Wenn man noch Letztrespekt vor der SPD hatte, so wird er einem mit diesem Buch endgültig ausgetrieben. Peinlich, wie Schröder sich von Putin hat einlullen lassen (Kosakenchor, Schlittenfahrt). Unerträglich, wie Schröder, Steinmeier und Gabriel, um nur die wichtigsten zu nennen, die fortwährende Brutalisierung Russlands bis 2022 relativiert haben.
Merkel wird zumindest ein anderer Stil bei weitgehend gleichem Kurs attestiert, aber in CDU und CSU sah es auch nur geringfügig anders aus. Die SPD hat sich allerdings aufgrund ihres Brandt/Bahr-Mythos besonders in die Irre geführt.
Wenn man sich dann vorstellt, welche Fehler heute gerade begangen werden, ähnlich wie damals bei Schröder praktisch im Licht der Öffentlichkeit, wird einem durchaus unwohl.
Wie schon vor einem Monat befindet sich die Ende letzten Jahres mit großem Eifer und wuchtigen Moralkeulen geteilte Petition 183950Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen vom 14. Juli 2025 noch in der Prüfung.
Sie hat aufgrund der 41101 erreichten Online-Mitzeichnungen das „Quorum“ erreicht, ab dem eine öffentliche Behandlung im Petitionsausschuss erfolgen kann (bzw. muss?). Man könnte inzwischen wohl von einem Ausbremsen durch Mitzeichnung sprechen. Persönlich finde ich die Gestaltung der Website des Petitionsausschusses bzw. des Verfahrens an der Stelle grob irreführend. Es wird der Eindruck erweckt, als sei die Mitzeichnung ausschlaggebend für die Erfolgschance einer Petition.
Die „Ampel“-Koalition hatte weitreichende Ausnahmen vom Offenbarungsverbot im Selbstbestimmungsgesetz vorgesehen, derer sich das CSU-geführte Innenministerium nun bedienen will. Daher ist eine Zustimmung des Petitionsausschusses zu obiger Bitte nicht zu erwarten. Sie könnte als „Material“ an das Innenministerium überstellt werden.
Ich hatte bislang nie gut verstanden, was Hyperpolitik im Verständnis Anton Jägers im Unterschied zu herkömmlicher Politik eigentlich genau ist, wo der Unterschied liegt.
Derzeit besonders schlüssig erscheint mir dieser Unterschied in Abgrenzung zur Massenpolitik des zwanzigsten Jahrhunderts. Jäger dazu:
Die Massenpolitik der Zeit Webers war nicht weniger aufgeheizt als unsere hyperpolitische Ära. Sie war aber viel stärker institutionalisiert.
Politik wird so zur Hyperpolitik, weil wir ihr alleine gegenüberstehen und weil die Instrumente der Vergemeinschaftung, derer wir uns bedienen, bloße Behelfe ohne Wirkung sind:
Aus den sozialen Medien kommen wir nach politischen Auseinandersetzungen genauso raus wie wir reingegangen sind. Sie mögen wie politische Auseinandersetzung wirken, verändern aber nichts.
Petitionen sind ihrem verfassungsmäßigen Zweck nach Ausdruck des Rechtes des Einzelnen zur Bitte oder Beschwerde gegenüber dem Staat. Selbst die Mitzeichnung, wie sie Nichtregierungsorganisationen und inzwischen auch der Petitionsausschuss des Bundestags anbieten, vergemeinschaften nicht. Sie mögen wie gemeinsame politische Aktivität wirken, verändern aber nichts.
Dass alles politisierbar und vieles politisiert ist, ist kein neuer Zustand, sondern regelrechte Funktion des politischen Systems. Zur Hyperpolitik wird dieser Zustand, weil wir ihm weitgehend alleine ausgesetzt sind, da wir nicht eingebettet sind in Strukturen, die sortieren, gewichten, diskutieren, Beschlüsse fassen, vielleicht auch in Form einer gewissen Arbeitsteilung abarbeiten.
Den Institutionen des zwanzigsten Jahrhunderts bringen wir nicht mehr genügend Vertrauen entgegen, um uns dort einzubetten. Zu lange ist das Partizipations- und Mitwirkungsversprechen der Parteien inzwischen uneingelöst, zu abgehoben ist die politische Elite.
Es ist nicht länger plausibel darstellbar, warum wir derart viel auf Repräsentation und derart wenig auf Demokratie setzen sollten.
Titelbild: Diagram from Hinton’s The Fourth Dimension (1904). Charles Howard Hinton, 1904. The Fourth Dimension. Underlying Rights: Public Domain Worldwide. Digital Rights: Unclear
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat letzte Woche mal wieder seine Sammelübersichten an das Plenum überstellt. Das sieht in meinem Feedreader dann üblicherweise so aus:
Ich nehme hier lediglich diese zehn dieser 13 Sammelübersichten in den Blick, von denen ja in dieser Wahlperiode auch bereits 170 erschienen sind:
Diese zehn Sammelübersichten bündeln insgesamt 258 Petitionen in Beschlussempfehlungen, über die der Bundestag abstimmen soll.
„Entsprochen“
14 Petitionen hat der Petitionsausschuss vollständig entsprochen. Ein großer Block betraf dabei das Führerscheinwesen (12 Petitionen). Auch einer Petition zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und einer zur Arbeitszeit wurde entsprochen. Zehn Petitionen wurde teilweise entsprochen.
Häufig empfiehlt der Ausschuss die Überweisung von Anliegen als „Material“ an die Bundesregierung (Ministerien), andere Parlamente, Fraktionen des Bundestags oder EU-Institutionen. Dies gilt als politisch starke Form der Unterstützung durch den Ausschuss neben der direkten Erledigung.
„als Material“
Insgesamt wurden 95 Petitionen an andere Stellen gegeben oder zur Kenntnis gebracht:
60 Petitionen zur Vergütung medizinischer Leistungen gingen „als Material“ an das Gesundheitsministerium.
17 Petitionen zu Energiegesetzen gingen „als Material“ an das Wirtschaftsministerium.
Weitere Überweisungen gingen an das Justizministerium (z. B. Kindschaftsrecht, Verbraucherschutz), das Verteidigungsministerium und das Finanzministerium.
Eine Petition zur elektronischen Patientenakte wurde sogar zur (höherwertigen) „Erwägung“ an das Gesundheitsministerium überwiesen.
An das Europäische Parlament wurden Petitionen zu technischen Vorschriften und Tierhaltung weitergeleitet.
An die Landesvolksvertretungen gingen mehrere Eingaben zur Gasversorgung und zum ÖPNV/Deutschlandticket.
Eine Petition wurde den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis gegeben.
„abgeschlossen“
Die größte Gruppe bilden die Petitionen, die „abgeschlossen“ werden, ohne dass eine Überweisung oder eine Feststellung des Erfolgs erfolgt. Dies bedeute meist, dass der Ausschuss die Rechtslage für sachgerecht hält oder dem Anliegen aus anderen Gründen nicht näher treten kann. Es betraf 138 Petitionen.
Bei nur einer Petition (zur Rentenversicherung) wurde im Tenor explizit vermerkt, dass dem Anliegen „überwiegend nicht entsprochen werden konnte“.
Abstimmung im Plenum: „Wer stimmt dafür? – AfD, Union. Alle“
Interessant ist, sich die Behandlung dieser Sammelbeschlüsse im Plenum anzuschauen. Am Donnerstag wurden beispielsweise die Sammelübersichten 143 bis 150 abgestimmt.
Aus dem Protokoll, die Sitzung führte Vizepräsidentin Andrea Lindholz zur Sammelübersicht 143 zu Petitionen:
Es handelt sich um 68 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, Union. Alle. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.
Sammelübersicht 144 zu Petitionen:
64 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.
Sammelübersicht 145 zu Petitionen:
Es geht hier um 70 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle. Dann sind auch diese 70 Petitionen angenommen.
Sammelübersicht 146 zu Petitionen:
Es handelt sich um 45 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union, die SPD, die Grünen. Und dagegen? – Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht auch angenommen.
Sammelübersicht 147 zu Petitionen:
14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Auch diese Sammelübersicht ist damit angenommen.
Sammelübersicht 148 zu Petitionen:
Es geht um 15 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD und Linke. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.
Sammelübersicht 149 zu Petitionen:
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind alle. Damit ist sie angenommen.
Sammelübersicht 150 zu Petitionen:
Ebenfalls eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind fast alle: Das sind die AfD, die Union, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD. Ablehnung? Enthaltung? – Ablehnung Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.
Sammelübersicht 151 zu Petitionen:
Auch eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die AfD, die Union, die SPD, Die Linke. – Dagegen sind die Grünen. Gut, dann ist sie trotzdem angenommen.
Sammelübersicht 152 zu Petitionen:
41 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union, die SPD. Und wer stimmt dagegen? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.
Sammelübersicht 153 zu Petitionen:
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – AfD, Union, SPD. Dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten tun sich die Linken. Das ist damit auch angenommen.
Sammelübersicht 154 zu Petitionen:
Zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Dagegen? – Die AfD. Damit sind auch diese zehn Petitionen angenommen.
Sammelübersicht 155 zu Petitionen:
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und die Fraktion Die Linke. Sie ist damit aber auch angenommen.
Sammelübersicht 156 zu Petitionen:
Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, die SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Auch diese Sammelübersicht ist angenommen.
Sammelübersicht 157 zu Petitionen:
16 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Sammelübersicht ist damit aber auch angenommen.
Nicht überwiegend – zumindest in dieser Auswahl –, aber doch häufig stimmt das gesamte Plenum Sammelübersichten zu. Oft stimmen Linke und AfD oder Grüne und AfD gemeinsam gegen Sammelübersichten. Debatten finden nicht statt.
Das alles hat keinerlei Konsequenz, weil alle Beteiligten wissen, dass es eben nur um Petitionen geht, die weit überwiegend irgendwo im ministerialen Bereich als „Material“ versanden oder die folgenlos für „abgeschlossen“ erklärt werden.
Wenig ist im Parlamentsbetrieb so politikfern wie das Abarbeiten von Petitionen.
Register zur Erfassung von trans* und nichtbinären Personen
Die Ende letzten Jahres mit großem Eifer und wuchtigen Moralkeulen geteilte Petition 183950Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen vom 14.07.2025 befindet sich noch in der Prüfung.
Sie hat aufgrund der 41101 erreichten Online-Mitzeichnungen das „Quorum“ erreicht, ab dem eine öffentliche Behandlung im Petitionsausschuss erfolgen kann. Das führt nun mutmaßlich zu zeitraubenden Terminabstimmungen.
Schreibt euren Abgeordneten via https://www.bundestag.de/abgeordnete und fordert mindestens die Ausweitung des Pilot-Programms „Mental Health Coaches“ an Schulen anstelle seiner Einstellung.
Laut dem DAK-Report ist das ein Plus von 53 Prozent innerhalb von fünf Jahren. Hochgerechnet auf alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland erhielten demnach 230.000 Kinder die Diagnose Angststörung.
Die Petition für einen Untersuchungsausschuss, die von der Lübecker Initiative Hafenstraße ’96 auf den Weg gebracht und von 10.000 Menschen unterzeichnet wurde, findet im Landtag keine Mehrheit.
Der einflussreiche Community Organizer Saul Alinsky betonte stets, dass die eigene Macht so groß sei, wie die Gegenseite glaubt, dass sie sei.
Aus: Die Aufgabe der Demokraten. Plädoyer für eine Massenbewegung gegen Trump von David Brooks. Erschienen in Blätter Januar 2026.
Die Annahme ist schlüssig, denn schließlich ist Macht nicht real fassbar oder gar messbar. Und darum ist die Selbstverharmlosung der Petitiönchen- und § 24 Gemeindeordnung-Anregungsschreiber nicht nur so nutzlos, sondern vor allem schädlich.
Sie würden in ihrer Gefolgschaft und Staatsgläubigkeit selbst noch Gremien ihre Eingaben schicken, in denen der Autoritarismus längst die Mehrheit errungen hat.
Wenn man von Generationen spricht, müsste dies statistisch überprüfbar sein: Ich muss die Einstellung von Menschen durch ihr Geburtsjahr erklären können, unabhängig davon, wann ich sie frage und wie alt sie sind.
[..]
Das Problem ist, dass sich dies nicht dadurch erklären lässt, wann jemand geboren wurde, sondern durch Alterseffekte.
srf.ch: «Das Generationenkonzept ist wissenschaftlich nicht haltbar»
Viel wichtiger ist es, sich zu vergegenwärtigen, wie alt dieses Land ist und wie alt seine Regionen sind – zumal die, die in diesem Jahr wählen werden.
Zu den Oppositionsparteien in Serbien hielten die Studierenden bewusst Abstand. Das hatte den Vorteil, dass die Bewegung sich sehr breit aufstellen konnte und auch nicht mit den oft unbeliebten Oppositionsparteien in Verbindung gebracht wurde.
Die schreibt Krsto Lazarević in den aktuellen »Blättern«. Es ist sicher nicht eins zu eins übertragbar, aber auch hier wäre zu wünschen, dass Anliegen so wenig wie möglich im Parlament versanden.
Gestern teilte ich einen Vortrag vom jüngsten CCC-Congress 39C3, in dem Rahel Becker and Anna Kassautzki („Zwei Ex-Insiderinnen aus Digitalausschuss und Bundestag“) unter dem Titel Power Cycles statt Burnout – Wie Einflussnahme nicht verpufft zu erklären versuchten, „wie politische Einflussnahme wirklich funktioniert“.
Nach Betrachtung des Vortrags muss man konstatieren: Sie funktioniert nicht. Soll sie gar nicht. Repräsentation ist – in der Tat – Abschirmung. Wenn es um die in der Vortragsbeschreibung gestellt Frage geht, wie die Zivilgesellschaft ihre Energie dort einsetzt, wo sie wirklich Wirkung entfaltet, müsste man antworten: Abseits der Repräsentation und ihrer Parlamente.
Titelbild: Left: Tsubame, barn swallow of carved wood, suspended from a length of green bamboo, made on the occasion of Shoryo-e, the Assembly of Sactified Ghosts, held in July of each year at Tennoji, an Osaka temple. 12 of these swallows decorate the hall; after the ceremony, people compete to take them home as charms to avert thunder. Right: noisemakers. (Volume 4, pg. 12), 1913. Unai no tomo. Aus dem Public Domain Image Archive.
