Wolf Witte

Kategorie: Politik

  • So behandelt der Bundestag Petitionen

    Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat letzte Woche mal wieder seine Sammelübersichten an das Plenum überstellt. Das sieht in meinem Feedreader dann üblicherweise so aus:

    Ich nehme hier lediglich diese zehn dieser 13 Sammelübersichten in den Blick, von denen ja in dieser Wahlperiode auch bereits 170 erschienen sind:

    1. https://dserver.bundestag.de/btd/21/038/2103890.pdf
    2. https://dserver.bundestag.de/btd/21/038/2103889.pdf
    3. https://dserver.bundestag.de/btd/21/038/2103888.pdf
    4. https://dserver.bundestag.de/btd/21/038/2103887.pdf
    5. https://dserver.bundestag.de/btd/21/038/2103886.pdf
    6. https://dserver.bundestag.de/btd/21/038/2103885.pdf
    7. https://dserver.bundestag.de/btd/21/038/2103884.pdf
    8. https://dserver.bundestag.de/btd/21/038/2103883.pdf
    9. https://dserver.bundestag.de/btd/21/038/2103882.pdf
    10. https://dserver.bundestag.de/btd/21/038/2103881.pdf

    Diese zehn Sammelübersichten bündeln insgesamt 258 Petitionen in Beschlussempfehlungen, über die der Bundestag abstimmen soll.

    „Entsprochen“

    14 Petitionen hat der Petitionsausschuss vollständig entsprochen. Ein großer Block betraf dabei das Führerscheinwesen (12 Petitionen). Auch einer Petition zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und einer zur Arbeitszeit wurde entsprochen. Zehn Petitionen wurde teilweise entsprochen.

    Häufig empfiehlt der Ausschuss die Überweisung von Anliegen als „Material“ an die Bundesregierung (Ministerien), andere Parlamente, Fraktionen des Bundestags oder EU-Institutionen. Dies gilt als politisch starke Form der Unterstützung durch den Ausschuss neben der direkten Erledigung.

    „als Material“

    Insgesamt wurden 95 Petitionen an andere Stellen gegeben oder zur Kenntnis gebracht:

    • 60 Petitionen zur Vergütung medizinischer Leistungen gingen „als Material“ an das Gesundheitsministerium.
    • 17 Petitionen zu Energiegesetzen gingen „als Material“ an das Wirtschaftsministerium.
    • Weitere Überweisungen gingen an das Justizministerium (z. B. Kindschaftsrecht, Verbraucherschutz), das Verteidigungsministerium und das Finanzministerium.
    • Eine Petition zur elektronischen Patientenakte wurde sogar zur (höherwertigen) „Erwägung“ an das Gesundheitsministerium überwiesen.
    • An das Europäische Parlament wurden Petitionen zu technischen Vorschriften und Tierhaltung weitergeleitet.
    • An die Landesvolksvertretungen gingen mehrere Eingaben zur Gasversorgung und zum ÖPNV/Deutschlandticket.
    • Eine Petition wurde den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis gegeben.

    „abgeschlossen“

    Die größte Gruppe bilden die Petitionen, die „abgeschlossen“ werden, ohne dass eine Überweisung oder eine Feststellung des Erfolgs erfolgt. Dies bedeute meist, dass der Ausschuss die Rechtslage für sachgerecht hält oder dem Anliegen aus anderen Gründen nicht näher treten kann. Es betraf 138 Petitionen.

    Bei nur einer Petition (zur Rentenversicherung) wurde im Tenor explizit vermerkt, dass dem Anliegen „überwiegend nicht entsprochen werden konnte“.

    Abstimmung im Plenum: „Wer stimmt dafür? – AfD, Union. Alle“

    Interessant ist, sich die Behandlung dieser Sammelbeschlüsse im Plenum anzuschauen. Am Donnerstag wurden beispielsweise die Sammelübersichten 143 bis 150 abgestimmt.

    Aus dem Protokoll, die Sitzung führte Vizepräsidentin Andrea Lindholz zur Sammelübersicht 143 zu Petitionen:

    Es handelt sich um 68 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, Union. Alle. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.

    Sammelübersicht 144 zu Petitionen:

    64 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.

    Sammelübersicht 145 zu Petitionen:

    Es geht hier um 70 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle. Dann sind auch diese 70 Petitionen angenommen.

    Sammelübersicht 146 zu Petitionen:

    Es handelt sich um 45 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union, die SPD, die Grünen. Und dagegen? – Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht auch angenommen.

    Sammelübersicht 147 zu Petitionen:

    14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Auch diese Sammelübersicht ist damit angenommen.

    Sammelübersicht 148 zu Petitionen:

    Es geht um 15 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD und Linke. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.

    Sammelübersicht 149 zu Petitionen:

    Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind alle. Damit ist sie angenommen.

    Sammelübersicht 150 zu Petitionen:

    Ebenfalls eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind fast alle: Das sind die AfD, die Union, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD. Ablehnung? Enthaltung? – Ablehnung Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.

    Sammelübersicht 151 zu Petitionen:

    Auch eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die AfD, die Union, die SPD, Die Linke. – Dagegen sind die Grünen. Gut, dann ist sie trotzdem angenommen.

    Sammelübersicht 152 zu Petitionen:

    41 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union, die SPD. Und wer stimmt dagegen? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.

    Sammelübersicht 153 zu Petitionen:

    Eine Petition. Wer stimmt dafür? – AfD, Union, SPD. Dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten tun sich die Linken. Das ist damit auch angenommen.

    Sammelübersicht 154 zu Petitionen:

    Zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Dagegen? – Die AfD. Damit sind auch diese zehn Petitionen angenommen.

    Sammelübersicht 155 zu Petitionen:

    Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und die Fraktion Die Linke. Sie ist damit aber auch angenommen.

    Sammelübersicht 156 zu Petitionen:

    Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, die SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Auch diese Sammelübersicht ist angenommen.

    Sammelübersicht 157 zu Petitionen:

    16 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Sammelübersicht ist damit aber auch angenommen.

    Nicht überwiegend – zumindest in dieser Auswahl –, aber doch häufig stimmt das gesamte Plenum Sammelübersichten zu. Oft stimmen Linke und AfD oder Grüne und AfD gemeinsam gegen Sammelübersichten. Debatten finden nicht statt.

    Das alles hat keinerlei Konsequenz, weil alle Beteiligten wissen, dass es eben nur um Petitionen geht, die weit überwiegend irgendwo im ministerialen Bereich als „Material“ versanden oder die folgenlos für „abgeschlossen“ erklärt werden.

    Wenig ist im Parlamentsbetrieb so politikfern wie das Abarbeiten von Petitionen.

    Register zur Erfassung von trans* und nichtbinären Personen

    Die Ende letzten Jahres mit großem Eifer und wuchtigen Moralkeulen geteilte Petition 183950 Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen vom 14.07.2025 befindet sich noch in der Prüfung.

    Sie hat aufgrund der 41101 erreichten Online-Mitzeichnungen das „Quorum“ erreicht, ab dem eine öffentliche Behandlung im Petitionsausschuss erfolgen kann. Das führt nun mutmaßlich zu zeitraubenden Terminabstimmungen.

    Fediverse-Reaktionen

  • Verlinkt: „Deutlich mehr Psychiatrie-Aufenthalte von Jugendlichen“

    Schreibt euren Abgeordneten via https://www.bundestag.de/abgeordnete und fordert mindestens die Ausweitung des Pilot-Programms „Mental Health Coaches“ an Schulen anstelle seiner Einstellung.

    Laut dem DAK-Report ist das ein Plus von 53 Prozent innerhalb von fünf Jahren. Hochgerechnet auf alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland erhielten demnach 230.000 Kinder die Diagnose Angststörung.

    Correctiv.org: „Wir verlieren einen Teil der jungen Generation“

    Fediverse-Reaktionen

  • keine Mehrheit

    Petitionen bringen nichts:

    Die Petition für einen Untersuchungsausschuss, die von der Lübecker Initiative Hafenstraße ’96 auf den Weg gebracht und von 10.000 Menschen unterzeichnet wurde, findet im Landtag keine Mehrheit.

    taz.de: Mord verjährt nicht

  • Wie oft man das wohl noch erklären muss

    Seit den 1980er Jahren ist die Beteiligung der Beschäftigten an den Gewinnen aus der Produktivität und Rentabilität der Unternehmen verschwunden.

    taz: „Das System ist gekippt“

  • die eigene macht so gross

    Der einflussreiche Community Organizer Saul Alinsky betonte stets, dass die eigene Macht so groß sei, wie die Gegenseite glaubt, dass sie sei.

    Aus: Die Aufgabe der Demokraten. Plädoyer für eine Massenbewegung gegen Trump von David Brooks. Erschienen in Blätter Januar 2026.

    Die Annahme ist schlüssig, denn schließlich ist Macht nicht real fassbar oder gar messbar. Und darum ist die Selbstverharmlosung der Petitiönchen- und § 24 Gemeindeordnung-Anregungsschreiber nicht nur so nutzlos, sondern vor allem schädlich.

    Sie würden in ihrer Gefolgschaft und Staatsgläubigkeit selbst noch Gremien ihre Eingaben schicken, in denen der Autoritarismus längst die Mehrheit errungen hat.

    Titelbild: „Scientific Researches! — New Discoveries in Pneumaticks! — or, an Experimental Lecture on the Powers of Air. James Gillray, 1802.

  • Es gibt keine Generationen

    Viel wichtiger ist, wie alt jemand ist:

    Wenn man von Generationen spricht, müsste dies statistisch überprüfbar sein: Ich muss die Einstellung von Menschen durch ihr Geburtsjahr erklären können, unabhängig davon, wann ich sie frage und wie alt sie sind.

    [..]

    Das Problem ist, dass sich dies nicht dadurch erklären lässt, wann jemand geboren wurde, sondern durch Alterseffekte.

    srf.ch: «Das Generationenkonzept ist wissenschaftlich nicht haltbar»

    Darum mögen Konzepte wie „Xennials“ gemeinschaftsstiftend wirken, haben aber keine Bedeutung.

    Viel wichtiger ist es, sich zu vergegenwärtigen, wie alt dieses Land ist und wie alt seine Regionen sind – zumal die, die in diesem Jahr wählen werden.

  • Serbien 39C3

    Zu den Oppositionsparteien in Serbien hielten die Studierenden bewusst Abstand. Das hatte den Vorteil, dass die Bewegung sich sehr breit aufstellen konnte und auch nicht mit den oft unbeliebten Oppositionsparteien in Verbindung gebracht wurde.

    Die schreibt Krsto Lazarević in den aktuellen »Blättern«. Es ist sicher nicht eins zu eins übertragbar, aber auch hier wäre zu wünschen, dass Anliegen so wenig wie möglich im Parlament versanden.

    Gestern teilte ich einen Vortrag vom jüngsten CCC-Congress 39C3, in dem Rahel Becker and Anna Kassautzki („Zwei Ex-Insiderinnen aus Digitalausschuss und Bundestag“) unter dem Titel Power Cycles statt Burnout – Wie Einflussnahme nicht verpufft zu erklären versuchten, „wie politische Einflussnahme wirklich funktioniert“.

    Nach Betrachtung des Vortrags muss man konstatieren: Sie funktioniert nicht. Soll sie gar nicht. Repräsentation ist – in der Tat – Abschirmung. Wenn es um die in der Vortragsbeschreibung gestellt Frage geht, wie die Zivilgesellschaft ihre Energie dort einsetzt, wo sie wirklich Wirkung entfaltet, müsste man antworten: Abseits der Repräsentation und ihrer Parlamente.

    Titelbild: Left: Tsubame, barn swallow of carved wood, suspended from a length of green bamboo, made on the occasion of Shoryo-e, the Assembly of Sactified Ghosts, held in July of each year at Tennoji, an Osaka temple. 12 of these swallows decorate the hall; after the ceremony, people compete to take them home as charms to avert thunder. Right: noisemakers. (Volume 4, pg. 12), 1913. Unai no tomo. Aus dem Public Domain Image Archive.

  • Europa gegen Amerika

    More leisure time, better health outcomes, greater equality and lower carbon emissions, all with broadly comparable productivity: Europeans can be proud of their model, argues Gabriel Zucman, director of the EU Tax Observatory.

    Le Monde: Gabriel Zucman, economist: ‚The idea of a sclerotic Europe facing a American El Dorado has little basis in fact‘

    https://www.youtube.com/watch?v=bcvhtGZYUeY

  • Nachrichten und Alltag

    But then without those doors there did stand the lofty and enshrouded figure of the Lady Madeline of Usher (The Fall of the House of Usher)

    Nachrichten umfassen alle Informationen, was man auch ignorieren kann, weil man nicht betroffen ist. Wenn man betroffen ist, etwa durch Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit, Krankheit oder Tod, sind Nachrichten kein adäquater Begriff. Es fehlt die Unmittelbarkeit und Dringlichkeit.

    Nachrichten zur Kenntnis zu nehmen, ist Teil des Alltags. Sie zu ignorieren, ist dies auch. Beides kann angemessen und kommunikabel sein: die Weltlage nicht mehr auszuhalten und sie daher zu ignorieren, oder mit besonderer Intensität am Bildschirm zu sitzen, um ja nichts zu verpassen.

    Alltag ist das den Erwartungen entsprechende Verhalten, das wir ohne größeren Aufwand navigieren können. Alltag ist vorstrukturiert, von Erwartungen geprägt, die man seinerseits erwartet. Alltag ist Struktur. Zum Alltag gehören bestimmte Politiken, etwa der Zeit, Mobilität und Arbeit. Sie reproduzieren Struktur und stärken sie.

    Titelbild: Harry Clarke, 1919. Tales of Mystery and Imagination. Public Domain Image Archive

  • Verlässliches Scheitern: Petitionen für ein Böllerverbot

    Fireworks at Ikenohata, Kobayashi Kiyochika. 1881

    Alle Jahre wieder werden kurz vor dem Jahreswechsel Petitionen initiiert (1, 2), die sich für ein „Böllerverbot“ auch an Silvester (Feuerwerk ist ja fast ganzjährig verboten) aussprechen. Sie scheitern verlässlich. Eine Auswahl nach nur oberflächlicher Recherche:

    Campact vom 4.01.2023: Ausgeböllert: Über 150.000 Menschen fordern Feuerwerk-Verbot

    Gewerkschaft der Polizei Berlin am 14.11.2023: GdP-Petition für bundesweites Böllerverbot knackt 50.000 Unterschriften

    Deutsche Umwelthilfe am 14.01.2022: Mehr als 500.000 Stimmen für dauerhaftes Böllerverbot: Aktionsbündnis aus Umwelt-, Tierschützern und Ärzten übergibt Petition an Innenministerin Faeser

    OpenPetition, 2020 oder älter: VERBOT des „privaten Silvesterfeuerwerks“

    Petitionen beim Bundestag

    Beim Petitionsausschuss des Bundestags lassen sich anhand der Suchbegriffe Böller und Feuerwerk rund ein Dutzend Petitionen finden, die in den vergangenen Jahren eingereicht wurden. Nicht alle zielen auf ein Verbot ab. Aus denjenigen, die das tun, stelle ich die folgende Auswahl vor. Zitiert ist jeweils das abschließende Votum des Petitionsausschusses:

    Petition 129231 vom 02.01.2022: Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für den Verkauf von Feuerwerkskörpern (ausgenommen F1)

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern und für Heimat – als Material zu überweisen, soweit es um die Einbeziehung der Petition in die fortlaufende Prüfung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Petition 129208 vom 31.12.2021: Generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk

    Vor dem Hintergrund der laufenden Meinungsbildung und damit die Position der Petenten im Parlament zur Kenntnis genommen wird und in den Diskussionsprozess miteinfließen kann, hält der Petitionsausschuss die Petition für geeignet, sie den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis, die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Petition 75857 vom 01.01.2018: Feuerwerksverbot für Privatleute/alleinige Ausübung durch ausgebildete Fachleute

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf Bundesebene zu erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung aus den oben dargelegten Gründen nicht zu unterstützen. Der Ausschuss hält die geltenden sprengstoffrechtlichen Vorschriften für sachgerecht und empfiehlt daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Wahnsinn oder „dicke Bretter“?

    Man könnte sagen, dass auch hier steter Tropfen den Stein höhlt, dass es eben das sprichwörtliche dicke Brett ist, das zu bohren sei. Dagegen spricht, dass die Öffentlichkeit stets vergisst, was im letzten Jahr war; so entsteht kein Druck, keine Eskalation. Und natürlich gilt weiterhin: Die eine Seite führt Kulturkampf, die andere schreibt Petitionen.

    Fediverse-Reaktionen