Wir sollten mit dem Herumdoktern an den Symptomen aufhören und uns der Krankheit selbst zuwenden: der gegenseitigen Unverträglichkeit von Parlamentarismus und weiblicher Freiheit.
Jenseits der Gleichstellung von Antje Schrupp, erschienen in der aktuellen Ausgabe der „Blätter“ …, die mich ja mit ihrer glühenden Verehrung der Repräsentation mitunter auch anstrengen. Umso wohltuender fundierte Repräsentationskritik, wie sie kaum jemand besser beherrscht als Schrupp; allenfalls die zitierte Simone Weil, die, so Antje Schrupp, „1943 in einem Plädoyer für die Abschaffung der politischen Parteien argumentiert[e]“.
Eine Legalisierung des politischen Streiks und Generalstreiks würde also gleichzeitig mit dem Erbe eines faschistisch vorbelasteten Arbeitsrichters aufräumen und den Gewerkschaften ein historisch bewährtes Instrument »wehrhafter Demokratie« an die Hand geben.
Das Konzept der »wehrhaften Demokratie« steht angesichts des Aufstiegs der AfD im Zentrum politischer Debatten. Aber rechtliche Instrumente genügen zur Verteidigung der Demokratie nicht. Daneben muss sich die Gesellschaft auch im medialen Raum, der zunehmend von digitalen Plattformen geprägt ist, zur Wehr setzen. Johannes Hillje plädiert deshalb für eine selbstbewusste Verteidigung der Demokratie durch die Medien. Eine freie Presse dürfe in der Frage »Demokratie oder Autokratie?« nicht neutral sein.
Ich halte es stets für interessant, wenn Großbegriffe wie Demokratie, Medien, Journalismus (nicht im Teaser, aber im weiteren Text) und sogar Presse so in Wechselwirkung gebracht werden, dass ein kaum instruktiver Text entsteht. So erweckt der Autor den Eindruck, als halte er Journalismus für die einzige oder die dominierende Praxis in den Medien. Will er wiederum alle Journalist:Innen appellativ ansprechen oder für sie sprechen, schreibt er verallgemeinernd von den Medien.
Ausgelassen wird dabei die ökonomische Logik, in der sich (vorwiegend) Redaktionsorganisationen zueinander in Konkurrenz befinden, was den Anreiz stärkt, auszuscheren und sich des Appells zu verweigern, was ja in vielfältiger Weise geschieht.
Kein Beitrag zu Medien und Demokratie darf ohne das Zauberwort Medienkompetenz enden – eine Eigenschaft, die stets nur als Mangel formuliert wird:
All das wird aber nur wirken, wenn auch die Informationskompetenz der Bevölkerung gestärkt wird. Grundvoraussetzung einer wehrhaften Mediendemokratie ist schließlich ein medienkompetenter Souverän.
In diesem Sinne wird all das nie wirken. Immerhin erinnerte mich der Text an Demokratiedämmerung von Veith Selk, der daran erinnerte, „dass einem großen Teil der Bevölkerung aufgrund von schwacher Literalität und funktionalem Analphabetismus eine im Sinne der Demokratie umfassende politische Beteiligung strukturell versperrt ist„.
Im Ergebnis – und das ist ein Befund, der Auseinandersetzung lohnt …
[..] wird es zunehmend unplausibel, die westlichen politischen Regime noch als Demokratien zu beschreiben.
Titelbild: Section of the Ripley Scroll, ca. 1600. Aus: Wellcome MS 692
Wenn man noch Letztrespekt vor der SPD hatte, so wird er einem mit diesem Buch endgültig ausgetrieben. Peinlich, wie Schröder sich von Putin hat einlullen lassen (Kosakenchor, Schlittenfahrt). Unerträglich, wie Schröder, Steinmeier und Gabriel, um nur die wichtigsten zu nennen, die fortwährende Brutalisierung Russlands bis 2022 relativiert haben.
Merkel wird zumindest ein anderer Stil bei weitgehend gleichem Kurs attestiert, aber in CDU und CSU sah es auch nur geringfügig anders aus. Die SPD hat sich allerdings aufgrund ihres Brandt/Bahr-Mythos besonders in die Irre geführt.
Wenn man sich dann vorstellt, welche Fehler heute gerade begangen werden, ähnlich wie damals bei Schröder praktisch im Licht der Öffentlichkeit, wird einem durchaus unwohl.
Wie schon vor einem Monat befindet sich die Ende letzten Jahres mit großem Eifer und wuchtigen Moralkeulen geteilte Petition 183950Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen vom 14. Juli 2025 noch in der Prüfung.
Sie hat aufgrund der 41101 erreichten Online-Mitzeichnungen das „Quorum“ erreicht, ab dem eine öffentliche Behandlung im Petitionsausschuss erfolgen kann (bzw. muss?). Man könnte inzwischen wohl von einem Ausbremsen durch Mitzeichnung sprechen. Persönlich finde ich die Gestaltung der Website des Petitionsausschusses bzw. des Verfahrens an der Stelle grob irreführend. Es wird der Eindruck erweckt, als sei die Mitzeichnung ausschlaggebend für die Erfolgschance einer Petition.
Die „Ampel“-Koalition hatte weitreichende Ausnahmen vom Offenbarungsverbot im Selbstbestimmungsgesetz vorgesehen, derer sich das CSU-geführte Innenministerium nun bedienen will. Daher ist eine Zustimmung des Petitionsausschusses zu obiger Bitte nicht zu erwarten. Sie könnte als „Material“ an das Innenministerium überstellt werden.
Ich hatte bislang nie gut verstanden, was Hyperpolitik im Verständnis Anton Jägers im Unterschied zu herkömmlicher Politik eigentlich genau ist, wo der Unterschied liegt.
Derzeit besonders schlüssig erscheint mir dieser Unterschied in Abgrenzung zur Massenpolitik des zwanzigsten Jahrhunderts. Jäger dazu:
Die Massenpolitik der Zeit Webers war nicht weniger aufgeheizt als unsere hyperpolitische Ära. Sie war aber viel stärker institutionalisiert.
Politik wird so zur Hyperpolitik, weil wir ihr alleine gegenüberstehen und weil die Instrumente der Vergemeinschaftung, derer wir uns bedienen, bloße Behelfe ohne Wirkung sind:
Aus den sozialen Medien kommen wir nach politischen Auseinandersetzungen genauso raus wie wir reingegangen sind. Sie mögen wie politische Auseinandersetzung wirken, verändern aber nichts.
Petitionen sind ihrem verfassungsmäßigen Zweck nach Ausdruck des Rechtes des Einzelnen zur Bitte oder Beschwerde gegenüber dem Staat. Selbst die Mitzeichnung, wie sie Nichtregierungsorganisationen und inzwischen auch der Petitionsausschuss des Bundestags anbieten, vergemeinschaften nicht. Sie mögen wie gemeinsame politische Aktivität wirken, verändern aber nichts.
Dass alles politisierbar und vieles politisiert ist, ist kein neuer Zustand, sondern regelrechte Funktion des politischen Systems. Zur Hyperpolitik wird dieser Zustand, weil wir ihm weitgehend alleine ausgesetzt sind, da wir nicht eingebettet sind in Strukturen, die sortieren, gewichten, diskutieren, Beschlüsse fassen, vielleicht auch in Form einer gewissen Arbeitsteilung abarbeiten.
Den Institutionen des zwanzigsten Jahrhunderts bringen wir nicht mehr genügend Vertrauen entgegen, um uns dort einzubetten. Zu lange ist das Partizipations- und Mitwirkungsversprechen der Parteien inzwischen uneingelöst, zu abgehoben ist die politische Elite.
Es ist nicht länger plausibel darstellbar, warum wir derart viel auf Repräsentation und derart wenig auf Demokratie setzen sollten.
Titelbild: Diagram from Hinton’s The Fourth Dimension (1904). Charles Howard Hinton, 1904. The Fourth Dimension. Underlying Rights: Public Domain Worldwide. Digital Rights: Unclear
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat letzte Woche mal wieder seine Sammelübersichten an das Plenum überstellt. Das sieht in meinem Feedreader dann üblicherweise so aus:
Ich nehme hier lediglich diese zehn dieser 13 Sammelübersichten in den Blick, von denen ja in dieser Wahlperiode auch bereits 170 erschienen sind:
Diese zehn Sammelübersichten bündeln insgesamt 258 Petitionen in Beschlussempfehlungen, über die der Bundestag abstimmen soll.
„Entsprochen“
14 Petitionen hat der Petitionsausschuss vollständig entsprochen. Ein großer Block betraf dabei das Führerscheinwesen (12 Petitionen). Auch einer Petition zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und einer zur Arbeitszeit wurde entsprochen. Zehn Petitionen wurde teilweise entsprochen.
Häufig empfiehlt der Ausschuss die Überweisung von Anliegen als „Material“ an die Bundesregierung (Ministerien), andere Parlamente, Fraktionen des Bundestags oder EU-Institutionen. Dies gilt als politisch starke Form der Unterstützung durch den Ausschuss neben der direkten Erledigung.
„als Material“
Insgesamt wurden 95 Petitionen an andere Stellen gegeben oder zur Kenntnis gebracht:
60 Petitionen zur Vergütung medizinischer Leistungen gingen „als Material“ an das Gesundheitsministerium.
17 Petitionen zu Energiegesetzen gingen „als Material“ an das Wirtschaftsministerium.
Weitere Überweisungen gingen an das Justizministerium (z. B. Kindschaftsrecht, Verbraucherschutz), das Verteidigungsministerium und das Finanzministerium.
Eine Petition zur elektronischen Patientenakte wurde sogar zur (höherwertigen) „Erwägung“ an das Gesundheitsministerium überwiesen.
An das Europäische Parlament wurden Petitionen zu technischen Vorschriften und Tierhaltung weitergeleitet.
An die Landesvolksvertretungen gingen mehrere Eingaben zur Gasversorgung und zum ÖPNV/Deutschlandticket.
Eine Petition wurde den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis gegeben.
„abgeschlossen“
Die größte Gruppe bilden die Petitionen, die „abgeschlossen“ werden, ohne dass eine Überweisung oder eine Feststellung des Erfolgs erfolgt. Dies bedeute meist, dass der Ausschuss die Rechtslage für sachgerecht hält oder dem Anliegen aus anderen Gründen nicht näher treten kann. Es betraf 138 Petitionen.
Bei nur einer Petition (zur Rentenversicherung) wurde im Tenor explizit vermerkt, dass dem Anliegen „überwiegend nicht entsprochen werden konnte“.
Abstimmung im Plenum: „Wer stimmt dafür? – AfD, Union. Alle“
Interessant ist, sich die Behandlung dieser Sammelbeschlüsse im Plenum anzuschauen. Am Donnerstag wurden beispielsweise die Sammelübersichten 143 bis 150 abgestimmt.
Aus dem Protokoll, die Sitzung führte Vizepräsidentin Andrea Lindholz zur Sammelübersicht 143 zu Petitionen:
Es handelt sich um 68 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, Union. Alle. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.
Sammelübersicht 144 zu Petitionen:
64 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.
Sammelübersicht 145 zu Petitionen:
Es geht hier um 70 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle. Dann sind auch diese 70 Petitionen angenommen.
Sammelübersicht 146 zu Petitionen:
Es handelt sich um 45 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union, die SPD, die Grünen. Und dagegen? – Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht auch angenommen.
Sammelübersicht 147 zu Petitionen:
14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Auch diese Sammelübersicht ist damit angenommen.
Sammelübersicht 148 zu Petitionen:
Es geht um 15 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD und Linke. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.
Sammelübersicht 149 zu Petitionen:
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind alle. Damit ist sie angenommen.
Sammelübersicht 150 zu Petitionen:
Ebenfalls eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind fast alle: Das sind die AfD, die Union, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD. Ablehnung? Enthaltung? – Ablehnung Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.
Sammelübersicht 151 zu Petitionen:
Auch eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die AfD, die Union, die SPD, Die Linke. – Dagegen sind die Grünen. Gut, dann ist sie trotzdem angenommen.
Sammelübersicht 152 zu Petitionen:
41 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union, die SPD. Und wer stimmt dagegen? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.
Sammelübersicht 153 zu Petitionen:
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – AfD, Union, SPD. Dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten tun sich die Linken. Das ist damit auch angenommen.
Sammelübersicht 154 zu Petitionen:
Zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Dagegen? – Die AfD. Damit sind auch diese zehn Petitionen angenommen.
Sammelübersicht 155 zu Petitionen:
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und die Fraktion Die Linke. Sie ist damit aber auch angenommen.
Sammelübersicht 156 zu Petitionen:
Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, die SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Auch diese Sammelübersicht ist angenommen.
Sammelübersicht 157 zu Petitionen:
16 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Sammelübersicht ist damit aber auch angenommen.
Nicht überwiegend – zumindest in dieser Auswahl –, aber doch häufig stimmt das gesamte Plenum Sammelübersichten zu. Oft stimmen Linke und AfD oder Grüne und AfD gemeinsam gegen Sammelübersichten. Debatten finden nicht statt.
Das alles hat keinerlei Konsequenz, weil alle Beteiligten wissen, dass es eben nur um Petitionen geht, die weit überwiegend irgendwo im ministerialen Bereich als „Material“ versanden oder die folgenlos für „abgeschlossen“ erklärt werden.
Wenig ist im Parlamentsbetrieb so politikfern wie das Abarbeiten von Petitionen.
Register zur Erfassung von trans* und nichtbinären Personen
Die Ende letzten Jahres mit großem Eifer und wuchtigen Moralkeulen geteilte Petition 183950Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen vom 14.07.2025 befindet sich noch in der Prüfung.
Sie hat aufgrund der 41101 erreichten Online-Mitzeichnungen das „Quorum“ erreicht, ab dem eine öffentliche Behandlung im Petitionsausschuss erfolgen kann. Das führt nun mutmaßlich zu zeitraubenden Terminabstimmungen.
Schreibt euren Abgeordneten via https://www.bundestag.de/abgeordnete und fordert mindestens die Ausweitung des Pilot-Programms „Mental Health Coaches“ an Schulen anstelle seiner Einstellung.
Laut dem DAK-Report ist das ein Plus von 53 Prozent innerhalb von fünf Jahren. Hochgerechnet auf alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland erhielten demnach 230.000 Kinder die Diagnose Angststörung.
Die Petition für einen Untersuchungsausschuss, die von der Lübecker Initiative Hafenstraße ’96 auf den Weg gebracht und von 10.000 Menschen unterzeichnet wurde, findet im Landtag keine Mehrheit.
