Abgeordnetenhauswahl: Wer kandidiert hier eigentlich?

Rund drei Monate vor dem wahrscheinlichen möglichen Termin der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ist es natürlich höchste Eisenbahn, sich mit den Direktkandidaten zu befassen, die um meine Stimme buhlen. Nicht, dass ich auch nur eine Podiumsdiskussion, einen Infostand, oder ein Hüpfburg & Würstchenfest verpasse.

Gesagt getan. Ich bin vor einer Weile umgezogen und es ergab sich noch kein Erfordernis, mich mit der Frage zu befassen in welchem Wahlkreis ich eigentlich wohne. Hier helfen die Webseite der Landeswahlleiterin und ihre schönen Wahlkreiskarten weiter. Die Antwort lautet demnach in meinem Fall Wahlkreis Drei (Südliches Moabit, Hansaviertel, Großer Tiergarten).

Mein Ziel war, die KandidatInnen der fünf derzeit im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu identifizieren, ihren Accounts bei Twitter und Facebook sofern vorhanden zu folgen und die RSS-Feeds ihrer Websites zu abonnieren. Denn wenn ich frühzeitig vom nächsten Würstchenfest erfahre, dann doch wohl auf mindestens einem dieser Kanäle!

CDU:

Um es vorwegzunehmen, denn ich wusste das bis heute echt nicht und war und bin erschüttert: Bei mir kandidiert offenbar Frank Henkel! Der Innenhenkel höchstselbst. Nicht, dass diese Information auf irgendeiner der CDU-Seiten – Land, Kreis, oder Moabit – auffindbar gewesen wäre; fündig wurde ich letztlich auf der Wikipedia-Seite zum Wahlkreis laut der er auch schon 2011 die Direktwahl vergeigt hat. Überhaupt scheint die CDU ihre KandidatInnen etwas verschämt zu verbergen, aber damit steht sie nicht alleine da.

Nach kurzer Scrollerei fand ich auf Henkels Homepage ausschließlich Senatorencontent; sein Wahlkreis scheint ihn nicht zu interessieren. Einen Feed gibt es dort nicht. Bei Twitter ist er nicht. Immerhin bin ich jetzt sein „Fan“ bei Facebook, obwohl er diesen Account auch weit überwiegend als Senator betreibt – mutmaßlich betreiben muss aufgrund der Trennung von Amt und Mandat.

Alles falsch! Wie ich einer heute eingegangenen Postwurfsendung entnehmen darf, kandidiert hier ein gewisser Florian Schwanhäußer. Auf seiner Homepage geht er allerdings ausschließlich seinem Hauptberuf, dem Immobilienverkauf und -kauf nach. Ein Twitterprofil hat er, bei Facebook unterhält er ein Standardprofil zum anfreunden.

Und nochmal, weil es so grotesk ist: Ich finde weder auf der Seite der CDU Mitte, der CDU Moabit, noch der CDU Tiergarten eine Information über diese Kandidatur. Ein Profil von Schwanhäußer auf der Mitte-Seite habe ich ergoogelt, auf dem seine aktuelle Kandidatur aber ebenfalls nicht steht.

SPD:

Man wundert sich zunächst für ein paar Sekunden angesichts der vollmundigen Ankündigung auf der Wahl2016-Seite vom Kreisverband, laut der man dort Informationen findet, obwohl da gar nichts steht. Bis man kapiert, dass man oben ins vertikale Menü zu klicken hat. Die drei Punkte einfach nochmal unten zu verlinken geht wohl nicht. Update: Inzwischen geändert. Lesen die mit? Immerhin werden die KandidatInnen aller Wahlkreise in Mitte dann klar verlinkt. Eine Karte würde nicht schaden. Wer kennt schon seine Wahlkreisnummer?

Bei „meinem“ sozialdemokratischen Direktkandidaten Thomas Isenberg, zugleich Verteidiger des Wahlkreises, gibt es hingegen keinen Grund zu meckern: Facebook, Twitter und RSS-Feed vorhanden, alles per Button von der Startseite aus verlinkt.

Die Grünen:

Das ist die vernünftige – und völlig naheliegende – Art, seine KandidatInnen zu präsentieren. Kann doch nicht so schwer sein! Verhältnismäßig schwer fällt es hingegen Tilo Siewer, sich im Netz zu präsentieren. Scheinbar nicht bei Twitter, bei Facebook nur ein Standardprofil mit dem man sich „befreunden“ muss und den Feed finden höchstens Fachkundige, wenn sie in den Quelltext der Seite schauen. Erkennbar verlinkt wird er nämlich nicht.

Die Linke:

Was die Auffindbarkeit der KandidatInnen betrifft, übertrifft die Linke sogar die Grünen. Auch hat die Direktkandidatin im Wahlkreis 3 im Grunde alles richtig gemacht, was Verlinkungen in die sozialen Medien betrifft. Allerdings gibt sich Anisa Fliegner auf ihrer Homepage überhaupt nicht als Wahlkreiskandidatin zu erkennen. Der letzte Artikel datiert allerdings auch auf den 21. Januar, von daher…

Piratenpartei:

Ist vielleicht unfair, aber zum Schluss hatte ich keine Lust mehr, zehn Minuten oder mehr nach der Information zu suchen, wie die Kandidatin/der Kandidat überhaupt heißt. Beim Henkel mag es sogar länger gedauert haben, aber von der einstmaligen „Internetpartei“ erwarte ich wesentlich mehr Zugänglichkeit. Kurz: Ich weiß nicht wer kandidiert, ob jemand kandidiert und habe auch keine Lust zu fragen.

Bonus! FDP und AfD:

Genau das selbe wie bei den Piraten, macht aber nix.

Verlinkt: Lieber die AfD im Bundestag als alle im Bundestag vertetenen Parteien auf AfD-Kurs

„Die AfD ist so lange kein Problem, wie die Union ausschließt, mit ihr zu koalieren. Und wenn sie es nicht mehr ausschließt, dann gibt es eben seit langer Zeit mal wieder einen Bundestagswahlkampf, bei dem es wirklich um was geht.“

Quelle: Lieber die AfD im Bundestag als alle im Bundestag vertetenen Parteien auf AfD-Kurs –

Und wieder nichts passiert

Typisch für sämtliche ‚Sau durchs Dorf’/’Teufel an die Wand‘-Themen. Und logisch in einer Öffentlichkeit, in der eine Möglichkeit Gehör zu finden das Ausmalen schlimmstmöglicher Szenarien ist. Selbstverständlich wird auch in der Frage der Geflüchteten nichts schlimmes passieren, um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen.

Was an Debatten jeder Art ermüdend ist

Wenn als Reaktion auf einen meinungsstarken Text reihenweise Reaktionen im Stile von „Die theoretischen Gedanken sind nicht falsch“, „fast richtig“ oder auch „alles richtig“ reagiert wird, so als hätte jemand eine Matheaufgabe zu lösen versucht, die man dann objektiv bewerten könnte.

Die übersteigerte Form davon sind diese „Endlich wieder Qualitätsjournalismus“-Leserkommentare auf Meinungsstücke in eher massenmedial / journalistischen Publikationen. Diese unverhohlene Einstellung, „guter“ Journalismus könne nur solcher sein, der der eigenen Gesinnung entspricht…

Eine Neigung, unbedingt „Recht haben“ zu müssen, sich nur unter Leuten zu bewegen, die ebenfalls „Recht haben“ und alle angehen – und im Kontext „Social Media“ gerne auch regelrecht vernichten – zu müssen, die nicht „Recht haben“: Woher kommt die? Ist das kulturell erlernt?

Wider die Akzeleration

Das Beunruhigende am jüngsten linken Manifest, dem „Accelerate Manifesto“ (Original | deutsche Übersetzung), ist dieser neuerliche Planungsoptimismus, der da durchschimmert:

We be­lieve that any post-​capitalism will re­quire post-​capitalist plan­ning.

Kleiner geht’s nicht? Mal eben eine post-kapitalistische Gesellschaftsordnung durchplanen, damit man, wenn’s dann soweit ist, am besten nur noch auf Play drücken muss? Und zwar übrigens vor allem, damit die Massen nicht einfach in den Kapitalismus zurückfallen, sie wissen es schließlich nicht besser:

The faith placed in the idea that, after a re­volu­tion, the people will spon­tan­eously con­sti­tute a novel so­cioeco­nomic system that isn’t simply a re­turn to cap­it­alism is naïve at best, and ig­norant at worst.

Der Irrglaube der Manifesteure an gesellschaftliche Planung speist sich offenbar aus dem überall in ihrem Werk hervorschimmernden Technikoptimismus. So verlässt man sich auf „soph­ist­ic­ated eco­nomic mod­el­ling, em­ploying cy­ber­netics and linear pro­gram­ming“. Das hat zwar alles schon in den 50er und 60er Jahren und insbesondere in den Sovjet-Staaten nicht funktioniert, sei dort aber an den „polit­ical and tech­no­lo­gical constraints these early cy­ber­net­i­cians op­er­ated under“ gescheitert. Mit modernen Technologien sei das alles viel besser möglich. Irgendwie… :

The tools to be found in so­cial net­work ana­lysis, agent-​based mod­el­ling, big data ana­lytics, and non-​equilibrium eco­nomic models, are ne­ces­sary cognitive me­di­ators for un­der­standing com­plex sys­tems like the modern eco­nomy. The ac­cel­er­a­tionist left must be­come lit­erate in these tech­nical fields.

Zur literacy muss dann aber ein Verständnis um die eng gesteckten Grenzen all dieser Technologien gehören: Etwa, dass Big Data mehr Ungewissheit (und Fehler!) produziert als Wissen.

Der Anspruch, bessere ökonomische Modelle als die Heerscharen von Experten und solchen, die welche sein wollen, im Dienste der zahlreichen Finanzorganisationen zu kreieren, ist überdies vielleicht möglich, aber höchst anspruchsvoll. Und wahrscheinlich müsste man auch dann lernen, dass die besten Modelle keine sicheren Vorhersagen und keinerlei Planung ermöglichen.

Zumindest mich würde eine Haltung eher ansprechen, die jegliche Planungs- und Prognosefantasien fallen lässt, sich einer Versuch-und-Irrtum-Heuristik verschreibt, dafür kleinere (nicht nur, aber auch: politische) Einheiten zulässt und fordert, die dann eben auch Versuche zulassen, ohne too big to fail zu sein.

Souverän verlieren

Wollte Monika Simshäuser wirklich Schaden von der Partei abwenden, hätte sie ihr diese Berichterstattung ersparen und dennoch antreten sollen. Es ist zunehmend weniger zu ertragen, wie man sich nur noch gegenüber vorher gesicherten Mehrheiten und am liebsten ohne Gegenkandidaten zur Wahl stellen mag.

Eindrücke wie die vom zweistündigen „Beratungswirrwarr hinter verschlossenen Türen“ erhärten dann das Bild einer SPD, das bei uns längst alle Alarmglocken schrillen lassen sollte. Die Folge ist Ernüchterung.

„Steinbrück hat nicht gesagt, er will mehr Geld“

So Steffen Dobbert in der „ZEIT„. Stimmt. Er hat aber gesagt, dass Kanzler zu wenig verdienen. Und ich finde es naheliegend und geradezu folgerichtig, dass man Aussagen von jemandem, der Kanzler werden will, vor dem Hintergrund interpretiert, was er in diesem Land verändern will.

Schließlich erwarte ich auch, dass seine Aussagen zur sich weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich (oder zur „sozialen Drift“ so meines Wissens Steinbrücks Wortwahl) im Falle eines Wahlsieges in konkrete Politik münden, die etwas dagegen tut – ohne dass jedesmal „ich fordere, dass…“ vorweg gesagt werden muss. In H. Schmidtscher Elder Statesman-Manier mal konsequenzlos seine Meinungen über dieses oder jenes zum besten geben, kann er ja machen. Aber um Himmels Willen nicht während einer Kanzlerkandidatur.

Geschichtsschreibung

Ich rolle ja stets mit den Augen wenn, Anhänger von Parteien die Medien für deren Misserfolge verantwortlich machen – gerne praktiziert von Fans und Mitgliedern der Linken.

Dennoch wird es spannend sein, zu beobachten, ob sich nicht in den nächsten Monaten eine bestimmte Erzählung manifestiert, nämlich die von der bezwungenen Krise. Bezwungen, wohlbemerkt durch die standhafte Kanzlerin Merkel.

Wenn das nämlich passiert, wird Merkel im kommenden Wahlkampf nahezu unbezwingbar. Und es fängt schon an.