Verlinkt: Verzögerung? Verlängerung!

Wenn nur die Hälfte von dem eintreten würde, was die Kritiker von Fiskalpakt und ESM erwarten, wäre das mehr als Grund genug, hierzulande eine Bewegung zu entfachen wie zum Beispiel seinerzeit gegen die Notstandsgesetze. Der Krisenkurs des regierenden Blocks wird derart tief in die parlamentarischen Gestaltungsmöglichkeiten und die nationalen politischen Kulturen eingreifen, er will das Gift der Standortkonkurrenz und Agendapolitik zur europäischen Medizin und damit alles schlimmer machen, er ist der Motor einer Entdemokratisierung, die den ohnehin schwachen Souverän von jeglicher Einflussnahme aussperrt. Im Vergleich dazu war das Acta-Abkommen ein Witz – und trotzdem war der Widerstand gegen das Anti-Produktpiraterie-Paket größer als es jetzt die Bewegung gegen den kalten Krisen-Putsch von Merkel und Co. ist

Via Lafontaines Linke: Verzögerung? Verlängerung!

Verlinkt: selbstermächtigung is the word

Leider sehe ich momentan nur eine Partei, die eine flächendeckende Weiterbildung durch das Web thematisiert: Die Piratenpartei und ihr Open-Access-Ansatz. In ihrem Gencode ist die Selbstermächtigung durch das (Mit-)Teilen von Wissen fest einprogrammiert. So wie anno 1830 bei den sozialdemokratischen Arbeiterbildungsvereinen…

Via Warum die Linkspartei failt: Selbstermächtigung is the Word

Wir brauchen mehr Katastrophen | SozBlog

Es bleiben nur die mittleren Katastrophen, um den Kippeffekt zu verhindern, zu verschieben oder zu mildern. Wer nicht hören will, muss fühlen. Eigentlich ist alles andere ausgereizt. Wenn das, was die Nature-Autoren beschreiben, eine reelle Möglichkeit darstellt, dann landen wir bei der zynischen Feststellung: Wir brauchen dringend mehr Katastrophen. In der richtigen Dosierung.

via Wir brauchen mehr Katastrophen | SozBlog.

Das Netz verändert die Gesellschaft nicht (bis es das doch tut)

Während aller Orten (und zwar gefühlt so oft, dass ich zu faul bin, eine Quelle zu finden und zu verlinken) behauptet wird, dass und wie sehr das Netz die Gesellschaft verändere, komme ich nicht umhin zu finden, dass davon überhaupt nichts bis bestenfalls sehr wenig zu spüren ist.

Politik funktioniert nach wie vor, wie sie bisher funktioniert, Wirtschaft funktioniert nach wie vor, wie sie bisher funktioniert, die Medien funktionieren nach wie vor so, wie sie bisher funktionieren und das ließe sich sicher so fortsetzen.

Aber was ist mit den Piraten? Sicher, die sind die erste Partei, die sich komplett um ’neue Medien‘ herum organisiert hat, die Netztechnologie komplett inkorporiert hat und sie mit spielender Leichtigkeit benutzt. Das ist ein eklatanter Vorteil, den andere Parteien nicht werden kopieren können (der Versuch muss scheitern). Sie sind aber vor allem eine Partei, nehmen als solche am politischen Regelsystem teil und stabilisieren und vitalisieren dieses sogar in gewisser Weile, etwa, wenn sie Nichtwähler in großer Zahl an es heranführen. Von einer neuen Form des Treffens kollektiv verbindlicher Entscheidungen ist wenig zu spüren – zumal von einer, die Chancen hat, sich zu legitimieren, also von Dauer zu sein.

Aber was ist mit… Kickstarter/Flattr/Groupon/Amazon etc.? Allesamt Teilnehmer der Marktwirtschaft, mithin des Kapitalismus. Das ist tatsächlich, was das Netz meines Erachtens mehr als alles andere in seiner gegenwärtigen Phase tut. Märkte verdichten und zugleich ausdifferenzieren, erschließen und aufgeben, beschleunigen und dynamisieren. Aber eben stets: Märkte. Von einer neuen Form der Verteilung knapper Güter ist wenig zu spüren – zumal von einer, die vielleicht besser als bisher Anforderungen von z.b. Gerechtigkeit genügt.

Aber was ist mit… Spiegel Online/Carta/HuffPost etc.? Nicht gerade viel. Sie orientieren sich an Aufmerksamkeit, finanzieren sich – wenn überhaupt – mit Werbung und halten an der guten alten Form des newsbites (Artikel, Bildchen, Filmchen) fest, das, wenn überholt, durch ein neues newsbite ersetzt wird. Übrigens gilt das meistenteils auch für Twitter. Von einer neuen Form, der Gesellschaft einen Kenntnisstand von sich selbst zu verschaffen ist wenig zu spüren – zumal von einer, die sehr viele verschiedene Aufmerksamkeiten bedienen kann.

Das heißt nicht, dass es so bleiben muss. Es heißt aber auch nicht, dass sich die Gesellschaft überhaupt in ihren Grundstrukturen verändern muss (wird sie sowieso, aber das hat womöglich erschreckend wenig mit dem Netz, sondern mit deren Stabilität zu tun). Es heißt vor allem nicht, dass morgen nicht endlich die App erscheinen kann, die ein handfestes Real-World-Problem auf so elegante Art löst, dass wir uns alle an den Kopf fassen. Zeit wärs.

Wider die Ängstlichkeit

Wenn man innerparteiliche Wahlen so organisiert, als wäre es ein Fiasko, wenn mehrere Kandidatinnen und Kandidaten anträten, dabei die Kandidatur mutmaßlich von einer vorab zu sichernden Mehrheit abhängig macht und dabei wiederum die vollständige Abwesenheit von politischen Inhalten jedweder Art in Kauf nimmt, muss man sich nicht wundern, wenn die Medien bereits von einer Krise sprechen.

Seit ich in dieser Partei, der SPD, bin, kenne ich sie nur mit dieser verdrucksten Ängstlichkeit. Demokratische Prozesse sind naturgemäß offen. Das ist ihr Sinn. Diese Offenheit gilt es (nicht nur bei uns!) um jeden Preis einzuhegen. Der Sieger muss feststehen (die Siegerin ggf. auch). Risikofreiheit als höchstes Prinzip. Mit der Folge, dass Wahlauseinandersetzungen, die ausnahmsweise von diesem Dogma abweichen, nahezu zwangsläufig ins persönliche abdriften. Und dass Wahlen ohne Gegenkandidaten (wie unlängst mir gegenüber geschehen) als „friedliche Lösung“ bezeichnet werden.

Natürlich kenne ich die Dynamiken, die innerhalb von Parteien und Großorganisationen allgemein dazu führen, dass die Dinge laufen, wie sie laufen. Und ich weiß, dass es immer irgendwelche Rahmenbedingungen gibt, auf die man verweisen kann, um das zu rechtfertigen. Ich selbst wurde vor einigen Wochen zum Vorsitzenden einer Abteilung (Berlinerisch für Ortsverein) gewählt. Ohne GegenkandidatIn, dafür aber mit umfangreichen Vorgesprächen. Auch wir hatten „Rahmenbedingungen“.

Das alles steht einer Partei aber nicht gut zu Gesicht – zumal, wenn sie sich „lebendige Demokratie“ auf die Fahnen schreibt, aber bestenfalls leblose Demokratie praktiziert. Vor allem: hat es uns genützt? Weder Mitgliederentwicklung noch Wahlergebnisse lassen hier ein anderes als ernüchterndes Urteil zu. Noch wichtiger aber: haben wir es in jüngerer Vergangenheit überhaupt anders versucht? Der eingeschlagene Weg der Ängstlichkeit hat sich nicht nur nicht bewährt, der andere Weg ist zudem kaum erprobt (Ausnahmen scheinen ihn aber zu bestätigen).

Um das zu ändern, brauchen wir keine weitere Parteireform (und schon gar kein „Reförmchen“), sondern das Gegenteil von Ängstlichkeit: Mut.