Politik und Internet

Schon vor rund zwei Jahren habe ich das Buch The Big Disconnect: Why the Internet Hasn’t Transformed Politics (Yet) von Micah L. Sifry gelesen und weil ich gerade auf einige Zitate und Anstreichungen stieß, die zu Anschlussgedanken führten, hier ein paar Sätze dazu:

this is a central point of this book, while the barrier to entry to public media has been lowered by the Internet, the proliferation of digital tools and behaviors has not made participation in decision-making or group coordination substantially easier.

Es ist eben etwas anderes, niederschwellig und günstig zu beliebig großen Öffentlichkeiten kommunizieren zu können und in/mit diesen Öffentlichkeiten auch zu verbindlichen Entscheidungen zu gelangen. Es ist eben kein Unfall, dass wir uns als Gesellschaft große, nicht eben billige und aufwändige politische Apparate mit Parlamenten, Ministerien, nachgeordneten Behörden, Parteien leisten, um diese Fähigkeit der Entscheidungsfindung (und – durchsetzung) aufrechtzuerhalten. Der alte Traum, das Internet könnte auch in politischer Hinsicht alte Barrieren niederreißen, ist zwar nicht ausgeträumt, harrt aber auch noch seiner Realisierung.

We are a generation into the Networked Age, and our public infrastructure of schools, libraries, parks, and government institutions, all places where “we the people” can congregate in the flesh, have not been replicated online.

Das Internet hat die Mobilisierung zu Demonstrationen erleichtert und es hat neue Instrumente wie Online-Petitionen geschaffen. Ich verhöhne Petitionen gerne als untertänigste Form  der Partizipation, weil sie den Gesetzgeber lediglich bitten, etwas zu machen; das ist nicht ganz richtig und vor allem gemein. Aber wo Petitionen vor allem gebraucht werden, um Mandatsträger mit Kommunikation zu überschütten, führt das mitunter zu einer Art von Rebound Effect:

The modern Tragedy of Advocacy is that all this increased share-your-voice-i-ness of citizens with Congress has actually resulted in more reliance on specialists and less on constituents than ever before. Congressional staffs often need those specialists (typically the dreaded “lobbyists” we love to hate) simply to distinguish signal from noise.

Entscheidungsbefugnis hat das Internet den Bürgerinnen jedenfalls nicht verliehen. Lediglich Instrumente wie Liquid Feedback, bekannt geworden durch die Piratenpartei, stellen prinzipielle (technologische) Möglichkeiten dar. Da, wo dieses Werkzeug partizipativ, etwa zu Haushaltsfragen oder für die Kommunalpolitik eingesetzt wurde, scheiterte es bislang an mangelnder Teilnahme.

Das lässt den Schluss zu, dass das Werkzeug nicht gut genug ist (möglich, denn Liquid Feedback gilt als ziemlich komplex), oder, dass gar kein Wunsch nach Partizipation besteht – sondern nach Repräsentation, die einen von der Last der Partizipation gerade befreit.

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