Alle Jahre wieder werden kurz vor dem Jahreswechsel Petitionen initiiert (1, 2), die sich für ein „Böllerverbot“ auch an Silvester (Feuerwerk ist ja fast ganzjährig verboten) aussprechen. Sie scheitern verlässlich. Eine Auswahl nach nur oberflächlicher Recherche:
Campact vom 4.01.2023: Ausgeböllert: Über 150.000 Menschen fordern Feuerwerk-Verbot
Gewerkschaft der Polizei Berlin am 14.11.2023: GdP-Petition für bundesweites Böllerverbot knackt 50.000 Unterschriften
Deutsche Umwelthilfe am 14.01.2022: Mehr als 500.000 Stimmen für dauerhaftes Böllerverbot: Aktionsbündnis aus Umwelt-, Tierschützern und Ärzten übergibt Petition an Innenministerin Faeser
OpenPetition, 2020 oder älter: VERBOT des „privaten Silvesterfeuerwerks“
Petitionen beim Bundestag
Beim Petitionsausschuss des Bundestags lassen sich anhand der Suchbegriffe Böller und Feuerwerk rund ein Dutzend Petitionen finden, die in den vergangenen Jahren eingereicht wurden. Nicht alle zielen auf ein Verbot ab. Aus denjenigen, die das tun, stelle ich die folgende Auswahl vor. Zitiert ist jeweils das abschließende Votum des Petitionsausschusses:
Petition 129231 vom 02.01.2022: Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für den Verkauf von Feuerwerkskörpern (ausgenommen F1)
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern und für Heimat – als Material zu überweisen, soweit es um die Einbeziehung der Petition in die fortlaufende Prüfung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
Petition 129208 vom 31.12.2021: Generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk
Vor dem Hintergrund der laufenden Meinungsbildung und damit die Position der Petenten im Parlament zur Kenntnis genommen wird und in den Diskussionsprozess miteinfließen kann, hält der Petitionsausschuss die Petition für geeignet, sie den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis, die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
Petition 75857 vom 01.01.2018: Feuerwerksverbot für Privatleute/alleinige Ausübung durch ausgebildete Fachleute
Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf Bundesebene zu erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung aus den oben dargelegten Gründen nicht zu unterstützen. Der Ausschuss hält die geltenden sprengstoffrechtlichen Vorschriften für sachgerecht und empfiehlt daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
Wahnsinn oder „dicke Bretter“?
Man könnte sagen, dass auch hier steter Tropfen den Stein höhlt, dass es eben das sprichwörtliche dicke Brett ist, das zu bohren sei. Dagegen spricht, dass die Öffentlichkeit stets vergisst, was im letzten Jahr war; so entsteht kein Druck, keine Eskalation. Und natürlich gilt weiterhin: Die eine Seite führt Kulturkampf, die andere schreibt Petitionen.
