Kategorie: Politik

Seit 2021 wurden beim Deutschen Bundestag zwei Bürgerräte durchgeführt: Deutschlands Rolle in der Welt im Januar und Februar 2021 sowie Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben von September 2023 bis Januar 2024.

Jeweils 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger durften zu vorgegebenen Fragen Empfehlungen an den Bundestag erarbeiten, die seitdem – unschwer erkennbar – politisch absolut folgenlos geblieben sind.

Die Menschen wurden von Organisations- und Moderationsteams der Institute nexus, IPG und ifok durch die Workshops und Thementage geführt. Einige Dutzend Expertinnen und Experten dienten als Wissenspender.

Diese Infantilisierung zieht sich durch die gesamte Struktur des Formats. So durften Teilnehmerinnen und Teilnehmer in ihrer als „Reiseführer“ bezeichneten Unterlage ausfüllen

Vor der ersten Sitzung habe ich mich so gefühlt:
aufgeregt, vorfreudig, angespannt, anderes, nämlich:

Unverkennbar ist die unangenehme Workshopatmosphäre.

Die Bundestagsverwaltung hat eine offenbar nach wie vor tätige Stabsstelle Bürgerräte nun aufgelöst. Das ist richtig. Zufallsgremien, die Partizipation zur Lotterie machen, Amtsträgern für gefällige Photo-ops dienen und repräsentative Demokratie lediglich schmücken, lehne ich ab.

Für richtig halte ich selbstorganisierte Räte, die offen sind für alle Menschen, beispielsweise im Stadtteil, der Straße, dem Mietshaus. Die macht man aber nicht mit einer Stabsstelle beim Bundestag.

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Titelbild: Crowds Awaiting the „Holy Fire“ at the Church of the Holy Sepulchre, American Colony, ca. 1910. Library of Congress bei Public Domain Image Archive.

Was kann die Linke von Mamdani lernen, wurde irgendwo gefragt. Die Antwort kann nur lauten: gar nichts. Die Politik der Weltgesellschaft ist ja nicht deshalb in zahllose Segmente, vom Nationalstaat bis zur Kommune, segmentiert, weil sich alles eins zu eins von a nach b übertragen ließe.

Wollte man lernen um des Lernens willen und nicht für strategische Erwägungen politischer Flügel, so könnte man lernen, wie furchtbar diese ewige Lotterie der Parteipolitik ist, gerade in den Vereinigten Staaten. Immer ist man auf der Suche nach der nächsten übermenschlich talentierten politischen Persönlichkeit, die vor jeder Kamera, auf jeder Bühne und in jeder Situation eine gute Figur macht, on Message bleibt und nur ja keine Fehler begeht.

Obama war dies, Trump auf seine Art natürlich auch, AOC ist es bestimmt und Mamdani ebenfalls. Das ist Parteipolitik in Reinform: Elitenbildung, Auslese und Rekrutierung von Spitzenpersonal. Den übrigen Millionen, im Weltmaßstab (wie gesagt, Systemreferenz ist die Politik der Weltgesellschaft) sogar Milliarden, bleibt nur das Zuschauen, Staunen und Bewundern.

Die Frage, was eine emanzipatorische Politik, die Demokratie weiter denkt und weniger Repräsentation zu wagen wagt, lernen könnte, wäre hingegen eine, die sich zu stellen lohnt.

Ein schönes, obskures Beispiel für die kulturellen Vorzüge von Quelloffenheit und Austausch:

According to Malone, most of her peers don’t own microphones, monitors, or the instruments they record with; it’s all loaned out by EMS via a trust-based system. Additionally, much of the code that artists create with SuperCollider, a programming language and environment used by many drone musicians in Stockholm, is open source and available for all to use.

Aus einem Feature bei Bandcamp über die Drone-Musikszene in Stockholm

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Das Innenleben der Sozialdemokratie könnte mir ja eigentlich egal sein, als ehemaliges, langjähriges Mitglied wird es das aber wohl nie. Daher fand ich das Twitter-Kampägnchen gegen Olaf Scholz als möglichen Kanzlerkandidaten heute milde interessant.

Olaf Scholz hätte seinen drei Vorgängerkandidaten Steinmeier, Steinbrück und Schulz einen wesentlichen Punkt voraus: Er hat bereits Wahlen gewonnen, und zwar nicht zu knapp.

Überdies wird der nächste SPD-Kandidat erstmals seit fünfzehn Jahren nicht gegen Angela Merkel antreten, die in der Mitte bis ins linke Lager hinein über die Jahre immer mehr an Popularität gewonnen hat. Scholz wäre ein ideales Angebot für alle Wähler*Innen, die sich 2021 Verlässlichkeit und Seriösität wünschen, denn die CDU wird so ein Angebot nach derzeitigem Stand nicht unterbreiten können – am wenigsten mit meinem (inzwischen unwahrscheinlichen) Wunschkandidaten Merz.

Sicher ist Scholz kein linker Kandidat. Aber die SPD hat noch nie Wahlen mit links gewinnen können. Das kann man bedauern, ist aber so. Mit Scholz würde sie zumindest zeigen, dass sie noch den Willen hat zu gewinnen, so unwahrscheinlich das gerade erscheinen mag.

Schon vor rund zwei Jahren habe ich das Buch The Big Disconnect: Why the Internet Hasn’t Transformed Politics (Yet) von Micah L. Sifry gelesen und weil ich gerade auf einige Zitate und Anstreichungen stieß, die zu Anschlussgedanken führten, hier ein paar Sätze dazu:

this is a central point of this book, while the barrier to entry to public media has been lowered by the Internet, the proliferation of digital tools and behaviors has not made participation in decision-making or group coordination substantially easier.

Es ist eben etwas anderes, niederschwellig und günstig zu beliebig großen Öffentlichkeiten kommunizieren zu können und in/mit diesen Öffentlichkeiten auch zu verbindlichen Entscheidungen zu gelangen. Es ist eben kein Unfall, dass wir uns als Gesellschaft große, nicht eben billige und aufwändige politische Apparate mit Parlamenten, Ministerien, nachgeordneten Behörden, Parteien leisten, um diese Fähigkeit der Entscheidungsfindung (und – durchsetzung) aufrechtzuerhalten. Der alte Traum, das Internet könnte auch in politischer Hinsicht alte Barrieren niederreißen, ist zwar nicht ausgeträumt, harrt aber auch noch seiner Realisierung.

We are a generation into the Networked Age, and our public infrastructure of schools, libraries, parks, and government institutions, all places where “we the people” can congregate in the flesh, have not been replicated online.

Das Internet hat die Mobilisierung zu Demonstrationen erleichtert und es hat neue Instrumente wie Online-Petitionen geschaffen. Ich verhöhne Petitionen gerne als untertänigste Form  der Partizipation, weil sie den Gesetzgeber lediglich bitten, etwas zu machen; das ist nicht ganz richtig und vor allem gemein. Aber wo Petitionen vor allem gebraucht werden, um Mandatsträger mit Kommunikation zu überschütten, führt das mitunter zu einer Art von Rebound Effect:

The modern Tragedy of Advocacy is that all this increased share-your-voice-i-ness of citizens with Congress has actually resulted in more reliance on specialists and less on constituents than ever before. Congressional staffs often need those specialists (typically the dreaded “lobbyists” we love to hate) simply to distinguish signal from noise.

Entscheidungsbefugnis hat das Internet den Bürgerinnen jedenfalls nicht verliehen. Lediglich Instrumente wie Liquid Feedback, bekannt geworden durch die Piratenpartei, stellen prinzipielle (technologische) Möglichkeiten dar. Da, wo dieses Werkzeug partizipativ, etwa zu Haushaltsfragen oder für die Kommunalpolitik eingesetzt wurde, scheiterte es bislang an mangelnder Teilnahme.

Das lässt den Schluss zu, dass das Werkzeug nicht gut genug ist (möglich, denn Liquid Feedback gilt als ziemlich komplex), oder, dass gar kein Wunsch nach Partizipation besteht – sondern nach Repräsentation, die einen von der Last der Partizipation gerade befreit.

https://t.co/2z3beus1DA pic.twitter.com/eTHRlUkC7B

— Georg Renner (@georg_renner) April 1, 2018