eine Zustimmung des Petitionsausschusses zu obiger Bitte nicht zu erwarten. Sie könnte als „Material“ an das Innenministerium überstellt werden.